Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage kritisiert die Lieferung von Hilfsgütern nach Gaza per Airdrop und fragt nach der Menge der durch die Bundesregierung gelieferten Hilfsgüter und dem entsprechenden Kostenaufwand. Darüber hinaus werden die Möglichkeiten einer gerechten Verteilung vor Ort erfragt. Abschließend wird eine Einschätzung der Bundesregierung zur Frage erbeten, inwiefern die ergriffenen Maßnahmen eine ausreichende Versorgung der Zivilbevölkerung gewährleisten.

Die jahrzehntelange Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Israel wird ungeachtet der Eskalation im Nahen Osten fortgesetzt. Dabei geht es nicht nur um deutsche Rüstungsexporte sondern auch um Importe israelischer Rüstungsgüter nach Deutschland. Diese Importe sind sowohl wichtig für die Aufrüstung der Bundeswehr als auch für die Finanzierung der israelischen Rüstungsindustrie.

Die Bundesregierung droht den Schutz von Mensch und Natur entlang der globalen Lieferketten über EU-Gesetzgebung aufweichen zu wollen (nationales Lieferkettengesetz seit 2021). Wir fragen nach, was die Blackrot-Regierung plant, und wie die "Unternehmensverantwortung" bisher staatlich umgesetzt wurde (Personal, Zuständigkeiten, Zugang, Transparenz usw.).

Wir fragen die Bundesregierung, ob sie die Zusagen für sechs Milliarden Euro jährlich für Internationale Klimafinanzierung für Länder des Globalen Süden hält oder mit Ansage bricht.

Der Zwangsdienst Wehrpflicht widerspricht den Grundsätzen von Demokratie und Freiheit und stellt einen unzumutbaren Eingriff in die Lebensplanung junger Menschen dar. Es besteht angesichts der militärischen Stärke der NATO keine sicherheitspolitische Notwendigkeit dafür. die Reaktivierung der Wehrpflicht. Statt auf staatlich verordnete Zwangsdienste zu setzen, sollte freiwilliges gesellschaftliches Engagement gestärkt und ausfinanziert werden.

In den vergangenen Jahrzehnten wurde der öffentliche Wohnungsbestand im großen Stil privatisiert und dem gewinnorientierten Wohnungsmarkt zugeführt. Das Ergebnis kriegen wir heute zu spüren: Steigende Mieten und Wohnungsnot werden landesweit zur sozialen Katastrophe für Mieterinnen und Mieter. Diese Kleine Anfrage legt die Entwicklungen und Verkäufe öffentlicher Wohnungsbestände und Grundstücke des Bundes der letzten Jahre offen.

Der Mindestlohn in Deutschland ist nicht nur zu niedrig, sondern wird auch häufig nicht ausgezahlt – mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Im Fokus der Anfrage steht die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Beschäftigtenrechte müssen durchgesetzt und Lohndumping verhindert werden. Die Zahlen liefern zudem den Landesabgeordneten eine Argumentationsgrundlage.

Für Ende September 2025 plant die Bundeswehr das groß angelegte Manöver „Red Storm Bravo“ in Hamburg. Ziel der Übung sei es, die Zusammenarbeit und Abläufe zwischen Bundeswehr, zivilen Einsatzkräften und Behörden im Kriegsfall zu testen. Auch der Umgang mit zivilen Protesten soll eine Rolle spielen. Natürlich wollen wir das Ganze in Zusammenarbeit mit der Hamburger Fraktion kritisch begleiten.

Trotz massiver Repressionen in Russland seit Kriegsbeginn erhalten geflüchtete Oppositionelle in Deutschland nur selten Schutz, und humanitäre Aufnahmeprogramme wurden eingestellt. Die Kleine Anfrage fragt nach konkreten Zahlen im Kontext der Vergabe von humanitären Visa nach § 22 AufenthG.

Aufgrund bestehender Transparenz- und Kontrolldefizite erkundigt sich Die Linke in regelmäßigen Abständen zur Situation und den Kosten der ausländischen Streitkräfte in Deutschland. Hierbei stellt sich nunmehr auch die Frage, welche Rolle den Stationierungsstreitkräften im Zuge der NATO-Aufrüstungsoffensive nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zukommen soll und wie sich dies konkret auswirkt.