Positionspapiere der Fraktion

Sofortprogramm, vorgelegt vom Vorstand der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag auf dem 4. Parlamentariertag der LINKEN am 11. Februar 2016 in Magdeburg

Beschluss der Fraktion DIE LINKE vom 26. Januar 2016

1. Die Bundestagsfraktion der LINKEN ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die alle Asylrechtsverschärfungen konsequent abgelehnt hat und weiterhin ablehnt.
    
2. Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Straftaten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben.
    
3. Wir brauchen keine weiteren Strafrechtsverschärfungen.
    
4. Die Bundestagsfraktion der LINKEN ist solidarisch mit…

An elektronischen Zigaretten (E-Zigaretten) 1 scheiden sich die Geister: Für die einen schadstoffarme, lebensrettende Alternative zum Tabak, für die anderen ein weiteres Suchtmittel, das nicht verharmlost werden darf. DIE LINKE. im Bundestag hält beide Sichtweisen für richtig und fordert eine Regulierung, die beiden Aspekten gerecht wird.

Beschluss der Fraktion DIE LINKE vom 13. Oktober 2015

Der Fall Griechenlands, die durch die Euro-Finanzgruppe oktroyierte Austeritätspolitik und die erfolgreiche Erpressung der griechischen Regierung unter Ministerpräsident Tsipras zur Umsetzung neoliberaler Programme u.a. durch die deutsche und andere Regierungen sowie die Europäische Zentralbank (EZB) hat Diskussionen ausgelöst. Dabei geht es u.a. um solche Fragen: Unter welchen Umständen können Regierungen in den Euro-Ländern zukünftig den demokratisch geäußerten Willen ihrer Bevölkerungen zum Beispiel zur Beendigung von Kürzungs- und Privatisierungspolitik durchsetzen? Müsste eine Regierung notfalls dann den Euro-Rausschmiss durch die EZB, die dabei offensichtlich ihre Kompetenzen überschritte, in Kauf nehmen und mit einem „Plan-B“ darauf vorbereitet sein? Welche institutionellen Möglichkeiten bestehen oder könnten innerhalb der EU geschaffen werden, damit dann Notwehrmaßnahmen in dem betroffenen Land möglich sind? Welche Vor- und Nachteile, welche Chancen und Risiken wären für die dortige Bevölkerung damit verbunden?

Positionspapier der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch

Sofortprogramm für Flüchtlinge

Seit rund 20 Jahren setzt die Bundespolitik die Krankenhäuser einem ungeheuren wirtschaftlichen Druck aus. Budgetdeckelung seit 1993, mehrfache Budgetkürzungen und die Einführung von diagnosebezogenen Fallpauschalen haben den Kosten- und Wettbewerbsdruck enorm erhöht. 

Beschluss der Fraktion vom 24. März 2015