Fast die Hälfte der Verbraucherinnen und Verbraucher klagt über Probleme im Bereich Telefon und Internet. Im 2. Berliner Verbrauchermonitor wurde von den Berlinerinnen und Berliner der Telekommunikationsbereich als ein Thema angesehen, bei dem der Verbraucherschutz dringend verbessert werden muss.
Stuttgart 21 würde für mehr als ein Jahrzehnt einen erheblichen Teil aller Schieneninvestitionen für Baden-Württemberg binden. Wir wollen kleckern statt klotzen: Mit unser Konzept für ein Bahnsinniges Baden-Württemberg geben wir drei Grundlinien vor: Für den Ausbau des Schienennetzes in Richtung Flächenbahn, für ein Elektrifizierungsprogramm sowie für die Revitalisierung von Bahnhöfen. Das Konzept enthält außerdem 15 einzelne Schienenprojekten, darunter unsere Alternativen für Stuttgart und für die Verbindung nach Ulm. Statt nur ein Großprojekt zu finanzieren, könnte man mit der gleichen Summe dafür sorgen, dass die Bahn für alle im Ländle spürbar verbessert wird.
Friedensplan der LINKEN für Afghanistan / In drei Schritten zum Frieden in Afghanistan /
Der bei der Hartz-IV-Reform durch die Bundesregierung ermittelte Regelsatz ist weder sachgerecht noch genügt er den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die völlig unzureichende Höhe des Regelsatzes ergibt sich aus der Missachtung konkreter Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 und einer Reihe regelsatzsenkender willkürlicher Eingriffe des Bundesministeriums in das etablierte Berechnungsverfahren.
Die Fraktion DIE LINKE nahm das „Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ 2010 zum Anlass, mittels einer Großen Anfrage die Auffassungen und den Kenntnisstand der Bundesregierung zum Zusammenhang zwischen sozialem Status und Gesundheit öffentlich zu machen.
Die Fraktion DIE LINKE gibt sich diese Leitlinien für LINKE Verbraucherpolitik in Zusammenarbeit mit den verbraucherpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Länder sowie den von der LINKEN geführten Verbraucherministerien der Länder.
Erneuerbare Energien nehmen den fossil-atomaren Stromkonzernen jedes Jahr Marktanteile ab. Fast 17 Prozent des Stromverbrauchs sind heute schon Ökostrom. Den Konzernen passt das nicht. Darum initiieren sie in regelmäßigen Abständen Kampagnen gegen die vermeintlich zu hohen Kosten regenerativer Energien. Und viele Medien spielen mit. Der neuste Feldzug dreht sich um die Kostensteigerungen bei der EEG-Umlage durch das Wachstum der Photovoltaik.
Irland, aber auch die Eurozone ist durch die Zuspitzung der irischen Bankenkrise in schwere Turbulenzen geraten. Bei der Lösung dieser Krise müssen diejenigen in die Verantwortung genommen werden, die vom irischen Boom in der Vergangenheit profitiert und die an der Stabilisierung der Lage ein ökonomisches Interesse haben. Irland unter Kuratel des EU/IWF-Fonds zu stellen, wird die Krise nicht lösen, sondern verschärfen.
Das Bundearbeitsgericht hat jüngst einen seit Jahrzehnten gepflegten Grundsatz aufgegeben: Den der Tarifeinheit. In einem Betrieb sollte nur ein Tarifvertrag Gültigkeit haben, auch wenn zwei Gewerkschaften zwei unterschiedliche Vereinbarungen ausgehandelt hatten. Nach bisheriger Rechtsprechung hatte immer der Tarifvertrag mit der „spezielleren“ Regelung Vorrang, der den Eigenheiten des Betriebes am besten entsprach.
DIE LINKE will sich mit dieser unzureichenden Einsparung bei der Bundeswehr nicht zufrieden geben, zumal die Kriegs- und Interventionsfähigkeit der Bundeswehr nicht angetastet werden soll. DIE LINKE fordert die Beendigung aller „Auslandseinsätze“ sowie die Kappung einer Vielzahl von Rüstungsprojekten mit eindeutig militärisch-offensivem Charakter. Hierzu hat sie bereits in Ihrem Entschließungsantrag zum Bundeshauhaltsgesetz eine Einsparung für das Haushaltsjahr 2010 von vier Mrd. € gefordert.