Positionspapiere der Fraktion

Der von der Familienministerin geforderte Ausbau der Kindertagesbetreuung für Unter-Dreijährige wird oft als Ausbau der Kinderkrippen bezeichnet. Tatsächlich plant die Bundesregierung allerdings den Ausbau zu einem Drittel über Plätze in der Kindertagespflege zu realisieren, weil dies für den Staat die preiswertere Variante des Ausbaus darstellt. Wie der erhebliche Personalbedarf an Erzieherinnen und Erziehern in den neu geschaffenen Einrichtungen gedeckt werden kann, lässt die Bundesregierung offen.

Das Grünbuch Energie der EU-Kommission vom 8. März 2006 ist nicht geeignet, die anstehenden Probleme der europäischen Energiepolitik zu lösen. Die Kommission stellt die Situation vorrangig als Wettbewerbs- und Investitionsproblem dar. Auf Rohstoff bedingte Konflikte und Kriege, die Endlichkeit von Öl, Gas und Uran, die kartellartige Strukturen des Energiemarktes und den bedrohlichen Klimawandel wird kaum eingegangen.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel sich auf dem EU-Gipfel als Klimaschützerin feiern lässt, zementiert die deutsche Industrie daheim eine klimafeindliche Stromversorgung. Rund die Hälfte aller deutschen Kraftwerke ist so alt, dass sie bis 2020 stillgelegt werden müssen. Die Energiewirtschaft plant in großem Maßstab Ersatz, doch mit fatalen Klimafolgen: Von den neu geplanten 60 Gigawatt Kraftwerksleistung sollen gut zwei Drittel ausgerechnet aus Kohlekraftwerken kommen.

Das Bundesumweltministerium hat am 13. Februar 2007 den Referentenentwurf eines revidierten nationalen Allokationsplans für die zweite Emissionshandelsperiode (NAP II rev.) vorgelegt. Er berücksichtigt die harsche Kritik der EU-Kommission an dem von der Bundesregierung am 30. Juni 2006 vorgelegten NAP II.

Jeder Mensch hat das Recht auf Erholung. Besonders intensive Möglichkeiten dafür finden sich im Tourismus. Hier können sich Entspannung und ausgleichende Anspannung, Bildung und kulturelle Bereicherung, das Kennenlernen der Vielfalt in Natur und Gesellschaft sowie sportliche Betätigung, Gesundheitsförderung u.v.a.m. effektiv miteinander verbinden.

Für DIE LINKE. ist der Ausbau öffentlich verantworteter Kindertagesbetreuungsangebote eine der zentralen sozialstaatlichen Herausforderungen des Jahrzehnts. Kinderkrippen und Kindergärten, die allen Kindern zugänglich sind, können als Orte frühkindlicher Erziehung und Bildung beim Abbau sozialer Ungleichheit mitwirken. DIE LINKE. begrüßt deshalb jeden Vorschlag zum Ausbau des Angebots an Kinderkrippenplätzen. Hinter den aktuellen SPD-Vorschlägen versteckt sich jedoch eine graue sozialpolitische Wahrheit: Es soll nicht in bessere Rahmenbedingungen für Kinder, Jugendliche und Familien investiert, sondern lediglich vorhandene Leistungen umverteilt werden.

Seit einigen Monaten hält die Diskussion über den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland an. In den Medien werden immer neue Zahlen zitiert: Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei so hoch, wie seit Jahren nicht mehr. Die stark einseitige Exportorientierung und die nach wie vor schwache private Konsumnachfrage können kaum als Garant für eine nachhaltig stabile Wachstumsphase herhalten. Um wieder ein wirklich stabiles Wachstum zu erreichen, muss die Binnennachfrage in Deutschland gestärkt werden. Das stabilisiert auch die europäische Wirtschaft, in der Deutschland mittlerweile als Dumpingland verschrien ist.

Das Jugendarbeitsschutzgesetz ist ein elementares soziales Schutzsystem für die Jüngsten unter den abhängig Beschäftigten. Es soll Jugendliche nicht nur vor körperlichen und seeli-schen Schäden schützen, sondern gleichzeitig den ökonomischen Druck auf die schwächsten Glieder im Betrieb mindern. Weil sich Jugendliche am Beginn ihres Erwerbslebens weniger gegen Ausbeutung und unmenschliche Arbeitsbedingungen wehren können als Erwachsene, ist das Jugendarbeitsschutzgesetz für diese Gruppe eine wichtige soziale Absicherung der Arbeits- und Lebensbedingungen.

Am 2. November einigte sich die Länder-Arbeitsgruppe der Koalition auf konkretere Maßnahmen im Rahmen der Unternehmensteuerreform. Unter dem Strich werden die Unternehmen laut Berechnung dieser AG um jährlich 5 Mrd. € entlastet. Selbst wenn diese Zahl der Wahrheit entsprechen würde (was jedoch nicht der Fall ist!), geht die Koalition damit von ihrem ursprünglichem Vorhaben ab, die Unternehmensteuerreform im wesentlichen aufkommensneutral, nur mit einer „Anschubfinanzierung“ in Höhe von 5 Mrd. € in den ersten Jahren zu gestalten.

Kinderarmut in der Bundesrepublik hat viele Seiten. Sie manifestiert sich als Mangel an Bildung, Gesundheit, Mobilität, Freizeitgestaltungsmöglichkeiten, Kultur, ja sogar als Mangel an gesunder Ernährung. Das verfügbare Einkommen ist dabei der entscheidende Faktor. Seit den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts beschleunigt sich der Anstieg der Kinderarmut. Jedes vierte Kind unter 5 Jahren lebt nach den Kriterien der EU in relativer Armut.