Positionspapiere der Fraktion

Aufruf von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch - vorgestellt auf der Herbstklausur der Fraktion am 31. August 2016 in Hannover

Seit Jahren ist die „Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe“ (SGB XII) in der Diskussion. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitete Eckpunkte (Widerspruch: Einerseits Personenzentrierung/bedarfsgerecht, andererseits aber Kostenneutralität), die die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder im Oktober 2010 entgegennahm. Alle Beteiligten erwarteten nun von der Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf noch in der 17. Wahlperiode. Dies geschah jedoch leider bekanntermaßen nie. Nun liegt ein Kabinettsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz vor. Die Fraktion DIE LINKE hat eine Bewertung vorgenommen.

Seit nunmehr 2007 steckt das Weltfinanzsystem in einer systemischen Krise. Auslöser waren komplexe Finanzinstrumente (u.a. Collateralized Debt Obligations, CDOs), mit denen Kreditrisiken aus dem US-Immobilienmarkt in so viele unübersichtliche Teile zerlegt wurden, dass beim Platzen der Immobilienblase weder Banken noch Anleger_innen so recht wussten, wie weit sie von Verlusten betroffen waren und ob sie eigentlich schon pleite waren.

Das deutsche Hochschul- und Wissenschaftssystem erlebte in den vergangenen fünfzehn Jahren im Zuge des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft eine rasante Umgestaltung – in seinen Organisations- und Finanzierungsstrukturen wie auch in seinen inneren Funktions- und Steuerungsmechanismen. Aus diesem Grund hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE neun Punkte formuliert, mit der diese Entwicklung aufgehalten und umgekehrt werden kann. Für ausfinanzierte Hochschulen, gute Studien- und Arbeitsbedingungen sowie eine starke und unabhängige Forschung.

Sofortprogramm, vorgelegt vom Vorstand der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag auf dem 4. Parlamentariertag der LINKEN am 11. Februar 2016 in Magdeburg

Beschluss der Fraktion DIE LINKE vom 26. Januar 2016

1. Die Bundestagsfraktion der LINKEN ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die alle Asylrechtsverschärfungen konsequent abgelehnt hat und weiterhin ablehnt.
    
2. Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Straftaten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben.
    
3. Wir brauchen keine weiteren Strafrechtsverschärfungen.
    
4. Die Bundestagsfraktion der LINKEN ist solidarisch mit…

An elektronischen Zigaretten (E-Zigaretten) 1 scheiden sich die Geister: Für die einen schadstoffarme, lebensrettende Alternative zum Tabak, für die anderen ein weiteres Suchtmittel, das nicht verharmlost werden darf. DIE LINKE. im Bundestag hält beide Sichtweisen für richtig und fordert eine Regulierung, die beiden Aspekten gerecht wird.

Beschluss der Fraktion DIE LINKE vom 13. Oktober 2015

Der Fall Griechenlands, die durch die Euro-Finanzgruppe oktroyierte Austeritätspolitik und die erfolgreiche Erpressung der griechischen Regierung unter Ministerpräsident Tsipras zur Umsetzung neoliberaler Programme u.a. durch die deutsche und andere Regierungen sowie die Europäische Zentralbank (EZB) hat Diskussionen ausgelöst. Dabei geht es u.a. um solche Fragen: Unter welchen Umständen können Regierungen in den Euro-Ländern zukünftig den demokratisch geäußerten Willen ihrer Bevölkerungen zum Beispiel zur Beendigung von Kürzungs- und Privatisierungspolitik durchsetzen? Müsste eine Regierung notfalls dann den Euro-Rausschmiss durch die EZB, die dabei offensichtlich ihre Kompetenzen überschritte, in Kauf nehmen und mit einem „Plan-B“ darauf vorbereitet sein? Welche institutionellen Möglichkeiten bestehen oder könnten innerhalb der EU geschaffen werden, damit dann Notwehrmaßnahmen in dem betroffenen Land möglich sind? Welche Vor- und Nachteile, welche Chancen und Risiken wären für die dortige Bevölkerung damit verbunden?