Positionspapiere der Fraktion

Seit Jahren ist die „Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe“ (SGB XII) in der Diskussion. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitete Eckpunkte (Widerspruch: Einerseits Personenzentrierung/bedarfsgerecht, andererseits aber Kostenneutralität), die die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder im Oktober 2010 entgegennahm. Alle Beteiligten erwarteten nun von der Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf noch in der 17. Wahlperiode. Dies geschah jedoch leider bekanntermaßen nie. Nun liegt ein Kabinettsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz vor. Die Fraktion DIE LINKE hat eine Bewertung vorgenommen.

Seit nunmehr 2007 steckt das Weltfinanzsystem in einer systemischen Krise. Auslöser waren komplexe Finanzinstrumente (u.a. Collateralized Debt Obligations, CDOs), mit denen Kreditrisiken aus dem US-Immobilienmarkt in so viele unübersichtliche Teile zerlegt wurden, dass beim Platzen der Immobilienblase weder Banken noch Anleger_innen so recht wussten, wie weit sie von Verlusten betroffen waren und ob sie eigentlich schon pleite waren.

Das deutsche Hochschul- und Wissenschaftssystem erlebte in den vergangenen fünfzehn Jahren im Zuge des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft eine rasante Umgestaltung – in seinen Organisations- und Finanzierungsstrukturen wie auch in seinen inneren Funktions- und Steuerungsmechanismen. Aus diesem Grund hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE neun Punkte formuliert, mit der diese Entwicklung aufgehalten und umgekehrt werden kann. Für ausfinanzierte Hochschulen, gute Studien- und Arbeitsbedingungen sowie eine starke und unabhängige Forschung.

Sofortprogramm, vorgelegt vom Vorstand der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag auf dem 4. Parlamentariertag der LINKEN am 11. Februar 2016 in Magdeburg

Beschluss der Fraktion DIE LINKE vom 26. Januar 2016

Fassungslos steht die westliche Welt vor den Terroranschlägen in Paris vom 13.11.2015, bei denen 130 Menschen getötet, 352 verletzt und viele weitere traumatisiert wurden. Über der Empörung und dem Entsetzen dürfen wir nicht vergessen, dass die meisten Opfer des djihadistischen Terrorismus in den Ländern Afrikas, Asiens und des Nahen Ostens zu beklagen sind. Weltweit hat sich die Zahl der bei Anschlägen getöteten Menschen seit dem Jahr 2000 verzehnfacht. 2014 kamen mehr als 32.000 Menschen zu Tode. Die meisten Opfer sind in Irak, Afghanistan, Pakistan, Syrien und Nigeria zu beklagen. 

1. Die Bundestagsfraktion der LINKEN ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die alle Asylrechtsverschärfungen konsequent abgelehnt hat und weiterhin ablehnt.
    
2. Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Straftaten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben.
    
3. Wir brauchen keine weiteren Strafrechtsverschärfungen.
    
4. Die Bundestagsfraktion der LINKEN ist solidarisch mit…

Positionspapier der frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Cornelia Möhring

An elektronischen Zigaretten (E-Zigaretten) 1 scheiden sich die Geister: Für die einen schadstoffarme, lebensrettende Alternative zum Tabak, für die anderen ein weiteres Suchtmittel, das nicht verharmlost werden darf. DIE LINKE. im Bundestag hält beide Sichtweisen für richtig und fordert eine Regulierung, die beiden Aspekten gerecht wird.

Beschluss der Fraktion DIE LINKE vom 13. Oktober 2015