Positionspapiere der Fraktion

Erneuerbare Energien nehmen den fossil-atomaren Stromkonzernen jedes Jahr Marktanteile ab. Fast 17 Prozent des Stromverbrauchs sind heute schon Ökostrom. Den Konzernen passt das nicht. Darum initiieren sie in regelmäßigen Abständen Kampagnen gegen die vermeintlich zu hohen Kosten regenerativer Energien. Und viele Medien spielen mit. Der neuste Feldzug dreht sich um die Kostensteigerungen bei der EEG-Umlage  durch das Wachstum der Photovoltaik.

Irland, aber auch die Eurozone ist durch die Zuspitzung der irischen Bankenkrise in schwere Turbulenzen geraten. Bei der Lösung dieser Krise müssen diejenigen in die Verantwortung genommen werden, die vom irischen Boom in der Vergangenheit profitiert und die an der Stabilisierung der Lage ein ökonomisches Interesse haben. Irland unter Kuratel des EU/IWF-Fonds zu stellen, wird die Krise nicht lösen, sondern verschärfen.

Das Bundearbeitsgericht hat jüngst einen seit Jahrzehnten gepflegten Grundsatz aufgegeben: Den der Tarifeinheit. In einem Betrieb sollte nur ein Tarifvertrag Gültigkeit haben, auch wenn zwei Gewerkschaften zwei unterschiedliche Vereinbarungen ausgehandelt hatten. Nach bisheriger Rechtsprechung hatte immer der Tarifvertrag mit der „spezielleren“ Regelung Vorrang, der den Eigenheiten des Betriebes am besten entsprach.

DIE LINKE will sich mit dieser unzureichenden Einsparung bei der Bundeswehr nicht zufrieden geben, zumal die Kriegs- und Interventionsfähigkeit der Bundeswehr nicht angetastet werden soll. DIE LINKE fordert die Beendigung aller „Auslandseinsätze“ sowie die Kappung einer Vielzahl von Rüstungsprojekten mit eindeutig militärisch-offensivem Charakter. Hierzu hat sie bereits in Ihrem Entschließungsantrag zum Bundeshauhaltsgesetz eine Einsparung für das Haushaltsjahr 2010 von vier Mrd. € gefordert.

Die Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettsklausur am 6./7. Juni 2010 ein Sparpaket beschlossen, mit dem gegenüber dem Haushalt 2010 in den vier kommenden Jahren rund 80 Milliarden Euro Minderausgaben und Mehrreinnahmen bewirkt werden sollen. Auf 2010 entfällt eine Summe von 11,2 Milliarden Euro, in 2012 sollen es 19,1 Milliarden Euro, in 2013 23,7 Milliarden Euro und in 2014 27,6 Milliarden Euro sein. Trotzdem bleibt für 2014 immer noch eine Finanzierungslücke von 5,6 Milliarden Euro.

LINKE Vorschläge zur Diskussion der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach 2013 / LINKE Vorschläge zur Diskussion der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach 2013
Vorgelegt von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, den agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprechern aus der Bundestags - und Landtagsfraktionen und der Bundesarbeitsgemeinschaft „Agrarpolitik und ländlicher Raum“ beim Parteivorstand DIE LINKE / Vorgelegt von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, den agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprechern aus der Bundestags - und Landtagsfraktionen und der Bundesarbeitsgemeinschaft „Agrarpolitik und ländlicher Raum“ beim Parteivorstand DIE LINKE /

Der Bildungsgipfel am 10. Juni droht zur Farce zu werden. Die Bundesländer geraten immer mehr unter Druck, den Kindergärten, Schulen und Hochschulen den Geldhahn zuzudrehen. Und auch das Streichkonzert der Bundesregierung macht vor der Bildung nicht halt.

Union, FDP und SPD haben sich zusammen gefunden um mit der sogenannten Jobcenter-Reform für alle Hartz IV-Betroffene die Arbeitsverwaltung neu zu regeln (SGB-II-Organisationsreform). Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in den Bundestag eingebracht worden und soll bis zur Sommerpause verabschiedet werden. Ein zentrales Ziel: die Betreuung und Vermittlung von Erwerbslosen zu einem größeren Teil auf die Kommunen zu übertragen. Damit droht ein arbeitsmarktpolitischer Flickenteppich, der auch noch den Steuerzahler teuer zu stehen kommt.

Die Erprobung eines arbeitsmarktpolitischen Modells mit dem Namen „Bürgerarbeit“ ist Bestandteil des Koalitionsvertrages von Union und FDP. Nachdem in den vergangenen Monaten dieses Konzept von Kreisen der Regierungsparteien öffentlich bekannt gemacht, diskutiert und mancher Testballon gestartet wurde, bahnt sich nun die praktische Umsetzung an.
Bürgerarbeit - worum geht es?

Der FDP ist es gelungen durch geschickte Formulierung bei einem Teil der Medien den Eindruck zu hinterlassen, ihr Steuerkonzept vom April 2010 entlaste nur niedrige und mittlere Einkommen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Hohe Einkommen bekommen den höchsten Entlastungsbetrag, während niedrige Einkommen sogar höher als jetzt steuerlich belastet werden. Eine Umsetzung dieses Konzept würde also nicht nur weitere Milliardenlöcher in die leeren Kassen der öffentlichen Hand reißen, sondern auch die Kluft zwischen arm und reich weiter vergrößern.