Positionspapiere der Fraktion

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert den Parteivorstand der LINKEN auf zu prüfen, ob zur besseren begrifflichen Unterscheidung und im Einklang mit unseren Vorschlägen für einen gesetzlichen Mindestlohn und einer „Rente nach Mindesteinkommen“ das linke Grundsicherungskonzept den Namen bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung erhalten kann.

Gerechtigkeit durchsetzen - mit einem neuen Gesellschaftsvertrag für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Ökologie raus aus der Krise

Beschluss der Fraktion bei ihrer Klausur am 13.01.2009 in Frankfurt/Main.
DIE LINKE tritt als einzige politische Kraft im Bundestag und in den Länderparlamenten glaubwürdig und konsequent für die Durchsetzung des Rechts auf Bildung für alle ein. Wir wollen Kindern und Jugendlichen gute Bildung ermöglichen unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft sowie unabhängig vom Geschlecht oder einer Behinderung. Erste wichtige Schritte haben wir in einem 6-Punkte-Plan für eine bessere Bildung für alle aufgestellt.

Beschluss der Fraktion bei ihrer Klausur am 13.01.2009 in Frankfurt/Main. DIE LINKE im Bundestag fordert eine radikale Wende in der Energiepolitik. Ziel ist eine nachhaltige, am Gemeinwohl ausgerichtete Energiewirtschaft.

Beschluss der Fraktion bei ihrer Klausur am 13.01.2009 in Frankfurt/Main. Krankenhausbehandlung vorzuhalten ist eine sozialstaatliche Aufgabe. Die öffentliche Daseinsvorsorge verpflichtet den Staat, die Krankenhäuser ausreichend zu finanzieren. Neue Untersuchungs- und Therapiemöglichkeiten müssen finanziert werden. Die Versorgung von immer älter und kränker werdenden Patientinnen und Patienten erfordert eine ausreichend finanzierte Krankenhausstruktur. Die Privatisierung der Krankenhauslandschaft ist keine Lösung, sondern eine Sackgasse! Das gilt ganz besonders in Hessen.

Die Initiative zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes zielt auf eine Verschärfung des Gesetzes. Das Frauenplenum der Fraktion DIE LINKE im Bundestag lehnt den Entwurf ab. Er bezieht sich auf alle Schwangerschaftsabbrüche nach medizinischer Indikation und nicht, wie behauptet, lediglich auf sog. "Spätabtreibungen". Diese Abbrüche sollen erschwert werden. Das Positionspapier begründet die Forderung nach dem uneingeschränkten Recht von Frauen auf sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche.

Information ist zu einer entscheidenden Ressource geworden. Zugang zur Wissensproduktion, Einsatz und Auswahl von Informationen entscheiden darüber, von wem und wie die Netzwerke digitaler Kommunikation künftig beherrscht werden. Der Zugang zu Kommunikation und Informa-tion sowie deren Aneignungsformen berühren Grundfragen demokratischer Beteiligung. Transparenz, Partizipation und Chancengleichheit sind für uns handlungsleitende Maximen

Das Papier wurde auf Vorschlag des AK Internationale Politik als Position der Fraktion für die Diskussion in der Partei Die Linke am 11. November 2008 beschlossen

Mit dem beabsichtigten Gesetz, das am 1.1.09 in Kraft treten soll, wird die Linie der Agenda 2010 sowie der Hartz-Reformen konsequent fortgesetzt - einschließlich der Verschärfung des repressiven Charakters der Arbeitsmarktpolitik. Der nachhaltige Abbau der Arbeitslosigkeit wird zwar als zentrale Aufgabe deklariert und bessere Chancen für die Eingliederung schwervermittelbarer Arbeitsloser werden in Aussicht gestellt. Aber die ins Auge gefassten Maßnahmen lassen erhebliche Zweifel am Erreichen der Ziele aufkommen.

Nach langen Auseinandersetzungen hat sich die Regierungskoalition im Juli 2008 auf die gesetzliche Umsetzung der Koalitionskompromisses zum Mindestlohn geeinigt. Die Neufassungen von AEntG und MIA sollen, laut Arbeitsminister Olaf Scholz, Mindestlohnregelungen für alle Branchen möglich machen. In der Koalition war bei der Neufassung insbesondere umstritten, wie mit mehreren konkurrierenden Tarifverträgen in einer Branche umgegangen wird.