Positionspapiere der Fraktion

Neben einer Strategic Reserve Force und einer Theatre Reserve Force gibt es derzeit fünf Quick Reaction Forces (QRF) in Afghanistan, die den jeweiligen Regionalkommandos zugeordnet sind. Norwegen will die Führung des QRF für das von Deutschland geführte Regionalkommando Nord im August 2008 abgeben. Die Bundesregierung hat Bereitschaft signalisiert, diese Aufgabe zu übernehmen. Angesichts der ohnehin zögerlichen Reaktion der anderen NATO-Staaten in den letzten Monaten, weitere Truppen für ISAF bereitzustellen, ist davon auszugehen, dass es auf der Truppenstellerkonferenz der NATO Anfang Februar keine Alternative zur Bundeswehr geben wird. Dementsprechend erarbeitet das Verteidigungsministerium bereits Einsatzpläne, wonach die QRF Nord bis mindestens 2011 von der Bundeswehr gestellt werden sollen.

Mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen haben SPD und Grüne unter Zustimmung von CDU/CSU und FDP Arbeit in jeder Hinsicht unsicher gemacht: Die unbefristete Beschäftigung mit anständiger Entlohnung darf nicht zum Auslaufmodell werden.

Deutschland ist ein reiches Land, aber die Schere zwischen arm und reich geht immer stärker auseinander. Seit 1991 stagnieren die realen Nettolöhne und -gehälter. Demgegenüber stieg die Netto-Gewinnquote von 30,4 in 2002 auf 36,6 Prozent im 1. Halbjahr 2007. Allein die Zahl der Einkommensmillionäre hat zwischen 2001 und 2005 um 20 Prozent auf 15.000 zugenommen. Bezahlt wird dies durch die zunehmende Armut einer immer größeren Bevölkerungsgruppe. Der nach EU-Kriterien berechnete Anteil der einkommensarmen Menschen hat sich in Deutschland seit 1999 von 12 auf fast 20 Prozent erhöht. Dies bedeutet, dass heute etwa 15 Millionen Menschen ein Monatseinkommen unter 720 Euro haben.

Armut von Kindern und Jugendlichen in einem der reichsten Länder dieser Erde ist ein vernichtendes Zeugnis für Politik und Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland. Kinderarmut ist strukturell bedingt. Grundsätzlich kann der Kinderarmut nur begegnet werden, wenn die Armut der Eltern überwunden wird. Armut ist der größte Risikofaktor für die kindliche Entwicklung. Wie aus dem am 15. November 2007 vom Deutschen Kinderhilfswerk vorgelegten „Kinderreport Deutschland 2007“ hervorgeht, hat sich seit der Einführung von Hartz IV Anfang 2005 die Kinderarmut in Deutschland verdoppelt. Derzeit leben mehr als 2,5 Millionen Jungen und Mädchen auf Armutsniveau. Dieser Zustand muss umgehend überwunden werden.

Die ARD-Sendung »Monitor« titelt am 10. Januar: „Arm trotz Riester: Sparen fürs Sozialamt“. Schröders ehemaliger Sozialminister Riester ist empört. DIE LINKE sieht in der Riesterrente eine Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die politische Strategie von CDU/ CSU und SPD setzt auf die Vergesslichkeit der Bevölkerung. Pünktlich zur Halbzeit der Großen Koalition und kurz vor bedeutenden Wahlkämpfen bemühen sich beide Koalitionsparteien ihrem Regierungshandeln einen sozialeren Anstrich zu geben: Irgendwann soll das Arbeitslosengeld I länger ausbezahlt werden, irgendwie sollen Postboten in Zukunft eventuell von ihrer Arbeit leben können und auch eine längst überfällige Erhöhung des Kindergeldes wird für das Bundestagswahljahr 2009 nicht mehr ausgeschlossen.

Im SGB II gilt nach den §§ 2, 5 und 9, dass Leistungen nach dem SGB II - Hartz IV - nachrangig sind. Das bedeutet: Prinzipiell müssen nach dem Gesetz alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Hilfebedürftigkeit zu vermeiden bzw. zu reduzieren. Zu diesen Möglichkeiten zählt auch die Inanspruchnahme einer Rente mit Abschlägen zum frühest möglichen Zeitpunkt.

Energiepolitik ist Klimapolitik. Das scheint gegenwärtig in allen Parteien und bei der Mehrzahl gesellschaftlicher Akteure Konsens zu sein. Abgesehen von einigen Vertreterinnen und Vertretern der Atom- und Kohleindustrie ist die Notwendigkeit einer Energiewende hin zur vermehrten Nutzung erneuerbarer Energien bei gleichzeitig sparsamerem und effizienterem Umgang mit den knappen Energieressourcen als eine der wesentlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts allgemein anerkannt.

Im Zentrum der Debatten der Kommission stand bislang die Überlegung, dem Problem der Staatsverschuldung mit neuen rechtlichen Kriterien für die Begrenzung der Kreditaufnahme zu begegnen. Damit verknüpft sind Forderungen, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach wettbewerbsföderalistischen Mustern neu zu ordnen. Jedoch werden unserer Meinung nach die Erklärungsmuster, die das Anwachsen der Staatsverschuldung primär auf ein ungesteuertes Ausgabeverhalten der Politik zurückführen, dem neue konstitutionelle Zügel angelegt werden müssen, den Ursachen der Staatsverschuldung nicht gerecht.

Auf ihrer Klausurtagung in Templin hat die Fraktion DIE LINKE zu entscheidenden gesellschaftlichen Fragen, vor denen die SPD kapituliert, Stellung genommen. Die LINKE sagt klar und eindeutig: Der Sozialstaat ist finanzierbar, wenn Politikerinnen und Politiker den Mut haben, für einen fairen Ausgleich zu sorgen und die Zukunftsaufgaben in Angriff zu nehmen. Wer den Reichtum erarbeitet, muss daran teilhaben. Nicht weitere Entlastungen für Unternehmen, Aktionäre und Immobilienspekulanten sind das Gebot der Stunde, sondern höhere Gehälter für die Beschäftigten und ein gesetzlicher Mindestlohn.