DIE LINKE hat in ihrer Fraktionsklausur am 9. und 10. Oktober 2009 im brandenburgischen Rheinsberg einstimmig ein Sofortprogramm beschlossen, mit dem die Fraktion in die neue Legislaturperiode startet.
DIE LINKE hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon geklagt. Das Gericht urteilte am 30. Juni 2009 das Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon sei verfassungswidrig, da die demokratischen Rechte des Bundestages nicht gesichert seien. Die Fraktion hat nun 20 Forderungen zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht.
Kurzarbeit kann prinzipiell ein sinnvolles Instrument zur Verhinderung von Entlassungen sein. Die aktuell von der Bundesregierung vorgenommenen Änderungen beim Kurzarbeitergeld tragen den Erfordernissen der Zeit zumeist Rechnung. Auch wenn die genannten Maßnahmen zum Teil in die richtige Richtung weisen, sehen wir weiteren dringenden Handlungsbedarf.
Für DIE LINKE gilt, dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg hat. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar; sie schließt das Bemühen um einen palästinensischen Staat und die Garantie des Existenzrechts Israels ein. Wir sehen uns in einer Doppelverantwortung und sind mit den Menschen in Israel und Palästina solidarisch.
Abrüstung und Rüstungskontrolle sind zwei Grundpfeiler für eine friedensorientierte Außen- und Sicherheitspolitik. Demgegenüber liefern die Geschichte und insbesondere der Kalte Krieg genügend Anschauungsmaterial dafür, wie Aufrüstung und unkontrollierte Rüstungszusammenarbeit Nährboden für bewaffnete Konflikte war, ganze Gesellschaften destabilisierte und die regionale und globale Sicherheitslage verschlechterte. Auch heute noch sind viele Regionen dieser Welt mit den Folgen der verantwortungslosen Rüstungspolitik, sei es in Form von Landminen und Kleinwaffen oder der Verbreitung von Atomwaffen, konfrontiert.
Eine Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt ist nicht auf militärischem Wege zu erzielen, sondern nur durch ernsthafte und aufrichtige Verhandlungen zwischen allen Beteiligten, wie sie bisher trotz aller Konferenzaktivitäten nicht stattgefunden haben. Eine endgültige, gerechte und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wird nur erzielt werden, wenn die Zwei-Staaten-Lösung umgesetzt wird.
Anfang April 2009 feiert die NATO ihr 60. Gründungsjahr. Zugleich feiert sie ihr zehnjähriges Bestehen als weltweit agierendes Interventionsbündnis. Am 24. März 1999 begann die NATO ihren Angriffskrieg auf die damalige Bundesrepublik Jugoslawien.
Für den Krieg gab es keine völkerrechtliche Grundlage. Dass er dennoch von der ANTO geführt wurde, stellte eine Zäsur in der internationalen Politik dar. Die Menschen, die von der NATO mit Krieg und Besatzung überzogen wurden, empfinden dieses als großes Unrecht.
Jedes sechste Kind lebt im Haushalt einer/eines Alleinerziehenden. Alleinerziehende sind fast ausschließlich Frauen. Beinahe jede zweite Alleinerziehende ist mit ihren Kindern auf Hartz IV angewiesen. Das sind 660.000 Alleinerziehende und fast 1 Mio. Kinder. Verantwortlich für die soziale Problemlage von Alleinerziehenden sind ihre weit unterdurchschnittlichen Einkommen und eine verfehlte Sozialpolitik.
Das Positionspapier hält Kurzarbeit prinzipiell für ein sinnvolles Instrument zur Verhinderung von Entlassungen. Die aktuell von der Bundesregierung vorgenommenen Änderungen beim Kurzarbeitergeld sind vom Grundsatz her zu begrüßen. Allerdings besteht weiterer Handlungsbedarf, auch wenn die Maßnahmen in die richtige Richtung weisen.
Das 2007 eingeführte Elterngeld ist in der derzeitigen Form eine sozial- und geschlechterpolitische Mogelpackung. Familien erhalten nicht die in der Frühphase des Aufwachsens nötige Flexibilität. Erwerbslose, Studierende und BezieherInnen niedriger Einkommen sind deutlich benachteiligt. In gleichstellungspolitischer Hinsicht sind zwei verbindliche „Vätermonate“ zu wenig.
Diese Kritik der LINKEN an der Ausgestaltung des Elterngeldes ist nach fast zweijährigem Bestehen so aktuell wie nie, wie auch die Evaluation eindrucksvoll zeigt.