Publikationen der Fraktion

Die Beschäftigten in der Industrie stehen unter enormen Druck: Globale Überproduktion, ständiger Kostendruck, die Klimakrise und nun auch noch die Corona-Pandemie. Doch für die Bewältigung der Klimakrise und der zunehmenden sozialen Polarisierung hilft nicht der wehmütige Blick auf die Vergangenheit, sondern nur ein radikaler sozial-ökologischer Aufbruch in die Zukunft der Industrie.

Friedlich, sozial, gerecht – schon vor der Pandemie war das unser Fokus. Dafür für machen wir uns mit Initiativen im Bundestag und in der Gesellschaft stark.

Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sind zentral für eine selbstbestimmte Lebensplanung. Bei dem Kampf um Selbstbestimmung geht es nicht um individuelle Freiheiten, sondern es geht um eine strukturelle Veränderung, von der alle Menschen profitieren. Solange die Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft nicht frei von Zwängen möglich ist, wird es keine Gleichstellung der Geschlechter geben. In der Broschüre berichten wir von erfolgreichen feministischen Kämpfen, bremsenden Kompromissen und unserer Vision von reproduktiver Gerechtigkeit. 
Broschüre A4, 26 Seiten, Mai 2021

DIE LINKE. im Bundestag hat die Bundesregierung im Deutschen Bundestag aufgefordert einen Gesetzentwurf vorzulegen, um – dem Beispiel der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommerns und Thüringen folgend – dem 8. Mai als Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus den Status eines gesetzlichen Gedenktages zu verleihen und den Befreiern zu danken.  Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD, wie auch die AfD lehnen diesen Antrag regelmäßig ab. Das halten wir für untragbar. Der 8. Mai sollte endlich ein gesetzlicher Feiertag werden. Dafür setzen wir uns ein! Der Folder ist zweisprachig (Deutsch/Russisch)

Die Rentenpolitik betrifft uns alle, die Jungen, die Mittelalten, die Älteren, die Alten, die Uralten und die Steinalten.
Wir alle müssen uns darauf verlassen können, dass wir im Alter oder bei Krankheit von unserer Rente werden leben können.

Auf den folgenden Seiten wollen wir Ihnen zeigen, warum DIE LINKE die einzige Fraktion im Bundestag ist, die vorbehaltlos für das Versprechen einer sicheren Rente
kämpft.
Broschüre A6, 22 Seiten, Ausgabe April 2021

Ein Leitfaden zur Rekommunalisierung

Nach langen Jahren des Privatisierungswahns herrscht Ernüchterung. Günstigere Preise, bessere Dienstleistungen und Unternehmen, die sich um die Kundschaft
kümmern - das waren die Verheißungen der Privatisierung. Hunderte Städte, Gemeinden und Landkreise haben den Versprechen geglaubt oder – von einer falschen Steuerpolitik in die Enge getrieben – keinen anderen Ausweg gesehen, um Haushalte kurzfristig zu konsolidieren. So wurden Dienstleistungen privatisiert, kommunale Betriebe an Investor*innen verkauft oder Betreiberverträge abgeschlossen.
Broschüre A4, 28 Seiten, Ausgabe März 2021

Der Rüstungswahnsinn nimmt kein Ende. Selbst im Corona-Krisenjahr 2020 hat die Bundesregierung die »Verteidigungsausgaben« um ganze 8,4 Prozent erhöht – und dreht damit die Aufrüstungsspirale weiter an. Mit über 53 Milliarden Euro bei der NATO gemeldeten Ausga- ben für Rüstung, was einem Anteil von über 1,56 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht, kommt Deutschland dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO gefährlich nahe.

Alle Neu- und Ausbauprojekte für die Verkehrsinfrastruk- tur des Bundes stehen im Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Der »Bedarfsplan« stellt die gesetzliche Grund- lage für die einzelnen Projekte her. Der aktuelle BVWP 2030 wurde 2016 im Bundestag beschlossen und ist ein 15-Jahres-Plan für mehr Straßenverkehr: Demnach sollen 972 Kilometer Autobahn zusätzlich neu gebaut und über 3.392 Kilometer breiter ausgebaut werden. Außerdem ist der Neu- oder Ausbau von 3.500 Kilometer Bundesstraßen vorgesehen. Zwei Drittel der Bevölkerung wollen aber weniger Autoverkehr. Deshalb: Autobahnbaustopp jetzt! Und auch alle Planungen für den sonstigen Fernstraßenbau gehören auf den Prüfstand: Denn wir wollen ausschließlich in soziale und ökologische Verkehrswege investieren!

Am 22. Januar 2021 ist der internationale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft getreten. Das ist ein historischer Tag: Die zerstörerischsten der Massenvernichtungswaffen sind nun erstmalig in der Geschichte völkerrechtlich geächtet.
In Deutschland bleibt jedoch ein fader Beigeschmack: Anders als die 122 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, die den Atomwaffenverbotsvertrag im Juli 2017 verabschiedet haben, blieb die Bundesregierung der Abrüstungsinitiative von Anfang an aus scheinheiligen Gründen fern, auch um weiter an der nuklearen Teilhabe des Militärpakts Nato festzuhalten und die US-Atombomben in Deutschland zu lassen.
(Folder A4, gefaltet auf DIN lang, Ausgabe 03-2021)
 

Auch ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland hat die Bundesregierung keinen Plan. Die Kanzlerin und der Gesundheitsminister handeln ohne Konzept, die Bildungsministerin handelt gar nicht und der Wirtschaftsminister hat nur die Großen im Blick. Es geht längst nicht nur um Öffnungsperspektiven, sondern auch um die Zeit nach Corona und die Konsequenzen, die wir ziehen.