Positionspapiere der Fraktion

Der Vorstand hat beschlossen, dass die Fraktion während des Winterhalbjahres 2011-2012 ein ausgereiftes Konzept für den sozial-ökologischen Umbau erarbeitet. Arbeitstitel: Das rote Projekt für den grünen Umbau. Dieses Konzept wird selbstverständlich auf dem erreichten Stand der Parteiprogrammatik aufbauen und diverse Vorarbeiten vorwiegend fachpolitischer Natur berücksichtigen. Es geht insoweit nicht um eine völlig neue inhaltliche Ausrichtung. Es geht vor allem darum, die vorhandenen Ideen und Forderungen weiterzuentwickeln und zu einem erkennbaren, durchdachten Konzept zu integrieren.

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 26.08.2011

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 5. Juli 2011 zur Reform der Pflegeausbildung

Die Personalsituation im Pflegebereich ist ein zentrales Thema. Immer größer wird die Sorge, wie die pflegerische Versorgung in Zukunft sichergestellt werden kann. Im Krankenhaus wurden in den letzten Jahren bis zu 50.000 Stellen abgebaut bei gleichzeitig steigender Anzahl von Patientinnen und Patientinnen. Die Einführung der Fallpauschalen (DRGs) führt zu kürzeren Verweildauern im Krankenhaus. Die…

Beschluss der Fraktion DIE LINKE vom 28. Juni 2011

Die Entscheidung lautet: Entweder wird Europa sozial sein oder es wird scheitern. Deshalb brauchen wir einen Neustart für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa. / Positionspapier der AG Eurokrise

Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer Sitzung am 7. Juni 2011 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 7. Juni 2011

Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Strukturreform der Streitkräfte wird von der LINKEN abgelehnt. Im Unterschied zu den anderen Parteien hält die LINKE eine Welt für möglich, in der Konflikte friedlich und mit zivilen Mitteln ausgetragen werden. Die Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Ursachen gewaltträchtiger Konflikte endlich energisch angegangen werden: Frieden verlangt nach einer Welt, in der es gerecht zugeht, Allen der Zugang zu Nahrung, Wasser, Arbeit, Bildung und Gesundheit ermöglicht wird und Alle über grundlegende Menschenrechte verfügen. 

Die Lage in der Côte d'Ivoire ist seit vielen Jahren ernst und politisch verfahren. Nach mehrfachen gescheiterten Versuchen wurden am 31. Oktober 2010 Präsidentschaftswahlen durch-geführt. Seither hat sich die Situation in der Côte d'Ivoire massiv zugespitzt. Hierzu trug die offene Parteinahme der Internationalen Gemeinschaft unter Führung der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich und der USA sowie die gegen Gbagbo gerichteten Sanktionen bei.

Anfang April 2011 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur „Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ vorgelegt. Dieser sieht eine Reihe von Streichungen und Änderungen bisheriger Arbeitsmarktinstrumente vor. Die Bundesregierung behauptet, sie verbessere damit die Beschäftigungschancen für Erwerbslose. Tatsächlich setzt sie jedoch die 2010 von Schwarz-Gelb beschlossenen Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik um. Die schwarz-gelbe „Leistungssteigerung“ bedeutet, Rechtsansprüche der Erwerbslosen abzubauen, den Billiglohnsektor auszudehnen, Instrumente für öffentlich geförderte Beschäftigung zu streichen und Arbeitgeber aus der Finanzierung der Arbeitslosigkeit zu entlassen.