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Positionspapiere der Fraktion

Konzept für ein Öffentliches Wohnungsbauprogramm

Archiv Linksfraktion -

Positionspapier der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, beschlossen am 6. November 2018, verantwortlich: Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik

 

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Reform der Grundsteuer: Mieter*innen entlasten und Kommunen vor Steuerausfällen schützen

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Positionspapier der Fraktion zur Reform der Grundsteuer, beschlossen am 10. September 2018

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Für eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik 
ab 2020 in den ländlichen Räumen

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Positionspapier zur Diskussion der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2020 - Beschluss der Fraktion vom 5. Juni 2018

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Gegen eine Sündenbock-Politik der Ausgrenzung, für eine offene, pluralistische und solidarische Einwanderungsgesellschaft

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Positionierung des AK V der Fraktion DIE LINKE zur Innen- und Asylpolitik

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DIE soziale Opposition im Bundestag: Glaubwürdige Stimme für die Durchsetzung einer sozialen Wende und einer friedlichen Außenpolitik!

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Einstimmiger Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zur Fraktionsklausur am 6. März 2018

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Europa aus der Krise führen: Ein neuer Élysée Vertrag

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Erklärung von Dietmar Bartsch, Jean-Luc Mélenchon und Sahra Wagenknecht zum 55. Jahrestag des Élysée Vertrages

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»Gute Arbeit« für (Solo-)Selbstständige in der Kultur- und Kreativwirtschaft

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Positionspapier der Arbeitskreise AK IV Lebensweise und Wissen sowie AK I Soziales, Gesundheit und Rente

Verantwortlich: Petra Sitte, Sigrid Hupach und Sabine Zimmermann

 

Die Digitalisierung verändert gegenwärtig den Charakter von Arbeit. Hierin liegen sowohl Chancen als auch Risiken. Gerade in der Kreativwirtschaft wird heute von vielen selbstbestimmt gearbeitet. Befristete Beschäftigungsverhältnisse und (solo-)selbstständiges Arbeiten lösen hier zunehmend das alte Normalarbeitsverhältnis…

 

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Die neue Betriebsrente – Poker statt Alterssicherung

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Positionspapier des Arbeitskreises Soziales, Gesundheit und Rente
Verantwortlich: Matthias W. Birkwald

Betriebsrenten und private Vorsorge wurden durch die Große Koalition ausgebaut, um die politisch willkürlich in die gesetzliche Rente gerissenen Löcher zu stopfen. Wir brauchen vor allem eine starke gesetzliche Rente, die den Lebensstandard wieder sichert. Alles andere muss zusätzlich sein und obendrauf kommen.
Eine sichere, planbare und verlässliche Zusatzrente im Alter, überwiegend oder…

 

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Starke soziale Rechte überall, für alle! Positionspapier zur „europäischen Säule sozialer Rechte“

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Bereits im September 2015 hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine „europäische Säule sozialer Rechte“ angekündigt. Dafür ist es höchste Zeit, bislang hat die EU sich kaum um die soziale Dimension und das in den Europäischen Verträgen genannte und auf Sonntagsreden gern zitierte Ziel des sozialen Fortschritts gekümmert, die entsprechenden Passagen in den Verträgen haben faktisch keine Bedeutung.

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Gesundheit und Pflege gerecht finanzieren

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Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle ist finanzierbar. Die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung der Fraktion DIE LINKE führt zur Absenkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um rund ein Viertel auf unter 12 Prozent. So wirkt die solidarische Gesundheitsversicherung: Zusatzbeiträge werden abgeschafft, Arbeitgeber zahlen wieder die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter. 90 Prozent der Bevölkerung werden so entlastet, auf Arbeitseinkommen unter etwa 6 250 Euro brutto pro Monat sinkt der Beitrag. In der Pflegeversicherung bietet die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung Spielraum für Leistungsverbesserungen bis hin zur Pflegevollversicherung. Durch eine Vorgängerstudie wurde klar, dass die Binnenkaufkraft gestärkt wird und positive wirtschaftliche Impulse gesetzt werden. Bis zu 1 Million neue Arbeitsplätze können so geschaffen werden.

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