Publikationen der Fraktion

Der Rüstungswahnsinn nimmt kein Ende. Selbst im Corona-Krisenjahr 2020 hat die Bundesregierung die »Verteidigungsausgaben« um ganze 8,4 Prozent erhöht – und dreht damit die Aufrüstungsspirale weiter an. Mit über 53 Milliarden Euro bei der NATO gemeldeten Ausga- ben für Rüstung, was einem Anteil von über 1,56 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht, kommt Deutschland dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO gefährlich nahe.

Alle Neu- und Ausbauprojekte für die Verkehrsinfrastruk- tur des Bundes stehen im Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Der »Bedarfsplan« stellt die gesetzliche Grund- lage für die einzelnen Projekte her. Der aktuelle BVWP 2030 wurde 2016 im Bundestag beschlossen und ist ein 15-Jahres-Plan für mehr Straßenverkehr: Demnach sollen 972 Kilometer Autobahn zusätzlich neu gebaut und über 3.392 Kilometer breiter ausgebaut werden. Außerdem ist der Neu- oder Ausbau von 3.500 Kilometer Bundesstraßen vorgesehen. Zwei Drittel der Bevölkerung wollen aber weniger Autoverkehr. Deshalb: Autobahnbaustopp jetzt! Und auch alle Planungen für den sonstigen Fernstraßenbau gehören auf den Prüfstand: Denn wir wollen ausschließlich in soziale und ökologische Verkehrswege investieren!

Am 22. Januar 2021 ist der internationale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft getreten. Das ist ein historischer Tag: Die zerstörerischsten der Massenvernichtungswaffen sind nun erstmalig in der Geschichte völkerrechtlich geächtet.
In Deutschland bleibt jedoch ein fader Beigeschmack: Anders als die 122 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, die den Atomwaffenverbotsvertrag im Juli 2017 verabschiedet haben, blieb die Bundesregierung der Abrüstungsinitiative von Anfang an aus scheinheiligen Gründen fern, auch um weiter an der nuklearen Teilhabe des Militärpakts Nato festzuhalten und die US-Atombomben in Deutschland zu lassen.
(Folder A4, gefaltet auf DIN lang, Ausgabe 03-2021)
 

Auch ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland hat die Bundesregierung keinen Plan. Die Kanzlerin und der Gesundheitsminister handeln ohne Konzept, die Bildungsministerin handelt gar nicht und der Wirtschaftsminister hat nur die Großen im Blick. Es geht längst nicht nur um Öffnungsperspektiven, sondern auch um die Zeit nach Corona und die Konsequenzen, die wir ziehen.

Eine Pandemie kann nur weltweit besiegt werden, oder gar nicht!
Viele arme Länder haben nicht genug Geld, um die teuren Impfstoffe zu bezahlen. Auch deshalb müssen die Lizenzen und das technische Knowhow für die Herstellung der Impfstoffe freigegeben werden.

(Flugblatt A5 zweiseitig)
 

Machen ungleich verteilte Einkommen und Vermögen das Finanzsystem instabil und krisenanfällig?
Kurzstudie von Dr. Michael Schwan im Auftrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Als Bundestagsfraktion DIE LINKE haben wir nicht erst im Zusammenhang der globalen Finanzkrise immer versucht, zwei unserer Kernforderungen, nämlich die nach Umverteilung und gerechteren Verteilungsverhältnissen einerseits und nach einer drastischen Regulierung und Entschleunigung der Finanzmärkte und dem Zurückdrängen ihrer politischen Macht andererseits, zu verbinden.
(Broschüre A5; 44 Seiten, Ausgabe 1-2021)

Zehn Monate nach Ausbruch der Corona-Pandemie fehlt diesem Land eine klare Linie in der Krisenpolitik. Die Regierung hat es im Sommer versäumt, mit den Ländern und den Parlamenten eine klare Strategie zu entwickeln, Maßnahmen zu evaluieren und Prioritäten für das gesellschaftliche Leben in der Pandemie festzulegen. Die aktuelle Ausgabe der Clara diskutiert u.a. warum ein Politikwechsel dringend notwendig ist, betrachtet die Ergebnisse der US-Wahl und spricht über die Notwendigkeit einer Vermögensabgabe.

Wer soll die Corona-Krise bezahlen? Die Leute, die den Laden am Laufen hielten? Die Pflegekräfte, Kassierer oder Polizistinnen?
Wir finden: Es ist Zeit, dass Krisengewinner und Milliardäre wie die Quandts und Klattens in die Pflicht genommen werden.
Daher fordern wir für die Zeit nach der Krise eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre bei hohen Freigrenzen auf Betriebsvermögen. Die Milliardäre sollten nicht immer fragen, was dieses Land für sie tun kann, sondern endlich etwas für dieses Land tun!
(Folder A4, gefaltet auf DIN lang, Ausgabe 11-2020)
 

Weltweit besitzt ein Prozent Super-Reiche mehr als der gesamte Rest der Menschheit. Wenige Multimilliardäre kommen auf mehr Vermögen als die Hälfte der Menschheit oder mehr als fast 4 Milliarden Menschen zusammen. In Deutschland haben gut 40 Familien mehr als 40 Millionen
Einwohner oder die Hälfte der Bundesbürger. Das ist eine kranke Entwicklung und hat mit Leistung nichts zu tun. 

Wie sich das ändern lässt, erklären wir in dieser Broschüre! 
(Broschüre A5, 20 Seiten, Ausgabe 10-2020)
 

Zivile Konfliktbearbeitung stärken, auf Gewalt verzichten!
Vor 20 Jahren wurde im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325 »Frauen, Frieden, Sicherheit« verabschiedet. Als völkerrechtliches Instrument sollte es Frauen schützen und dafür sorgen, dass sie gleichberechtigt an Prävention, Schlichtung und Wiederaufbau teilhaben. Alle Mitgliedsstaaten sind dadurch verpflichtet, Frauen auf allen Ebenen in die Verhütung und Bewältigung von Konflikten sowie in Friedensverhandlungen einzubeziehen.
(Broschüre A6, 24 Seiten, Ausgabe 09-2020)