Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 26. Juni 2012
"Kosten-Chaos", "explodierende Strompreise“ und "Strompreis-Tsunami". Die Energiewende wird in vielen Medien und weiten Teilen der Politik als Horrorszenario für die Verbraucherinnen und Verbraucher dargestellt. Unerwähnt bleibt dabei meist der gesellschaftliche Nutzen der Umstellung auf erneuerbare Energien. Unterm Strich werden die volkswirtschaftlichen Kosten des Klimawandels und die irreparablen Schäden bei einer fortgesetzten Verbrennung fossiler Energieträger die Kosten der ökologischen Energiewende um ein Vielfaches übersteigen.
„Ohne Netzausbau scheitert die Energiewende“ – so der Tenor aktueller Debatten. Gemeint sind damit vor allem die Übertragungsnetze. Auf den ersten Blick scheint die Behauptung logisch: Die Erneuerbaren Energien, allen voran die Windkraft, sind vor allem im Norden und Osten des Landes aufgebaut worden, fernab der sogenannten Lastzentren und Ballungsgebiete in Süd- und Westdeutschland, wo viel Strom verbraucht wird. Die südlichen Bundesländer haben in der Vergangenheit stark auf fossile Energien und Atomkraft gesetzt. Und so wird heute dort viel Strom erzeugt, wo er in diesen Mengen nicht verbraucht wird. Also muss Strom über weite Strecken transportiert werden, wozu entsprechende Übertra-gungsnetze gebraucht werden.
6-Punkte-Programm von SYRIZA und DIE LINKE - vorgestellt von Alexis Tsipras, Vorsitzender des griechischen Linksbündnisses SYRIZA, und Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, am 22. Mai 2012 in der Bundespressekonferenz
Seit es das Urheberrecht gibt, ist es umstritten. Es bewegt sich im Spannungsfeld zwischen den Schutzinteressen von Kreativen, von Geschäftsmodellen der Medienindustrie auf der einen, und von Nutzerinnen und Nutzern, von Öffentlichkeit auf der anderen Seite. Die Digitalisierung führt dazu, dass sich Inhalte von ihren Trägermedien wie CD, Buch oder DVD lösen. Das alte Verfahren, die Verbreitung dieser Trägermedien zu kontrollieren und zu reglementieren, funktioniert immer weniger. Stattdessen etabliert sich im Netz eine neue Kultur des Austauschs – etwa auf der Basis von sozialen Netzwerken. Gleichzeitig wird für immer mehr Urheber erfahrbar, dass sie nur zu einem ganz geringen Teil vom Urheberrecht profitieren, weil sie ihre Rechte größtenteils an Verlage und Medienunternehmen abtreten. Das Urheberrecht stellt die notwendige Balance zwischen Kreativen, Verwertern und Nutzerinnen und Nutzern nicht mehr zufriedenstellend her.
Mit Einführung der Atomkraft für militärische Zwecke und für die kommerzielle Energieerzeugung wurde ein ökologisches und ethisches Problem geschaffen, das seither stetig größer wird. Ein „Entsorgen“ ist nicht möglich, impliziert dieser Begriff doch, genauso wie „Endlagerung“, das Problem ließe sich aus der Welt schaffen. Aus den Augen aus dem Sinn ist keine Option, da Atommüll auch bei unterirdischer Einlagerung weiterhin als potenzielle Gefahr für die Biosphäre angesehen werden muss. Unserer Generation, die Atomkraft befürwortend oder gegen ihren Willen genutzt hat, bleibt lediglich der verantwortungsvolle Umgang und somit das Finden einer mit den wenigsten Risiken behafteten Verwahrungsoption. Dies sind wir den nachkommenden Generationen schuldig.
DIE LINKE ruft zur Beteiligung am Aktionstag gegen ACTA am 11. Februar 2012 auf. Wir setzen auf den derzeit wachsenden internationalen Widerstand, etwa in Polen und Österreich, gegen das Abkommen.
Gemeinsame Erklärung kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und –träger der LINKEN und der Abgeordneten des Arbeitskreises Infrastruktur und Haushalt der Fraktion DIE LINKE Bundestag
Netzpolitische Eckpunkte der Fraktion
Erklärung des Parteivorstandes und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum 70. Jahrestag der Wannseekonferenz