Positionspapiere der Fraktion

Mit Einführung der Atomkraft  für militärische Zwecke und für die kommerzielle Energieerzeugung wurde ein ökologisches und ethisches Problem geschaffen, das seither stetig größer wird. Ein „Entsorgen“ ist nicht möglich, impliziert dieser Begriff doch, genauso wie „Endlagerung“, das Problem ließe sich aus der Welt schaffen. Aus den Augen aus dem Sinn ist keine Option, da Atommüll auch bei unterirdischer Einlagerung weiterhin als potenzielle Gefahr für die Biosphäre angesehen werden muss. Unserer Generation, die Atomkraft befürwortend oder gegen ihren Willen genutzt hat, bleibt lediglich der verantwortungsvolle Umgang und somit das Finden einer mit den wenigsten Risiken behafteten Verwahrungsoption.  Dies sind wir den nachkommenden Generationen schuldig.

DIE LINKE ruft zur Beteiligung am Aktionstag gegen ACTA am 11. Februar 2012 auf. Wir setzen auf den derzeit wachsenden internationalen Widerstand, etwa in Polen und Österreich, gegen das Abkommen.

Gemeinsame Erklärung kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und –träger der LINKEN und der Abgeordneten des Arbeitskreises Infrastruktur und Haushalt der Fraktion DIE LINKE Bundestag

Netzpolitische Eckpunkte der Fraktion

Erklärung des Parteivorstandes und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum 70. Jahrestag der Wannseekonferenz

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 29. November 2011

Militärmanöver, Raketentests und Kriegsdrohungen israelischer Politiker schüren die Angst vor einem Krieg gegen Iran. Ein Militärschlag gegen iranische Atomanlagen könnte sich schnell zu einem Flächenbrand im Nahen Osten ausweiten. Es muss jetzt alles dafür getan werden, einen solchen Krieg zu verhindern. Wir appellieren an die Bevölkerungen Europas, sich einem neuen Krieg im Nahen Osten entgegen zu stellen. Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

DIE LINKE unterstützt die Schülerinnen und Schüler, die Studierenden, die Eltern und die Lehrenden, die für bessere und kostenfreie Bildung für Alle auf die Straße gehen. Bildung und Ausbildung dürfen nicht dem Sparwahn der Haushaltspolitik zum Opfer fallen – insbesondere, wenn gleichzeitig Hunderte Milliarden für die Rettung von Banken und Konzernen zur Verfügung stehen.

Die elektronische Gesundheitskarte (e-Card) in der jetzigen Form ist ein technologisches Großprojekt, das nicht an den Interessen von Patienten und Versicherten ausgerichtet ist. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung und die Koalition auf: Stoppen Sie die e-Card! Lassen Sie den finanziellen Schaden nicht noch größer werden! Diese e-Card ist nutzlos, teuer und gefährlich!

Zur Diskussion auf der Fraktionsklausur am 26./27. August 2011 in Rostock