Publikationen der Fraktion

Merkel (CDU) und Schmidt (SPD) geben vor, das Gesundheitssystem zu reformieren. In Wirklichkeit planen sie den Abriss der solidarischen und sozialen Krankenversicherung. Merkel: „Ich kann von der Politik in einer solchen Reform nicht verlangen, dass sich alles ändert, aber niemand etwas merkt.“ Die Versicherten werden die Veränderungen im Gesundheitswesen mit Sicherheit schmerzhaft zu spüren bekommen. Sie werden in Zukunft mehr zahlen und dafür weniger Leistungen erhalten.

Die Bundesregierung muss jetzt im Interesse der Kinder aus ihrer Lethargie erwachen. Wer jetzt nicht handelt, verschließt die Augen vor einer Armut, die mittlerweile nach Millionen zählt.

Die Hartz-Gesetze waren und sind eine Ursache der breiten Protestbewegung gegen die neoliberale und unsoziale Politik in Deutschland. Die Fraktion DIE LINKE. hat soziale Bewegungen, Initiativen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften gebeten, sich an der Erarbeitung des Antrages "Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit" bei einer Anhörung zu beteiligen. Während dieser Anhörung wurden Zustimmung, aber auch Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zu unserem Rahmenantrag formuliert. Diese Publikation soll dazu beitragen, den Diskurs über eine sozial gerechtere Gesellschaft voranzutreiben, um eine Politik für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit mehrheitsfähig zu machen.

Am 1. Juni 2006 soll im Bundestag das so genannte "Fortentwicklungsgesetz" des Sozialgesetzbuches II verabschiedet werden. Damit ändert die Große Koalition die Hartz-IV-Gesetze in vielen Einzelpunkten. Hauptziel soll die Bekämpfung eines angeblichen "Leistungsmissbrauchs" sein. Im Kern geht es darum, Kosten einzusparen, nämlich pro Jahr 1,2 Milliarden Euro, und den Druck auf Erwerbslose weiter zu erhöhen.

Der gesetzliche Mindestlohn war eines der Hauptthemen der neuen Linken im letzten Bundestagswahlkampf. Die Linkspartei.PDS forderte in ihrem Wahlprogramm 1.400 Euro brutto Monatsentgelt. Und erntete dafür Hohn und Spott von SPD und Union. Plötzlich sprechen selbst Merkel und Müntefering vom Mindestlohn. Sie kommen um das Thema nicht herum, weil DIE LINKE. es auf die Tagesordnung gesetzt hat. Aber: Während die anderen Parteien im Bundestag bisher nur drüber reden, wird die Linksfraktion den ersten Gesetzentwurf für einen gesetzlichen Mindestlohn vorlegen. Garantiert.

Halbjahresbilanz der Fraktion DIE LINKE. Bei der Bundestagswahl haben über vier Millionen Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen der Linken gegeben und damit die Hoffnung verbunden, dass im 16. Deutschen Bundestag endlich wieder soziale und solidarische Alternativen im Parlament hörbar werden. Seither kämpfen die 53 Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und auf der Straße gemeinsam mit den außerparlamentarischen Bewegungen für einen Politikwechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit, mehr demokratischer Teilhabe, friedlichen Konflikt-lösungen und ökologischer Nachhaltigkeit.

Kritik und Alternativen zur EU-Dienstleistungsrichtlinie. Dokumentation einer öffentlichen Anhörung der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
am 21. März 2006 in Berlin. Neben der Kritik am aktuellen Stand der Richtlinie, wurde auf der Anhörung eine wichtige Diskussion über Alternativen zu radikaler Marktöffnung und Deregulierung geführt.

Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern haben
wir in Deutschland noch lange nicht erreicht. Wir setzen uns ein für: Gerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, geichen Lohn für gleichwertige Arbeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer, ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, bedarfsorientierte soziale Grundsicherung als Individualanspruch statt "Bedarfsgemeinschaften" á la Hartz IV, ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, die Gleichstellung aller Lebensweisen und Entprivilegierung der Ehe.

Mit einer sozialen Grundsicherung für alle ließe sich das bürgerrechtliche Desaster mit einem Schlag beseitigen. Man muss es nur wollen.