Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 29. November 2011
Militärmanöver, Raketentests und Kriegsdrohungen israelischer Politiker schüren die Angst vor einem Krieg gegen Iran. Ein Militärschlag gegen iranische Atomanlagen könnte sich schnell zu einem Flächenbrand im Nahen Osten ausweiten. Es muss jetzt alles dafür getan werden, einen solchen Krieg zu verhindern. Wir appellieren an die Bevölkerungen Europas, sich einem neuen Krieg im Nahen Osten entgegen zu stellen. Krieg darf kein Mittel der Politik sein!
DIE LINKE unterstützt die Schülerinnen und Schüler, die Studierenden, die Eltern und die Lehrenden, die für bessere und kostenfreie Bildung für Alle auf die Straße gehen. Bildung und Ausbildung dürfen nicht dem Sparwahn der Haushaltspolitik zum Opfer fallen – insbesondere, wenn gleichzeitig Hunderte Milliarden für die Rettung von Banken und Konzernen zur Verfügung stehen.
Die elektronische Gesundheitskarte (e-Card) in der jetzigen Form ist ein technologisches Großprojekt, das nicht an den Interessen von Patienten und Versicherten ausgerichtet ist. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung und die Koalition auf: Stoppen Sie die e-Card! Lassen Sie den finanziellen Schaden nicht noch größer werden! Diese e-Card ist nutzlos, teuer und gefährlich!
Zur Diskussion auf der Fraktionsklausur am 26./27. August 2011 in Rostock
Zur Diskussion auf der Fraktionsklausur am 26./27. August 2011 in Rostock
Zur Diskussion auf der Fraktionsklausur am 26./27. August 2011 in Rostock
Zur Diskussion auf der Fraktionsklausur am 26./27. August 2011 in Rostock
Der Vorstand hat beschlossen, dass die Fraktion während des Winterhalbjahres 2011-2012 ein ausgereiftes Konzept für den sozial-ökologischen Umbau erarbeitet. Arbeitstitel: Das rote Projekt für den grünen Umbau. Dieses Konzept wird selbstverständlich auf dem erreichten Stand der Parteiprogrammatik aufbauen und diverse Vorarbeiten vorwiegend fachpolitischer Natur berücksichtigen. Es geht insoweit nicht um eine völlig neue inhaltliche Ausrichtung. Es geht vor allem darum, die vorhandenen Ideen und Forderungen weiterzuentwickeln und zu einem erkennbaren, durchdachten Konzept zu integrieren.
Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 26.08.2011