Positionspapiere der Fraktion

Bereits im September 2015 hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine „europäische Säule sozialer Rechte“ angekündigt. Dafür ist es höchste Zeit, bislang hat die EU sich kaum um die soziale Dimension und das in den Europäischen Verträgen genannte und auf Sonntagsreden gern zitierte Ziel des sozialen Fortschritts gekümmert, die entsprechenden Passagen in den Verträgen haben faktisch keine Bedeutung.

Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle ist finanzierbar. Die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung der Fraktion DIE LINKE führt zur Absenkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um rund ein Viertel auf unter 12 Prozent. So wirkt die solidarische Gesundheitsversicherung: Zusatzbeiträge werden abgeschafft, Arbeitgeber zahlen wieder die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter. 90 Prozent der Bevölkerung werden so entlastet, auf Arbeitseinkommen unter etwa 6 250 Euro brutto pro Monat sinkt der Beitrag. In der Pflegeversicherung bietet die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung Spielraum für Leistungsverbesserungen bis hin zur Pflegevollversicherung. Durch eine Vorgängerstudie wurde klar, dass die Binnenkaufkraft gestärkt wird und positive wirtschaftliche Impulse gesetzt werden. Bis zu 1 Million neue Arbeitsplätze können so geschaffen werden.

Die Entwicklungschancen und Perspektiven der Gemeinden, Städte und Kreise des Ländlichen Raumes sind so vielseitig wie die ländlichen Orte und Regionen selbst. Sie unterscheiden sich in topographischer Lage, Siedlungsstruktur, demographischer Entwicklung, Wirtschaftskraft, sozialem Gefüge, historischem Baubestand, verkehrlicher und digitaler Anbindung und kultureller Einbettung. Die Vielzahl von Standortbedingungen definiert sehr unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungs­chancen für ländliche Gemeinden, die durch eine vielseitige und adäquate Förderpolitik geschöpft werden müssen. Vor allem durch die digitale Vernetzung ergeben sich ganz neue Wertschöpfungs­potentiale im Ländlichen Raum, die es durch einen schnellen Ausbau der Breitbandinfrastruktur als Grundlage einer modernen ländlichen Entwicklung schnellstmöglich bereitzustellen gilt.

„Wir überlegen, wie wir auch durch Gesetzgebung eventuell Tarifbindung präferieren können.“

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auf Meseberger Treffen am 23.06.2016

„Wer tariflich gebunden ist, wird privilegiert.“

Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) in der FAZ am 19.11.2016 in der FAZ

Besser mit Tarif!

Das Aushandeln von Tarifverträgen ist ein wesentlicher Zweck der Tarifparteien (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände). Nicht nur der autonome, also frei von staatlicher Einflussnahme von…

Wir fordern einen neuen politischem Rahmen, der die Abkehr vom zerstörerischen Kurs des Neoliberalismus erlaubt und jene Maßnahmen ermöglicht, die zur Überwindung der Krise gebraucht werden: Eine strenge Finanzmarktregulierung, eine europaweit koordinierte Vermögenssteuer, breit angelegte öffentliche Investitionen in zukunftsfähige und ökologische Wirtschaftszweige und ein Rettungsprogramm für Menschen und kleine und mittlere Unternehmen, statt für Großbanken! 

Fahrradfahren wird immer beliebter. Jahr für Jahr steigen in Deutschland mehr Menschen regelmäßig auf ihren Drahtesel, dabei legen sie immer längere Strecken zurück. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Radfahren ist nicht nur gesund, es ist auch vergleichsweise kostengünstig und damit für breite Bevölkerungsschichten attraktiv. Fahrradfahren produziert weder Lärm, noch werden dadurch gesundheits- und klimaschädliche Abgase ausgestoßen, was das Leben in den Kommunen angenehmer macht. Wer sein Fahrrad nutzt, ist nicht nur flexibel unterwegs, sondern auf kurzen Strecken sogar oft am schnellsten. Die für den Radverkehr notwendige Infrastruktur beansprucht nur wenig öffentlichen Raum und ist vergleichsweise günstig für die öffentliche Hand. Das Rad könnte das „Massen­transport­mittel Nummer 1“ sein – sozial, ökologisch, kostengünstig, gesund und attraktiv.

Die Große Koalition versäumt es, die Pflege neu auszurichten. Trotz Eigenlob: Leistungsverbesserungen erfolgen weder bedarfsdeckend noch gerecht oder werden mit Einschränkungen erkauft. Ein teilhabeorientiertes Pflegeverständnis bleibt auf der Strecke. Denn die entscheidenden Schritte – mehr Personal und eine bundeseinheitliche, verbindliche Personalbemessung sowie Qualitätsstandards für gute Pflege - werden vertagt. Für eine wirkliche Stärkung der Kommunen zur wohnortnahen und bedarfsdeckenden Versorgung werden keine Rahmenbedingungen geschaffen. Positionspapier des Arbeitskreises I – Soziales, Gesundheit und Rente

Die Große Koalition hat erneut die Chance vertan, um älteren Beschäftigten zu ermöglichen, gesund und sozial abgesichert in Rente zu gehen. Weil die Regelaltersgrenze von künftig 67 Jahren viel zu hoch liegt, werden immer mehr Ältere Schwierigkeiten haben, ohne Abschläge in Rente gehen zu können. Ihre Rente kann um bis zu 14,4 Prozent niedriger ausfallen. Zugleich wurden die Bedingungen für einen vorzeitigen Rentenübergang in den vergangenen Jahren deutlich verschärft: Ende 2015 lief die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit aus, die Altersrenten für Frauen sowie für Arbeitslose und bei Altersteilzeit wurden für die Jahrgänge ab 1952 abgeschafft. In Zukunft kann in der Regel niemand mehr vor dem 63. Geburtstag in Rente gehen. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert diese Ausrichtung in ihrem Positionspapier.

Kinder und Jugendliche haben laut UN-Kinderrechtskonvention ein Recht auf soziale Absicherung und darauf, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Der Staat ist verpflichtet, Rahmenbedingungen und Geldleistungen so zu gestalten, dass dieses Recht verwirklicht wird. Wir stellen fest: Die bisherige Ausgestaltung der Rahmenbedingungen und Geldleistungen führt nicht zur ausreichenden sozialen Absicherung und gesellschaftlicher Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen. Kinderarmut ist nach wir vor eines der prägendsten und gravierendsten Probleme in diesem Land. Positionspapier der Arbeitskreise I  (Soziales, Gesundheit und Rente) und IV (Lebensweise und Wissen)

Aufruf von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch - vorgestellt auf der Herbstklausur der Fraktion am 31. August 2016 in Hannover