Positionspapiere der Fraktion

Mit dem beabsichtigten Gesetz, das am 1.1.09 in Kraft treten soll, wird die Linie der Agenda 2010 sowie der Hartz-Reformen konsequent fortgesetzt - einschließlich der Verschärfung des repressiven Charakters der Arbeitsmarktpolitik. Der nachhaltige Abbau der Arbeitslosigkeit wird zwar als zentrale Aufgabe deklariert und bessere Chancen für die Eingliederung schwervermittelbarer Arbeitsloser werden in Aussicht gestellt. Aber die ins Auge gefassten Maßnahmen lassen erhebliche Zweifel am Erreichen der Ziele aufkommen.

Nach langen Auseinandersetzungen hat sich die Regierungskoalition im Juli 2008 auf die gesetzliche Umsetzung der Koalitionskompromisses zum Mindestlohn geeinigt. Die Neufassungen von AEntG und MIA sollen, laut Arbeitsminister Olaf Scholz, Mindestlohnregelungen für alle Branchen möglich machen. In der Koalition war bei der Neufassung insbesondere umstritten, wie mit mehreren konkurrierenden Tarifverträgen in einer Branche umgegangen wird.

Am 27. September 1998 wählten die Bürgerinnen und Bürger erstmals in der Bundesrepublik Deutschland eine Regierungskoalition ab. Aufbruchstimmung trug Sozialdemokraten und Grüne in Ministerämter. Nach 16 Jahren Helmut Kohl wurde Gerhard Schröder am 27. Oktober 1998 zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Was hat sich in den vergangenen zehn Jahren getan? DIE LINKE zieht Bilanz.

Seit Mitte des Jahres 2007 hat die jahrelange Weiterreichung von unzureichend besicherten US-Immobilienkrediten an die internationalen Kapitalmärkte zu einer weltweiten Krise im Finanzsektor geführt. Längst beschäftigen sich nicht mehr nur die Wirtschaftsseiten der Zeitungen mit dieser Krise und für die Bundesregierung ist sie willkommener Anlass, um vom Versagen der eigenen Wirtschafts- und Finanzpolitik abzulenken. Lesen Sie Argumente und Forderungen der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat bei ihrere Klausur im September 2008 das Positionspapier beschlossen.

Für jeden Menschen müssen die medizinisch notwendigen Leistungen bereit stehen, um unabhängig von Alter, Geschlecht, Wohnort oder Einkommen Hilfe zu erhalten, Gesundheitsrisiken zu bekämpfen und Krankheiten zu heilen. Ziel sollte darüber hinaus gemäß der WHO-Definition von Gesundheit die Förderung körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und daher weit mehr als die bloße Abwesenheit von Krankheit sein.

Selbst die eigenen Analysen der SPD zeigen, dass das Problem sinkender Realeinkommen der unteren und mittleren Einkommensgruppen nicht in erster Linie in einer hohen Abgabenbelastung besteht, sondern in den stagnierenden Bruttoeinkommen. Laut Grafik auf der letz-ten Seite sind die Sozialabgaben seit 1999 beständig gesunken. Trotzdem haben die Leute nicht mehr Geld in der Tasche. Deshalb müssen vor allem die Bruttoeinkommen wieder steigen.

Schutz der Menschenwürde, Recht auf Selbstbestimmung, Verbot der Altersdiskriminierung - als Prämissen einer emanzipatorischen Seniorenpolitik - sind längst festgeschrieben im Grundgesetz, in verbindlichen Richtlinien der Europäischen Union und zahlreichen Erklärungen nationaler und weltweit agierender Seniorenverbände. Für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sind diese Prämissen unabdingbar, weil sie allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen zustehen.

In einem unüblichen Vorgehen stellte Arbeitsminister Scholz am 18. Mai den Entwurf des Dritten Armuts- und Reichtumsberichts der Presse vor, bevor dieser durch die Ressortabstimmung der Ministerien gegangen ist. Diese erfolgt nun, ein Kabinettsbeschluss ist für den 25. Juni geplant. Im Folgenden wird eine Bewertung aus Sicht der LINKEN (I.) vorgenommen sowie die Kernaussagen des Berichts zu verschiedenen Bereichen (II.) und die von der Regierung unternommenen und geplanten Maßnahmen dargestellt (III.).

In Berichten über DIE LINKE wird immer wieder behauptet, DIE LINKE habe kein Programm. Nachfolgend werden 100 wichtige Initiativen der Bundestagsfraktion DIE LINKE aufgelistet. Die zugrundeliegenden Programmpunkte sind mittlerweile so beliebt, dass sie auch den konkurrierenden Parteien als Fundgrube dienen.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem große Teile des deutschen Schornsteinfegerhandwerks für den Wettbewerb geöffnet werden sollen. Hintergrund ist ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission, in dem behauptet wird, das derzeitige deutsche Schornsteinfegergesetz verstoße gegen die EU-Regeln der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit.