Parlamentarische Initiativen

Minderjährige ohne abgeschlossene Berufsausbildung haben keinen Anspruch auf Mindestlohn. Begründet wurde dies vom Gesetzgeber mit einer prognostizierten Fehlanreiz-Wirkung: Jugendliche könnten sich zugunsten einer mit dem Mindestlohn vergüteten Arbeit gegen eine Ausbildung entscheiden. Die KA erfragt umfassend, wie viele Minderjährige zu welchen Löhnen und Bedingungen arbeiten, wer von der Ausnahme profitiert und ob die Bundesregierung ihrer Pflicht nachgekommen ist, die Prognose zu überprüfen.

Der Antrag zielt darauf ab, den internationalen Regulierungsprozess für autonome Waffensysteme voranzutreiben und verbindliche völkerrechtliche Verbote und Beschränkungen durchzusetzen. Entscheidungen über Leben und Tod dürfen nicht Maschinen überlassen werden. Menschliche Kontrolle, der Schutz der Zivilbevölkerung und die Wahrung der Menschenrechte müssen Vorrang vor militärtechnologischen Entwicklungen haben.

Die Kleine Anfrage soll klären, in welchem Umfang die Lohnsteuerzerlegung Bremen und andere Stadtstaaten finanziell belastet und wie viel davon durch den bundesstaatlichen Finanzausgleich ausgeglichen wird. Länder, die Arbeitsplätze und Infrastruktur für viele Einpendelnde bereitstellen, brauchen eine angemessene finanzielle Ausstattung. Ob das geltende System dies gewährleistet, muss nachvollziehbar überprüft werden.

Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) sieht soziale Leistungen wie das Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte vor, die durch den Kohleausstieg ihren Arbeitsplatz verlieren. Angesichts des deutlich schnelleren Rückgangs der Kohleverstromung ist jedoch unklar, wo und ob diese Leistungen greifen. Die im KVBG vorgeschriebenen Evaluierung, u.a. der Sozialverträglichkeit, wurden bislang nicht durchgeführt. Die Linke mahnt Evaluierung und Anpassungen der soziale Absicherung an.

Grundsätzlich sollte es keine Rüstungsexporte geben. Bis es so weit ist, braucht es zumindest eine Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne. Aktuell führt die Hochrüstung zu stark steigenden Gewinnen der deutschen Rüstungsindustrie, trotz bestehender Preiskontrollen. Deshalb fordert die Linke eine Übergewinnsteuer von 50% für Gewinne oberhalb von 5% Umsatzrendite. Das Grundgesetz sieht so eine Ergänzungsabgabe explizit vor.

Die Kleine Anfrage soll klären, welche Aktivitäten und Einflussversuche die Heritage Foundation in Deutschland vornimmt. Außerdem fragen wir, wie die Bundesregierung deren Ziele, Netzwerke und Verbindungen zu deutschen und europäischen Akteurinnen und Akteuren einschätzt.

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die US-Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof zu verurteilen und die Erweiterung der EU-Blocking-Verordnung zu betreiben. Der Gerichtshof soll trotz der Sanktionen arbeitsfähig bleiben.

Das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) regelt einen noch freiwilligen Wehrdienst, enthält aber bereits Pflichtelemente: Ausfüllen von Fragebögen sowie die Musterung auch bei Nichtinteresse am Wehrdienst (Männer Jahrgang 2008), die zum Teil bereits seit Juli 2026 stattfinden, ursprünglich geplant erst ab Juli 2027. Es besteht großes öffentliches Interesse am Stand der Umsetzung des WDModG, insbesondere vor dem Hintergrund der Debatte um die Kriegstüchtigkeit Deutschlands.

Die EU und die Bundesregierung nutzen VN-Mandate zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen nur als Legitimation für den Auf- und Ausbau ihrer maritimen Kapazitäten im Mittelmeer. Im Zentrum steht eigentlich die Flüchtlingsabwehr. Und seit 2025 die zunehmende generelle Überwachung des internationalen Schiffverkehrs dort. Deshalb fordern wir das Ende der deutschen Beteiligung an sowie der Mission EUNAVFOR MED IRINI. Gleichzeitig fordern wir u. a. den Aufbau staatlicher Seenotrettungsstrukturen.

Die Stahlindustrie steckt in der Krise. Hunderttausende Arbeitsplätze sind bedroht. Als Schlüsselindustrie steht die Branche vor gewaltigen Herausforderungen. Der Antrag fordert Maßnahmen, die einen gezielten und nachhaltigen Weg aus der Krise weisen. Staatliche Mittel für die Dekarbonisierung müssen dabei mit mehr Mitbestimmung, Vergesellschaftung und Landesbeteiligungen sowie einem Dividenden-Stopp einhergehen.