Finanz- und steuerpolitische Eckpunkte. Verantwortlich: Büro Janine Wissler, MdB, Philipp Hersel, Tel. 227-74195 Januar 2023
Positionspapier Arbeitskreis I »Arbeit, Soziales und Gesundheit«: Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Triage, AK-Beschluss vom 11. Oktober 2022, verantwortlich: Sören Pellmann
In einer gemeinsamen Erklärung äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch und den Minister*innen Katja Kipping, Klaus Lederer, Kristina Vogt, Simone Oldenburg, Jacqueline Bernhardt, Heike Werner und dem Ministerpräsident von Thrüringen, Bodo Ramelow zum Bürgegeld und der heutigen Abstimmung darüber im Bundesrat:
Das von den Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag beschlossene Bürgergeld ist keine Überwindung von Harz IV. Nötig sind aus Sicht der Partei DIE LINKE., der Linksfraktion im Deutschen Bundestag sowie den linken Regierungsvertreter:innen in Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen weitergehende Schritte.
CDU und CSU hingegen wollen – obwohl mit dem Bürgergeld im Wesentlichen diejenigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nachvollzogen werden, mit denen Exzesse des…
Deutschland steht vor den größten sozialen Verwerfungen seit Jahrzehnten. Die Preise für Strom und Gas explodieren, die Bundesregierung schaut nur zu und lässt die Menschen, die dringend Unterstützung brauchen, im Regen stehen. Durch Maßnahmen wie die Gasumlage beteiligt sich die Ampel-Koalition sogar aktiv an der Verarmung der Bevölkerung. Gleichzeitig machen Energiekonzerne auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher riesige Gewinne.
Die Ampel ist nicht bereit, eine Übergewinnsteuer…
Fünf-Punkte-Plan für Verbraucher und Versorger von Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Janine Wissler, Martin Schirdewan
Von Tobias Bank, Bundesgeschäftsaführer der Partei DIE LINKE, und Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Mehrere Jahrzehnte neoliberaler Politik haben unsere Gesellschaft vielfach sozial, kulturell und wirtschaftlich gespalten: 13,4 Millionen Menschen leben mittlerweile in Armut, während die 100 reichsten Deutschen 619,2 Milliarden Euro Vermögen haben, die Kinder- und Altersarmut ist gestiegen, vor allem im Osten. Corona hat diese Spaltung verschärft und deutlich gemacht, dass Gesundheit keine Ware sein darf und gezeigt, dass vor allem auch viele Menschen, die für diese Gesellschaft systemrelevant sind, zu schlecht bezahlt und behandelt werden. Die Pandemie hat offenbart, dass wir mehr Gerechtigkeit leben und denken müssen. Auch global.
AK I »Arbeit, Soziales und Gesundheit«, AK-Beschluss vom 8. Juni 2021, verantwortlich: Sören Pellmann, AG Soziales und Pia Zimmermann, AG Gesundheit und Pflege
Positionspapier AK I »Arbeit, Soziales und Gesundheit«: Pflegende Angehörige entlasten und absichern, AK-Beschluss vom 8. Juni 2021, verantwortlich: Pia Zimmermann, AG Gesundheit und Pflege