Positionspapier des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi
vorgestellt vom Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, und den Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, am 25. August 2014 in der Bundespressekonferenz
Die Eurozone hat ein grundsätzliches Problem. Mangels politischer Koordination kann es zu unterschiedlichen Lohnentwicklungen in den einzelnen Ländern des Währungsraumes kommen, welche die relative preisliche Wettbewerbsfähigkeit im Außenhandel untereinander stark verändern. Zwischen zwei Ländern mit zwei verschiedenen Währungen können diese Unterschiede durch den Wechselkurs ausgeglichen werden.
Der gegenwärtig festgestellte Netzausbaubedarf bei den Übertragungsnetzen ist in seinen Ausmaßen nicht nachvollziehbar und muss deshalb gestoppt werden. In der Netzplanung muss im Sinne der ökologischen Energiewende die Stilllegung von konventionellen Kraftwerken endlich einbezogen werden. Das Stromsystem muss so dezentral wie möglich und nur so zentral wie nötig konzipiert werden. Der Netzplanung müssen aktuelle Daten und realistische Bedarfe zu Grunde liegen.
Der Lobby der Energieriesen ist es gelungen, ein populäres Märchen in die Welt zu setzen: Dass es der Ökostrom ist, der allein am Anstieg der Stromkosten schuld sei. Sowohl die alte als auch die neue Bundesregierung sind dieser einseitigen Erzählung auf den Leim gegangen. DIE LINKE nimmt steigende Stromkosten ernst, lehnt aber eine einseitige Schuldzuweisung an die Erneuerbaren aus den folgenden Gründen ab.
Hintergrund zum Positionspapier der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Sozial, ökologisch, demokratisch. Eckpunkte für eine Reform der Ökostromförderung“.
DIE LINKE will eine Energiewende mit Sozialsiegel, eine Energiewende, die sozial, ökologisch und demokratisch ist. Sozial, um eine gerechtere Verteilung der Kosten und eine effiziente Erzeugung zu erzielen. Ökologisch, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Demokratisch, um die Marktmacht der großen Energiekonzerne zu brechen und mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Wir wollen den Anstieg der Strompreise in den Griff bekommen, ohne die Erfolgsgeschichte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu gefährden. Minister Gabriels Vorschläge bremsen dagegen die Energiewende, ohne die Kosten gerecht zu verteilen.
Auf der Morgen beginnenden Kabinettsklausur sollen „Eckpunkte für eine Reform des EEG“ beschlossen werden. Der Entwurf von Bundesminister Sigmar Gabriel gelangte schon am Samstag in die Medien. Er konkretisiert im Wesentlichen die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, geht aber an einzelnen Stellen darüber hinaus - zu Ungunsten der erneuerbaren Energien.
Was lange währt, wird eben nicht immer gut. Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem wahrscheinlich längsten Finale haben ein erbärmliches Ergebnis gebracht: eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist. Eine Analyse
Auf ihrer Klausur beschloss die Fraktion DIE LINKE am 9. Oktober ein 100-Tage-Programm. DIE LINKE im Parlament wird Ideenwerkstatt für den sozialen Fortschritt und Motor für einen Politikwechsel sein. Unsere Partei wird in der kommenden Wahlperiode zehn konkrete Kernziele eines Politikwechsels in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen und dafür politische Einstiegsprojekte definieren, die unsere neue Fraktion in den ersten Monaten auf die politische Tagesordnung setzen wird.