Positionspapiere der Fraktion

Mangelhafter betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz kann dramatische Konsequenzen haben, das hat die Corona-Pandemie schonungslos offengelegt. Die Arbeitsschutzgesetzgebung ist in Deutschland recht weitgehend. Allerdings hapert es massiv bei der Umsetzung in den Betrieben. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fasst in einem aktuellen Positionspapier zusammen, welche Maßnahmen für besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz notwendig sind.

Eine streitbare und politisch engagierte Zivilgesellschaft ist eine Grundvoraussetzung einer funktions- und innovationsfähigen Demokratie. Die Mitwirkung der Zivilgesellschaft an der politischen Meinungsbildung ist daher ein unabdingbares Element moderner Demokratie und daher aus sich heraus ein Beitrag zum Wohle des Gemeinwesens. Zivilgesellschaft ist – solange sie sich in ihren Mitteln und Positionen im Rahmen des Grundgesetzes bewegt – daher unbedingt als gemeinnützig anzusehen.

AK IV Kultur, Wissen, Lebensweisen

Beschluss vom 27. Oktober 2020

Verantwortlich: Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Arbeitskreis II „Sozial-ökologischer Umbau und Haushalt“, Arbeitskreis III „“Wirtschaft und Finanzen“ - Beschluss vom 27. Oktober 2020

Verantwortlich: Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Stefan Liebich, Mitglied im Finanzausschuss

Positionspapier der Fraktion, beschlossen 6. Oktober 2020, verantwortlich: Jessica Tatti, AG Arbeit

Wir erleben die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Die Angst vor den Folgen erneut ansteigender Infektionszahlen ist greifbar. Fragen, was dies für Kinderbetreuung, Schulen, Gesundheitsvorsorge, die Wirtschaft, den eigenen Arbeitsplatz bedeutet, sind allgegenwärtig. Mit sieben Schwerpunkten für Sicherheit und Zusammenhalt in Krisenzeiten biegen wir auf die Zielgerade dieser Legislaturperiode ein. Unser Angebot ist ein sozialökologischer Politikwechsel, der einen Schutzschirm über die Arbeit und das Leben der Menschen spannt und dem Land die Zukunftsfähigkeit bietet, die dringend notwendig ist.

Beschlossen auf der Fraktionsklausur am 3./4. September 2020

Die neoliberale Zurichtung des Wissenschaftssystems während der vergangenen Jahrzehnte hat zu dramatischen Folgen in der deutschen Wissenschaftslandschaft und insbesondere an den Hochschulen geführt. Der Wissenschaftsbereich wurde marktförmig umgestaltet. Dies hatte seine weitreichende Ent-Demokratisierung und die Verletzung wissenschaftlicher Integrität zur Folge. Es ist die Aufgabe der Politik Wissenschaftsfreiheit zu schützen und die Unbestechlichkeit der Wissenschaft als eine Grundvoraussetzung von Meinungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft herzustellen.

Es ist kein Geheimnis und nicht zu überhören, dass zahlreiche Motoräder – im Übrigen auch Autos und LKW – deutlich lauter als zulässig unterwegs sind. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Umstellung der Antriebe von Motorrädern von Verbrennungsmotoren auf Elektroantrieb, auch um das Lärmproblem zu lösen.

Kinder, Jugendliche und ihre Familien sind von der Corona-Krise besonders hart betroffen. Ihre Bedürfnisse werden bei den notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht ausreichend berücksichtigt. Geschlossene Kitas, Schulen, Freizeiteinrichtungen, Spielplätze etc. in Kombination mit den Kontaktbeschränkungen haben zur Folge, dass sie de facto in ihren Wohnungen eingesperrt sind. Diese Privatisierung der Krisenfolgen lehnen wir ab. Daher fordern wir, dass bei den notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie die Belange von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt werden.