Positionspapiere der Fraktion

Mitte Februar 2011 wurden die Nachrichten von den Aufständen in Tunesien, Ägypten, Jemen und Bahrein sowie weiterer Länder in Nordafrika und auf der arabischen Halbinsel plötzlich von den Bildern auf Lampedusa ankommender Flüchtlinge überschattet. Der italienische Innenminister Roberto Maroni von der neofaschistischen Lega Nord warnte ebenso wie sein Kollege Franco Frattini, Außenminister aus der rechtspopulistischen Partei „Volk der Freiheit“, vor einem „Exodus biblischen Ausmaßes“. Die Innen- und Sicherheitspolitiker/innen der EU beriefen eilig Sondergipfel ein, um ihr Vorgehen gegen die „größte Flüchtlingswelle aller Zeiten“, welche nach Ansicht der Bild-Zeitung drohte, abzustimmen.

Im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems müssen stets die Patientinnen und Patienten stehen. Die Wahrung ihrer Interessen ist daher oberstes Gebot. Um diese Zielsetzung bestmöglich zu realisieren, setzen wir uns für ein Patientinnen- und Patientenrechtegesetz ein. Dieses Gesetz soll die Rechte von Patientinnen und Patienten kodifizieren und ihre Umsetzung sichern.

Fast die Hälfte der Verbraucherinnen und Verbraucher klagt über Probleme im Bereich Telefon und Internet. Im 2. Berliner Verbrauchermonitor wurde von den Berlinerinnen und Berliner der Telekommunikationsbereich als ein Thema angesehen, bei dem der Verbraucherschutz dringend verbessert werden muss.

Stuttgart 21 würde für mehr als ein Jahrzehnt einen erheblichen Teil aller Schieneninvestitionen für Baden-Württemberg binden. Wir wollen kleckern statt klotzen: Mit unser Konzept für ein Bahnsinniges Baden-Württemberg geben wir drei Grundlinien vor: Für den Ausbau des Schienennetzes in Richtung Flächenbahn, für ein Elektrifizierungsprogramm sowie für die Revitalisierung von Bahnhöfen. Das Konzept enthält außerdem 15 einzelne Schienenprojekten, darunter unsere Alternativen für Stuttgart und für die Verbindung nach Ulm. Statt nur ein Großprojekt zu finanzieren, könnte man mit der gleichen Summe dafür sorgen, dass die Bahn für alle im Ländle spürbar verbessert wird.

Friedensplan der LINKEN für Afghanistan / In drei Schritten zum Frieden in Afghanistan /

Der bei der Hartz-IV-Reform durch die Bundesregierung ermittelte Regelsatz ist weder sachgerecht noch genügt er den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die völlig unzureichende Höhe des Regelsatzes ergibt sich aus der Missachtung konkreter Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 und einer Reihe regelsatzsenkender willkürlicher Eingriffe des Bundesministeriums in das etablierte Berechnungsverfahren.

Die Fraktion DIE LINKE nahm das „Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ 2010 zum Anlass, mittels einer Großen Anfrage die Auffassungen und den Kenntnisstand der Bundesregierung zum Zusammenhang zwischen sozialem Status und Gesundheit öffentlich zu machen.

Die Fraktion DIE LINKE gibt sich diese Leitlinien für LINKE Verbraucherpolitik in Zusammenarbeit mit den verbraucherpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Länder sowie den von der LINKEN geführten Verbraucherministerien der Länder.

Erneuerbare Energien nehmen den fossil-atomaren Stromkonzernen jedes Jahr Marktanteile ab. Fast 17 Prozent des Stromverbrauchs sind heute schon Ökostrom. Den Konzernen passt das nicht. Darum initiieren sie in regelmäßigen Abständen Kampagnen gegen die vermeintlich zu hohen Kosten regenerativer Energien. Und viele Medien spielen mit. Der neuste Feldzug dreht sich um die Kostensteigerungen bei der EEG-Umlage  durch das Wachstum der Photovoltaik.

Irland, aber auch die Eurozone ist durch die Zuspitzung der irischen Bankenkrise in schwere Turbulenzen geraten. Bei der Lösung dieser Krise müssen diejenigen in die Verantwortung genommen werden, die vom irischen Boom in der Vergangenheit profitiert und die an der Stabilisierung der Lage ein ökonomisches Interesse haben. Irland unter Kuratel des EU/IWF-Fonds zu stellen, wird die Krise nicht lösen, sondern verschärfen.