Positionspapiere der Fraktion

Der neoliberale Umbau der sozialen Sicherungssysteme der rot-grünen-schwarz-gelben Bundesregierung hat auch vor der gesetzlichen Rentenversicherung nicht halt gemacht und wird unter der Großen Koalition unvermindert fortgeführt. Ob Riester-Rente, Nachhaltigkeitsfaktor oder Rente mit 67. Sie alle haben das Ziel, das Vertrauen in die solidarische Sicherung gesetzlicher Rente systematisch zu zerstören. DIE LINKE steuert mit sechs Punkte für ein Rentensofortprogramm dagegen..

Da die Hartz IV Reform bei der Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe das neue ALG II zu einer Fürsorgeleistung umgebaut hat, sind alle BezieherInnen von ALG II (die gesamte Bedarfsgemeinschaft, auch bei ergänzendem Bezug zu Erwerbseinkommen) verpflichtet, alles zu tun, ihre Hilfebedürftigkeit zu verringern oder zu vermeiden.

Die Nutzung elektrischer Energie trägt in erheblichem Maß zum Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) in Deutschland bei. Eine Reduzierung des Stromverbrauchs sowie eine weitere Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromproduktion könnten dies ändern.

Die dargestellten CO2-Emissionen der neu geplanten Kraftwerke sind mit dem notwendigen Klimaschutzziel Deutschlands, den Ausstoß bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken, nicht vereinbar.

Der von der Familienministerin geforderte Ausbau der Kindertagesbetreuung für Unter-Dreijährige wird oft als Ausbau der Kinderkrippen bezeichnet. Tatsächlich plant die Bundesregierung allerdings den Ausbau zu einem Drittel über Plätze in der Kindertagespflege zu realisieren, weil dies für den Staat die preiswertere Variante des Ausbaus darstellt. Wie der erhebliche Personalbedarf an Erzieherinnen und Erziehern in den neu geschaffenen Einrichtungen gedeckt werden kann, lässt die Bundesregierung offen.

Das Grünbuch Energie der EU-Kommission vom 8. März 2006 ist nicht geeignet, die anstehenden Probleme der europäischen Energiepolitik zu lösen. Die Kommission stellt die Situation vorrangig als Wettbewerbs- und Investitionsproblem dar. Auf Rohstoff bedingte Konflikte und Kriege, die Endlichkeit von Öl, Gas und Uran, die kartellartige Strukturen des Energiemarktes und den bedrohlichen Klimawandel wird kaum eingegangen.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel sich auf dem EU-Gipfel als Klimaschützerin feiern lässt, zementiert die deutsche Industrie daheim eine klimafeindliche Stromversorgung. Rund die Hälfte aller deutschen Kraftwerke ist so alt, dass sie bis 2020 stillgelegt werden müssen. Die Energiewirtschaft plant in großem Maßstab Ersatz, doch mit fatalen Klimafolgen: Von den neu geplanten 60 Gigawatt Kraftwerksleistung sollen gut zwei Drittel ausgerechnet aus Kohlekraftwerken kommen.

Das Bundesumweltministerium hat am 13. Februar 2007 den Referentenentwurf eines revidierten nationalen Allokationsplans für die zweite Emissionshandelsperiode (NAP II rev.) vorgelegt. Er berücksichtigt die harsche Kritik der EU-Kommission an dem von der Bundesregierung am 30. Juni 2006 vorgelegten NAP II.

Jeder Mensch hat das Recht auf Erholung. Besonders intensive Möglichkeiten dafür finden sich im Tourismus. Hier können sich Entspannung und ausgleichende Anspannung, Bildung und kulturelle Bereicherung, das Kennenlernen der Vielfalt in Natur und Gesellschaft sowie sportliche Betätigung, Gesundheitsförderung u.v.a.m. effektiv miteinander verbinden.

Für DIE LINKE. ist der Ausbau öffentlich verantworteter Kindertagesbetreuungsangebote eine der zentralen sozialstaatlichen Herausforderungen des Jahrzehnts. Kinderkrippen und Kindergärten, die allen Kindern zugänglich sind, können als Orte frühkindlicher Erziehung und Bildung beim Abbau sozialer Ungleichheit mitwirken. DIE LINKE. begrüßt deshalb jeden Vorschlag zum Ausbau des Angebots an Kinderkrippenplätzen. Hinter den aktuellen SPD-Vorschlägen versteckt sich jedoch eine graue sozialpolitische Wahrheit: Es soll nicht in bessere Rahmenbedingungen für Kinder, Jugendliche und Familien investiert, sondern lediglich vorhandene Leistungen umverteilt werden.