Positionspapiere der Fraktion

Anfang April 2009 feiert die NATO ihr 60. Gründungsjahr. Zugleich feiert sie ihr zehnjähriges Bestehen als weltweit agierendes Interventionsbündnis. Am 24. März 1999 begann die NATO ihren Angriffskrieg auf die damalige Bundesrepublik Jugoslawien.
Für den Krieg gab es keine völkerrechtliche Grundlage. Dass er dennoch von der ANTO geführt wurde, stellte eine Zäsur in der internationalen Politik dar. Die Menschen, die von der NATO mit Krieg und Besatzung überzogen wurden, empfinden dieses als großes Unrecht.

Jedes sechste Kind lebt im Haushalt einer/eines Alleinerziehenden. Alleinerziehende sind fast ausschließlich Frauen. Beinahe jede zweite Alleinerziehende ist mit ihren Kindern auf Hartz IV angewiesen. Das sind 660.000 Alleinerziehende und fast 1 Mio. Kinder. Verantwortlich für die soziale Problemlage von Alleinerziehenden sind ihre weit unterdurchschnittlichen Einkommen und eine verfehlte Sozialpolitik.

Das Positionspapier hält Kurzarbeit prinzipiell für ein sinnvolles Instrument zur Verhinderung von Entlassungen. Die aktuell von der Bundesregierung vorgenommenen Änderungen beim Kurzarbeitergeld sind vom Grundsatz her zu begrüßen. Allerdings besteht weiterer Handlungsbedarf, auch wenn die Maßnahmen in die richtige Richtung weisen.

Das 2007 eingeführte Elterngeld ist in der derzeitigen Form eine sozial- und geschlechterpolitische Mogelpackung. Familien erhalten nicht die in der Frühphase des Aufwachsens nötige Flexibilität. Erwerbslose, Studierende und BezieherInnen niedriger Einkommen sind deutlich benachteiligt. In gleichstellungspolitischer Hinsicht sind zwei verbindliche „Vätermonate“ zu wenig.
Diese Kritik der LINKEN an der Ausgestaltung des Elterngeldes ist nach fast zweijährigem Bestehen so aktuell wie nie, wie auch die Evaluation eindrucksvoll zeigt.

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert den Parteivorstand der LINKEN auf zu prüfen, ob zur besseren begrifflichen Unterscheidung und im Einklang mit unseren Vorschlägen für einen gesetzlichen Mindestlohn und einer „Rente nach Mindesteinkommen“ das linke Grundsicherungskonzept den Namen bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung erhalten kann.

Gerechtigkeit durchsetzen - mit einem neuen Gesellschaftsvertrag für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Ökologie raus aus der Krise

Beschluss der Fraktion bei ihrer Klausur am 13.01.2009 in Frankfurt/Main.
DIE LINKE tritt als einzige politische Kraft im Bundestag und in den Länderparlamenten glaubwürdig und konsequent für die Durchsetzung des Rechts auf Bildung für alle ein. Wir wollen Kindern und Jugendlichen gute Bildung ermöglichen unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft sowie unabhängig vom Geschlecht oder einer Behinderung. Erste wichtige Schritte haben wir in einem 6-Punkte-Plan für eine bessere Bildung für alle aufgestellt.

Beschluss der Fraktion bei ihrer Klausur am 13.01.2009 in Frankfurt/Main. DIE LINKE im Bundestag fordert eine radikale Wende in der Energiepolitik. Ziel ist eine nachhaltige, am Gemeinwohl ausgerichtete Energiewirtschaft.

Beschluss der Fraktion bei ihrer Klausur am 13.01.2009 in Frankfurt/Main. Krankenhausbehandlung vorzuhalten ist eine sozialstaatliche Aufgabe. Die öffentliche Daseinsvorsorge verpflichtet den Staat, die Krankenhäuser ausreichend zu finanzieren. Neue Untersuchungs- und Therapiemöglichkeiten müssen finanziert werden. Die Versorgung von immer älter und kränker werdenden Patientinnen und Patienten erfordert eine ausreichend finanzierte Krankenhausstruktur. Die Privatisierung der Krankenhauslandschaft ist keine Lösung, sondern eine Sackgasse! Das gilt ganz besonders in Hessen.

Die Initiative zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes zielt auf eine Verschärfung des Gesetzes. Das Frauenplenum der Fraktion DIE LINKE im Bundestag lehnt den Entwurf ab. Er bezieht sich auf alle Schwangerschaftsabbrüche nach medizinischer Indikation und nicht, wie behauptet, lediglich auf sog. "Spätabtreibungen". Diese Abbrüche sollen erschwert werden. Das Positionspapier begründet die Forderung nach dem uneingeschränkten Recht von Frauen auf sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche.