Positionspapiere der Fraktion

SCHLECKER hat Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen, um sie in neuen Filialen als Leiharbeitskräfte zum halben Lohn wieder einzustellen. Das Vorgehen von SCHLECKER ist jedoch kein Einzelfall oder Missbrauch, wie uns Arbeitsministerin von der Leyen glauben machen will, um die Leiharbeit insgesamt vor Kritik zu bewahren. SCHLECKER ist nur die Spitze des Eisbergs. Viele Betriebe setzen Leiharbeit ein, um die Löhne zu drücken. In den allermeisten Fällen völlig legal!

Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst für den Bund und die Kommunen betrifft rund zwei Millionen Beschäftigte und ist damit eine wichtige gesellschaftliche Auseinandersetzung. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten nach angemessener Bezahlung.

Am 3. November 2009 entschied der Verwaltungsrat von General Motors, die Adam Opel AG nicht zu verkaufen. Damit waren monatelange Verhandlungen mit potentiellen Investoren, die dramatische Rettungsinszenierung durch zu Guttenberg, sowie sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Opel-Betriebsrat und Magna über Nacht zu Makulatur geworden.

Gewalt gegen Frauen ist seit mehr als 25 Jahren international und auch in der Bundesrepublik Deutsch-land ein öffentliches Thema. Die Vereinten Nationen, die Weltfrauenkonferenzen und die Europäische Gemeinschaft haben Gewalt gegen Frauen als massive Menschenrechtsverletzung benannt, zu deren Bekämpfung aufgerufen und einschlägige Programme entwickelt. Doch trotz vielfältiger Anstrengungen auf internationaler und nationaler Ebene ist bis heute keine spürbare Verringerung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder erreicht worden.

DIE LINKE hat in ihrer Fraktionsklausur am 9. und 10. Oktober 2009 im brandenburgischen Rheinsberg einstimmig ein Sofortprogramm beschlossen, mit dem die Fraktion in die neue Legislaturperiode startet.

DIE LINKE hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon geklagt. Das Gericht urteilte am 30. Juni 2009 das Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon sei verfassungswidrig, da die demokratischen Rechte des Bundestages nicht gesichert seien. Die Fraktion hat nun 20 Forderungen zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht.

Kurzarbeit kann prinzipiell ein sinnvolles Instrument zur Verhinderung von Entlassungen sein. Die aktuell von der Bundesregierung vorgenommenen Änderungen beim Kurzarbeitergeld tragen den Erfordernissen der Zeit zumeist Rechnung. Auch wenn die genannten Maßnahmen zum Teil in die richtige Richtung weisen, sehen wir weiteren dringenden Handlungsbedarf.

Für DIE LINKE gilt, dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg hat. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar; sie schließt das Bemühen um einen palästinensischen Staat und die Garantie des Existenzrechts Israels ein. Wir sehen uns in einer Doppelverantwortung und sind mit den Menschen in Israel und Palästina solidarisch.

Abrüstung und Rüstungskontrolle sind zwei Grundpfeiler für eine friedensorientierte Außen- und Sicherheitspolitik. Demgegenüber liefern die Geschichte und insbesondere der Kalte Krieg genügend Anschauungsmaterial dafür, wie Aufrüstung und unkontrollierte Rüstungszusammenarbeit Nährboden für bewaffnete Konflikte war, ganze Gesellschaften destabilisierte und die regionale und globale Sicherheitslage verschlechterte. Auch heute noch sind viele Regionen dieser Welt mit den Folgen der verantwortungslosen Rüstungspolitik, sei es in Form von Landminen und Kleinwaffen oder der Verbreitung von Atomwaffen, konfrontiert.

Eine Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt ist nicht auf militärischem Wege zu erzielen, sondern nur durch ernsthafte und aufrichtige Verhandlungen zwischen allen Beteiligten, wie sie bisher trotz aller Konferenzaktivitäten nicht stattgefunden haben. Eine endgültige, gerechte und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wird nur erzielt werden, wenn die Zwei-Staaten-Lösung umgesetzt wird.