Parlamentarische Initiativen

Einem neuen Bericht von "Follow The Money" zufolge betreibt Tesla massive Steuergestaltung, in dem es Gewinne aus der Produktion in Grünheide/Brandenburg im großen Stil zur niederländischen Europazentrale verschiebt. Die Anfrage will ermitteln, wie die Bundesregierung dies bewertet.

Mit Ende der Waffenruhe und der Aufnahme der Kampfhandlungen in Gaza rücken Fragen der Verantwortung Deutschlands im Krieg in Gaza durch Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel wieder in den Fokus. Der Öffentlichkeit soll die aktuelle Positionierung Deutschlands zugänglich gemacht werden.

Die Linke fordert von der Bundesregierung Auskunft über dienstliche Kontakte mit der Automobilindustrie, der serbischen Regierung, der serbischen Industrie und der Zivilgesellschaft im Rahmen des Abkommens zur Partnerschaft im Bereich nachhaltige Rohstoffe und Elektromobilität mit Serbien.