Positionspapiere der Fraktion

Auf der Morgen beginnenden Kabinettsklausur sollen „Eckpunkte für eine Reform des EEG“ beschlossen werden. Der Entwurf von Bundesminister Sigmar Gabriel gelangte schon am Samstag in die Medien. Er konkretisiert im Wesentlichen die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, geht aber an einzelnen Stellen darüber hinaus - zu Ungunsten der erneuerbaren Energien.

Was lange währt, wird eben nicht immer gut. Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem wahrscheinlich längsten Finale haben ein erbärmliches Ergebnis gebracht: eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist. Eine Analyse

Auf ihrer Klausur beschloss die Fraktion DIE LINKE am 9. Oktober ein 100-Tage-Programm. DIE LINKE im Parlament wird Ideenwerkstatt für den sozialen Fortschritt und Motor für einen Politikwechsel sein. Unsere Partei wird in der kommenden Wahlperiode zehn konkrete Kernziele eines Politikwechsels in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen und dafür politische Einstiegsprojekte definieren, die unsere neue Fraktion in den ersten Monaten auf die politische Tagesordnung setzen wird.

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 2. September 2013

DIE LINKE fordert in ihrem Sondervotum u.a., die V-Leute-Praxis sofort zu beenden und den Verfassungsschutz als Geheimdienst aufzulösen.

Erklärung der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag

Schließung der öffentlich-rechtlichen Sender Griechenlands: SIE NENNEN ES NOCH DEMOKRATIE!

Die Fraktion hat am 4. Juni 2013 einstimmig beschlossen, die »Korbacher Resolution« gegen Fracking zu unterstützen

Schweriner Erklärung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 23. Mai 2013

Positionspapier des Arbeitskreises Demokratie, Kultur, Wissen und Bildung