Positionspapiere der Fraktion

Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas ändert. Angesichts der milliardenschweren Bankenrettung durch Bundesmittel ist es blanker Hohn, dass nicht die leisesten Anstrengungen unternommen werden, die Schlaglöcher in den kommunalen Haushalten zu beseitigen!

Die weltweite Wirtschaftskrise hat die Zukunft der industriellen Wertschöpfung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Gerhard Bosch hat treffend festgestellt: Die Wirtschaftskrise hatte ihren Ursprung im Finanzsektor, die Hauptlast hat die Industrie zu tragen (Bosch 2009). In der Bundesrepublik trägt die Industrie trotz des dramatischen Produktionseinbruchs von über 20 % im letzten Jahr immer noch ein Viertel zur gesamten Wirtschaftsleistung bei.

Die Fraktion DIE LINKE will Kommunalpolitik wieder stärker in den Fokus der politischen Auseinandersetzungen rücken. Kommunale Selbstverwaltung darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Städte, Gemeinden und Landkreise müssen für eine an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Politik wieder Handlungs- und Gestaltungsspielräume erhalten. Gerade in Zeiten der Krise sind Bürgerinnen und Bürger auf ein gut funktionierendes Netz an öffentlichen Dienstleistungen angewiesen. Ein Großteil dieser öffentlichen Leistungen, die für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger von grundlegender Bedeutung sind, werden von Städten, Gemeinden und Landkreisen erbracht.

Wolfgang Neskovic, Justitiar und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, Richter am Bundesgerichtshof a.D.

Die 100-Tage-Bilanz der Regierung Merkel/Westerwelle

Im Laufe des Jahres 2009 hat die Forderung nach einer sogenannten „Finanztransaktionsteuer“ in Deutschland bemerkensweit breite Teile der Öffentlichkeit erreicht. Neben wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Kreisen gewinnt die Finanztransaktionsteuer auch in nationalen und internationalen Parlaments- und Regierungskreisen immer mehr Zustimmung. Es ist dringend an der Zeit, den Sonntagsreden und Willensbekundungen konkrete Taten folgen zu lassen.

SCHLECKER hat Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen, um sie in neuen Filialen als Leiharbeitskräfte zum halben Lohn wieder einzustellen. Das Vorgehen von SCHLECKER ist jedoch kein Einzelfall oder Missbrauch, wie uns Arbeitsministerin von der Leyen glauben machen will, um die Leiharbeit insgesamt vor Kritik zu bewahren. SCHLECKER ist nur die Spitze des Eisbergs. Viele Betriebe setzen Leiharbeit ein, um die Löhne zu drücken. In den allermeisten Fällen völlig legal!

Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst für den Bund und die Kommunen betrifft rund zwei Millionen Beschäftigte und ist damit eine wichtige gesellschaftliche Auseinandersetzung. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten nach angemessener Bezahlung.

Am 3. November 2009 entschied der Verwaltungsrat von General Motors, die Adam Opel AG nicht zu verkaufen. Damit waren monatelange Verhandlungen mit potentiellen Investoren, die dramatische Rettungsinszenierung durch zu Guttenberg, sowie sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Opel-Betriebsrat und Magna über Nacht zu Makulatur geworden.

Gewalt gegen Frauen ist seit mehr als 25 Jahren international und auch in der Bundesrepublik Deutsch-land ein öffentliches Thema. Die Vereinten Nationen, die Weltfrauenkonferenzen und die Europäische Gemeinschaft haben Gewalt gegen Frauen als massive Menschenrechtsverletzung benannt, zu deren Bekämpfung aufgerufen und einschlägige Programme entwickelt. Doch trotz vielfältiger Anstrengungen auf internationaler und nationaler Ebene ist bis heute keine spürbare Verringerung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder erreicht worden.