Positionspapiere der Fraktion

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 23. Oktober 2012

Die Fraktion bleibt dabei, dass die Nebentätigkeit eines Abgeordneten keinen Widerspruch zu seinem Mandat auslösen darf. Deshalb muss zum Beispiel außer als Arbeitnehmerinnen- bzw. Arbeitnehmervertretung eine Tätigkeit in Aufsichtsräten und Vorständen von Konzernen, Versicherungen und Banken untersagt werden. Eine Ausnahme bilden öffentlich-rechtliche Unternehmen und Genossenschaften.

Der Ausbau erneuerbarer Energien bei gleichzeitig sparsamem und effizientem Umgang mit
Energie muss weiter beschleunigt werden. Dies wird nur gelingen, wenn die soziale Frage als
integraler Teil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begriffen wird. Das Konzept der Fraktion DIE LINKE zeigt, wie die Energiewende sozial gestalten werden kann.

Die Solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter / Rentenpolitische Grundsätze  - vorgestellt am 19. September 2012 von den Vorsitzenden von Fraktion und Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger

Die schwarz-gelbe Bundesregierung scheitert an der Aufgabe, eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Eine Reform der Pflegeversicherung, die sich an den individuellen Bedürfnissen der Menschen orientiert, ist bei dieser Regierung Fehlanzeige. Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG) sieht weder vor, den neuen Pflegebegriff gesetzlich zu verankern noch die Finanzierung der Pflegeversicherung auf eine stabile Grundlage zu stellen. Vom groß angekündigten Jahr der Pflege 2011 bleibt 2012 nur Stückwerk übrig. Von einer Neuausrichtung kann keine Rede sein.

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 26. Juni 2012

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 26. Juni 2012

"Kosten-Chaos", "explodierende Strompreise“ und "Strompreis-Tsunami". Die Energiewende wird in vielen Medien und weiten Teilen der Politik als Horrorszenario für die Verbraucherinnen und Verbraucher dargestellt. Unerwähnt bleibt dabei meist der gesellschaftliche Nutzen der Umstellung auf erneuerbare Energien. Unterm Strich werden die volkswirtschaftlichen Kosten des Klimawandels und die irreparablen Schäden bei einer fortgesetzten Verbrennung fossiler Energieträger die Kosten der ökologischen Energiewende um ein Vielfaches übersteigen.

„Ohne Netzausbau scheitert die Energiewende“ – so der Tenor aktueller Debatten. Gemeint sind  damit vor allem die Übertragungsnetze. Auf den ersten Blick scheint die Behauptung logisch: Die Erneuerbaren Energien, allen voran die Windkraft, sind vor allem im Norden und Osten des Landes aufgebaut worden, fernab der sogenannten Lastzentren und Ballungsgebiete in Süd- und Westdeutschland, wo viel Strom verbraucht wird. Die südlichen Bundesländer haben in der Vergangenheit stark auf fossile Energien und Atomkraft gesetzt. Und so wird heute dort viel Strom erzeugt, wo er in diesen Mengen nicht verbraucht wird. Also muss Strom über weite Strecken transportiert werden, wozu entsprechende Übertra-gungsnetze gebraucht werden.

6-Punkte-Programm von SYRIZA und DIE LINKE - vorgestellt von Alexis Tsipras, Vorsitzender des griechischen Linksbündnisses SYRIZA, und Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, am 22. Mai 2012 in der Bundespressekonferenz