Positionspapiere der Fraktion

Die politische Strategie von CDU/ CSU und SPD setzt auf die Vergesslichkeit der Bevölkerung. Pünktlich zur Halbzeit der Großen Koalition und kurz vor bedeutenden Wahlkämpfen bemühen sich beide Koalitionsparteien ihrem Regierungshandeln einen sozialeren Anstrich zu geben: Irgendwann soll das Arbeitslosengeld I länger ausbezahlt werden, irgendwie sollen Postboten in Zukunft eventuell von ihrer Arbeit leben können und auch eine längst überfällige Erhöhung des Kindergeldes wird für das Bundestagswahljahr 2009 nicht mehr ausgeschlossen.

Im SGB II gilt nach den §§ 2, 5 und 9, dass Leistungen nach dem SGB II - Hartz IV - nachrangig sind. Das bedeutet: Prinzipiell müssen nach dem Gesetz alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Hilfebedürftigkeit zu vermeiden bzw. zu reduzieren. Zu diesen Möglichkeiten zählt auch die Inanspruchnahme einer Rente mit Abschlägen zum frühest möglichen Zeitpunkt.

Energiepolitik ist Klimapolitik. Das scheint gegenwärtig in allen Parteien und bei der Mehrzahl gesellschaftlicher Akteure Konsens zu sein. Abgesehen von einigen Vertreterinnen und Vertretern der Atom- und Kohleindustrie ist die Notwendigkeit einer Energiewende hin zur vermehrten Nutzung erneuerbarer Energien bei gleichzeitig sparsamerem und effizienterem Umgang mit den knappen Energieressourcen als eine der wesentlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts allgemein anerkannt.

Im Zentrum der Debatten der Kommission stand bislang die Überlegung, dem Problem der Staatsverschuldung mit neuen rechtlichen Kriterien für die Begrenzung der Kreditaufnahme zu begegnen. Damit verknüpft sind Forderungen, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach wettbewerbsföderalistischen Mustern neu zu ordnen. Jedoch werden unserer Meinung nach die Erklärungsmuster, die das Anwachsen der Staatsverschuldung primär auf ein ungesteuertes Ausgabeverhalten der Politik zurückführen, dem neue konstitutionelle Zügel angelegt werden müssen, den Ursachen der Staatsverschuldung nicht gerecht.

Auf ihrer Klausurtagung in Templin hat die Fraktion DIE LINKE zu entscheidenden gesellschaftlichen Fragen, vor denen die SPD kapituliert, Stellung genommen. Die LINKE sagt klar und eindeutig: Der Sozialstaat ist finanzierbar, wenn Politikerinnen und Politiker den Mut haben, für einen fairen Ausgleich zu sorgen und die Zukunftsaufgaben in Angriff zu nehmen. Wer den Reichtum erarbeitet, muss daran teilhaben. Nicht weitere Entlastungen für Unternehmen, Aktionäre und Immobilienspekulanten sind das Gebot der Stunde, sondern höhere Gehälter für die Beschäftigten und ein gesetzlicher Mindestlohn.

Ist ein ökologischer Kapitalismus denkbar? Können steigende Energiepreise, Zertifikatehandel, verantwortungsbewusste Verbraucher und starke Innovationsanreize für eine nachhaltige Entwicklung sorgen? Wo liegen die Grenzen einer solchen Entwicklung und wie können sie überwunden werden?

Im Gentechnikgesetz (GenTG) werden unter Anderem der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und die Haltung gentechnisch veränderter Tiere geregelt. Am 20.07.2007 legte die Bundesregierung einen Entwurf zur Novellierung des GenTG vor.

Schon in einigen Jahrzehnten wird die Nutzung der Kohle als Energiequelle kaum noch möglich sein. Der Beitrag der Kohleverbrennung zur Aufladung der Atmosphäre mit CO2 und damit zum Klimawandel ist so bedeutend, dass eine Fortsetzung der bisherigen Kohleverstromung verantwortungslos wäre. Ein entschiedenes Umsteuern ist notwendig.

Der neoliberale Umbau der sozialen Sicherungssysteme der rot-grünen-schwarz-gelben Bundesregierung hat auch vor der gesetzlichen Rentenversicherung nicht halt gemacht und wird unter der Großen Koalition unvermindert fortgeführt. Ob Riester-Rente, Nachhaltigkeitsfaktor oder Rente mit 67. Sie alle haben das Ziel, das Vertrauen in die solidarische Sicherung gesetzlicher Rente systematisch zu zerstören. DIE LINKE steuert mit sechs Punkte für ein Rentensofortprogramm dagegen..

Da die Hartz IV Reform bei der Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe das neue ALG II zu einer Fürsorgeleistung umgebaut hat, sind alle BezieherInnen von ALG II (die gesamte Bedarfsgemeinschaft, auch bei ergänzendem Bezug zu Erwerbseinkommen) verpflichtet, alles zu tun, ihre Hilfebedürftigkeit zu verringern oder zu vermeiden.