Publikationen der Fraktion

DIE LINKE kämpft gemeinsam mit außerparlamentarischen Partnern wie dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und Gewerkschaften für die Einführung der Finanztransaktionsteuer. Im Deutschen Bundestag war DIE LINKE lange die einzige Kraft, die für diese Steuer eintrat. Im Kern geht es darum, Umsätze an den Finanzmärkten zu besteuern, die aus dem Handel mit allen Arten von Finanzvermögen entstehen. Zweierlei wird erreicht: weniger Spekulation und Risiko an den Finanzmärkten sowie Mehreinnahmen für den öko-sozialen Umbau, für Entwicklung und Klimaschutz.

Unzählige Sicherheitsgesetze wurden in den vergangenen zwölf Jahren verschärft. Der Raum, in dem sich Bürgerinnen und Bürger ohne staatliche Überwachung frei bewegen können, schrumpft kontinuierlich. Und während der staatlichen Datenkrake weitere Arme zur Überwachung und Verwaltung wachsen, steigt die Datensammelwut privater Unternehmen. Deutsche Bahn und Telekom, Lidl und KiK stehen stellvertretend für das datenschutzrechtliche Notstandsgebiet „Betriebe“ am Pranger. Das Unternehmen Google, wenn es Telefonkundendaten für seinen Ortungsdienst absaugt, und Bundeskriminalamt, wenn es online auf private Computer zugreifen will, folgen derselben Logik.

Wer möchte nicht gesund alt werden? Doch vielen Menschen wird dieser Wunsch nicht erfüllt. Krankheiten oder Unfälle führen häufig dazu, dass Menschen pflegebedürftig werden. Manche sind davon schon in ihrer Kindheit betroffen, die meisten im Alter. Es ist eine schwierige Situation, in zunehmendem Maße oder schlagartig auf Pflege und/oder Assistenz angewiesen zu sein. Die meisten Menschen wünschen sich in dieser Situation, in ihrer vertrauten Umgebung zu bleiben und ihr Leben selbstbestimmt fortzuführen. Doch die Realität sieht oft anders aus. Die Leistungen der Pflegeversicherung sind zu gering, um den individuellen Pflegebedarf abzudecken.

Sozialleistungen werden drastisch gekürzt und Gerechtigkeit ist Frau Merkel fünf Euro wert. In dieser Zeit der sozialen Kälte erscheint eine »querblick«-Ausgabe, die sich mit dem Thema Krieg und Geschlechterverhältnisse anlässlich des 10. Jahrestages der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates beschäftigt. Ist das nicht eine Luxusdiskussion, die von den wirklichen Sorgen ablenkt? Nein, das ist sie nicht. Denn zu den großen Sorgen der Menschen gehört die um eine friedliche Entwicklung der Welt. 

Beschäftigte werden in ihren Arbeitsverträgen zumeist auf die Schweigepflicht über die Angelegenheiten des Arbeitgebers, auch nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses verpflichtet. Das ist ein berechtigtes Anliegen. Wie aber sieht es für die Beschäftigten selber aus? Gilt auch für sie das Recht darauf, dass ihr Arbeitgeber Daten, die er über sie hat, verantwortungsvoll behandelt und vor Missbrauch schützt? Beschäftigte wollen nicht jede kleinste Bewegung bei der Arbeit oder in der Freizeit auf Video aufgenommen haben. Sie wollen nicht, dass Angaben über ihr Freizeitverhalten, ihre Krankenakte und ihr Kommunikations-verhalten erhoben, gespeichert oder sogar weitergegeben werden.

DIE LINKE will diesen solidarischen Charakter erhalten und weiter stärken. Breite Schultern sollen mehr Lasten tragen als schmale. Deshalb streiten wir für die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Alle, auch die heute privat Versicherten, zahlen den gleichen prozentualen Anteil ihres gesamten Einkommens ein. Damit schaffen wir soziale Gerechtigkeit und stellen die gesetzliche Krankenversicherung auf eine dauerhafte, stabile Grundlage.