Publikationen der Fraktion

Die Bundesrepublik soll ab kommendem Jahr noch mehr rüsten, und erstmals seit dem Ende des Kalten Kriegs wieder mehr Soldaten haben. DIE LINKE will eine Trendwende endlich wieder weg von Wettrüsten und sinnlosem militärischem Säbelrasseln - hin zu Entspannung nach außen und der ausreichenden Ausstattung des der öffentlichen Hand  mit Mitteln, damit die  sozialen Aufgaben des Staates wieder erfüllt werden können.

Im »Weißbuch Bundeswehr« ist nach Ursula von der Leyen »das oberste sicherheits- und verteidigungspolitische Grundlagendokument der Bundesregierung« für das nächste Jahrzehnt. Wir antworten mit dem »Schwarzbuch Bundeswehr« auf dieses Dokument mit einer Analyse der Veränderung der Militär- und Sicherheitspolitik und einem Appell für eine Außenpolitik, die Krieg als Mittel der Politik ausschließt.

Wir stemmen uns gegen den Wahnsinn der Großen Koalition, denn es gibt nicht zu wenige Straßen, sondern zu viel Verkehr. In der 9. Ausgabe unseres Verkehrspolitischen Zirkulars widmen wir uns dem Dogma, dass noch mehr Geld in die Infrastruktur von Straßen- und Flugverkehr fliessen soll. Dabei wäre es ein volkswirtschaftlicher Gewinn und ein Zuwachs an Lebensqualität, diesen Verkehr spürbar zu reduzieren; wenn die Klimaschutzziele der Bundesregierung das Papier wert sein sollen, auf dem sie stehen, dann ist es sogar ein Muss.

Die Debatte den Umgang mit Flucht und Flüchtende steht ganz oben auf der politischen Agenda und wird auch die kommenden Wahlkämpfe beeinflussen. Wir werfen einen Blick auf die Fluchtursachen: Armut und Ungleichheit, Terror und Krieg, Ausbeutung und unfairer Handel. In sechs Kapitel wird klar: DIE LINKE will Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtende.

Die Folgen der beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts haben eine internationale Friedensordnung hervorgebracht, die in UN-Charta und Völkerrecht festgeschrieben wurde. Aber Krieg ist wieder Mittel der Politik geworden.

Die sogenannte »Rechtsverein- fachung« bei Hartz IV wurde am 24. Juni im Bundestag beschlossen. Der Titel verspricht Vereinfachung. Herausgekommen ist eine Verschlimmbesserung.

Die Ausgabe hat den Schwerpunkt: „Linker Aufbruch für Gerechtigkeit“. Dazu unterbreiten die beiden Vorsitzenden der Fraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, einen 5-Punkte-Vorschlag. Des Weiteren berichtet clara über direkte Demokratie, Altersarmut und das Bundesteilhabegesetz. Die Gastkolumne wurde vom Grimme-Preisträger Jürgen Grässlin verfasst. Zudem gibt es Interviews mit der afghanischen Politikerin und Frauenrechtlerin Malalai Joya, dem Keyboarder der Ost-Kult-Band Karussell, und vieles mehr.

Europaweit haben Staaten, (Bundes-)Länder und Kommunen derzeit mit der Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen zu tun. Vor allem die Kommunen werden auch zukünftig noch vielfache Lösungen finden müssen. Dabei sind die Möglichkeiten für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, soziale Infrastruktur und bei den Willkommensfragen vor Ort jeweils sehr unterschiedlich. Diese Broschüre wurde erarbeitet, um praktische Vorschläge im Umgang mit Geflüchteten vor Ort zu machen. Die vielen aufgeführten Beispiele sollen Perspektiven aufzeigen, wie nach dem ersten »Willkommen heißen« eine Bleibekultur und ein Miteinander entstehen kann.