Positionspapiere der Fraktion

Der bei der Hartz-IV-Reform durch die Bundesregierung ermittelte Regelsatz ist weder sachgerecht noch genügt er den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die völlig unzureichende Höhe des Regelsatzes ergibt sich aus der Missachtung konkreter Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 und einer Reihe regelsatzsenkender willkürlicher Eingriffe des Bundesministeriums in das etablierte Berechnungsverfahren.

Die Fraktion DIE LINKE nahm das „Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ 2010 zum Anlass, mittels einer Großen Anfrage die Auffassungen und den Kenntnisstand der Bundesregierung zum Zusammenhang zwischen sozialem Status und Gesundheit öffentlich zu machen.

Die Fraktion DIE LINKE gibt sich diese Leitlinien für LINKE Verbraucherpolitik in Zusammenarbeit mit den verbraucherpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Länder sowie den von der LINKEN geführten Verbraucherministerien der Länder.

Erneuerbare Energien nehmen den fossil-atomaren Stromkonzernen jedes Jahr Marktanteile ab. Fast 17 Prozent des Stromverbrauchs sind heute schon Ökostrom. Den Konzernen passt das nicht. Darum initiieren sie in regelmäßigen Abständen Kampagnen gegen die vermeintlich zu hohen Kosten regenerativer Energien. Und viele Medien spielen mit. Der neuste Feldzug dreht sich um die Kostensteigerungen bei der EEG-Umlage  durch das Wachstum der Photovoltaik.

Irland, aber auch die Eurozone ist durch die Zuspitzung der irischen Bankenkrise in schwere Turbulenzen geraten. Bei der Lösung dieser Krise müssen diejenigen in die Verantwortung genommen werden, die vom irischen Boom in der Vergangenheit profitiert und die an der Stabilisierung der Lage ein ökonomisches Interesse haben. Irland unter Kuratel des EU/IWF-Fonds zu stellen, wird die Krise nicht lösen, sondern verschärfen.

Das Bundearbeitsgericht hat jüngst einen seit Jahrzehnten gepflegten Grundsatz aufgegeben: Den der Tarifeinheit. In einem Betrieb sollte nur ein Tarifvertrag Gültigkeit haben, auch wenn zwei Gewerkschaften zwei unterschiedliche Vereinbarungen ausgehandelt hatten. Nach bisheriger Rechtsprechung hatte immer der Tarifvertrag mit der „spezielleren“ Regelung Vorrang, der den Eigenheiten des Betriebes am besten entsprach.

DIE LINKE will sich mit dieser unzureichenden Einsparung bei der Bundeswehr nicht zufrieden geben, zumal die Kriegs- und Interventionsfähigkeit der Bundeswehr nicht angetastet werden soll. DIE LINKE fordert die Beendigung aller „Auslandseinsätze“ sowie die Kappung einer Vielzahl von Rüstungsprojekten mit eindeutig militärisch-offensivem Charakter. Hierzu hat sie bereits in Ihrem Entschließungsantrag zum Bundeshauhaltsgesetz eine Einsparung für das Haushaltsjahr 2010 von vier Mrd. € gefordert.

Die Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettsklausur am 6./7. Juni 2010 ein Sparpaket beschlossen, mit dem gegenüber dem Haushalt 2010 in den vier kommenden Jahren rund 80 Milliarden Euro Minderausgaben und Mehrreinnahmen bewirkt werden sollen. Auf 2010 entfällt eine Summe von 11,2 Milliarden Euro, in 2012 sollen es 19,1 Milliarden Euro, in 2013 23,7 Milliarden Euro und in 2014 27,6 Milliarden Euro sein. Trotzdem bleibt für 2014 immer noch eine Finanzierungslücke von 5,6 Milliarden Euro.

LINKE Vorschläge zur Diskussion der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach 2013 / LINKE Vorschläge zur Diskussion der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach 2013
Vorgelegt von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, den agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprechern aus der Bundestags - und Landtagsfraktionen und der Bundesarbeitsgemeinschaft „Agrarpolitik und ländlicher Raum“ beim Parteivorstand DIE LINKE / Vorgelegt von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, den agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprechern aus der Bundestags - und Landtagsfraktionen und der Bundesarbeitsgemeinschaft „Agrarpolitik und ländlicher Raum“ beim Parteivorstand DIE LINKE /

Der Bildungsgipfel am 10. Juni droht zur Farce zu werden. Die Bundesländer geraten immer mehr unter Druck, den Kindergärten, Schulen und Hochschulen den Geldhahn zuzudrehen. Und auch das Streichkonzert der Bundesregierung macht vor der Bildung nicht halt.