Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Kooperation mit der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Israels im Westjordanland

Die Fraktion Die Linke richtet ihre Politik am Völkerrecht und an den Feststellungen internationaler Gerichte aus. Daraus ergibt sich eine klare politische, rechtliche und wirtschaftliche Verantwortung: Staatliche Institutionen, öffentliche Einrichtungen, Hochschulen und Unternehmen dürfen nicht Teil der Normalisierung, Absicherung oder ökonomischen Verwertung einer völkerrechtswidrigen Besatzung im Westjordanland sein.