Positionspapiere der Fraktion

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 10./11. Januar 2013

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 10./11. Januar 2013

Beschluss der Fraktion DIE LINKE vom 10./11. Januar 2013

Arbeitskreis V, Arbeitskreis Internationale Politik verantwortlich: Dr. Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union; Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union; Andrej Hunko, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union; Thomas Nord, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
27. November…

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 23. Oktober 2012

Die Fraktion bleibt dabei, dass die Nebentätigkeit eines Abgeordneten keinen Widerspruch zu seinem Mandat auslösen darf. Deshalb muss zum Beispiel außer als Arbeitnehmerinnen- bzw. Arbeitnehmervertretung eine Tätigkeit in Aufsichtsräten und Vorständen von Konzernen, Versicherungen und Banken untersagt werden. Eine Ausnahme bilden öffentlich-rechtliche Unternehmen und Genossenschaften.

Der Ausbau erneuerbarer Energien bei gleichzeitig sparsamem und effizientem Umgang mit
Energie muss weiter beschleunigt werden. Dies wird nur gelingen, wenn die soziale Frage als
integraler Teil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begriffen wird. Das Konzept der Fraktion DIE LINKE zeigt, wie die Energiewende sozial gestalten werden kann.

Die Solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter / Rentenpolitische Grundsätze  - vorgestellt am 19. September 2012 von den Vorsitzenden von Fraktion und Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger

Die schwarz-gelbe Bundesregierung scheitert an der Aufgabe, eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Eine Reform der Pflegeversicherung, die sich an den individuellen Bedürfnissen der Menschen orientiert, ist bei dieser Regierung Fehlanzeige. Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG) sieht weder vor, den neuen Pflegebegriff gesetzlich zu verankern noch die Finanzierung der Pflegeversicherung auf eine stabile Grundlage zu stellen. Vom groß angekündigten Jahr der Pflege 2011 bleibt 2012 nur Stückwerk übrig. Von einer Neuausrichtung kann keine Rede sein.

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 26. Juni 2012