Publikationen der Fraktion

Die Rente erst ab 67 entpuppt sich damit als eine gewaltige Rentenkürzung. Sie wird zu vermehrter Arbeitslosigkeit und zu Armut im Alter führen. Dabei bringt sie kaum etwas für die finanzielle Entlastung der Rentenkassen. DIE LINKE fordert deshalb: Die Rente erst ab 67 muss sofort und vollständig zurückgenommen werden. Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden verstärkt gegen die Rente erst ab 67 mobilisieren. Diese Broschüre soll Sie und Euch mit Fakten und Argumenten unterstützen, tatkräftig an dieser Mobilisierung mitzuwirken.

Alle werden verdächtigt und überwacht, geprüft wird später. Der Missbrauch unserer Daten droht durch Staat, private Unternehmen und Kriminelle. Dagegen müssen wir uns gleichermaßen wehren. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Kontrolle über ihre Daten und ihre Verwendung zurückerhalten.

Das vorliegende Diskussionspapier bietet einen Einblick in die Überlegungen und Debatten in der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Neuordnung des Banken- sektors. Das Papier will Diskussionen anregen und lädt ausdrücklich zu Reakti- onen aus dem parlamentarischen wie außerparlamentarischen Raum ein.

Die atemlose Treibjagd in den präventiven Sicherheitsstaat, für die seit dem Jahre 2001 die Herren Schily und Schäuble ins Horn gestoßen haben, hat dazu beigetragen, dass private und staatliche Datensammelwut, die entsprechenden Gesetze und Instrumentarien nicht mehr zu trennen sind.

Rund 100 Millionen Euro verlieren Fluggäste dadurch jährlich. Das muss sich ändern. Lesen Sie, was Ihnen im Einzelnen zusteht. Die Fluggesellschaften müssen Fluggäste über ihre Rechte informieren. Fluggäste müssen auch bei Insolvenz ihr Geld zurückbekommen. Für den Streitfall muss es eine Schlichtungsstelle für Fluggäste geben.

In diesem Juli 2010 sind in mindestens 48 ICE-Zügen die Klimaanlagen ausgefallen. Die Hintergründe für dieses neuerliche Bahn-Desaster werden hier ausführlich ausgeleuchtet. Dass die Deutsche Bahn AG auf ihrem Privatisierungskurs „kaputt gespart“ wurde, ist inzwischen Allgemeingut. Der Verkehrsminister sagte im ZDF: „Ein Sparzwang war die Folge, um betriebswirtschaftliche Zahlen zu erzeugen, die den Börsengang ermöglichen sollten.“Was aber folgt aus dieser Erkenntnis? Peter Ramsauer muss jetzt schwitzen, denn nicht mehr und nicht weniger steht auf der Tagesordnung, als den Kurs der Bahn grundlegend zu ändern!

Union und FDP machen den Weg frei für höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenver- sicherung und für unbegrenzte Zusatzbeiträge. Die Arbeitgeber entlässt Schwarz-Gelb aus der Verantwortung. Alle künftigen Ausgabensteigerungen müssen allein die Versicherten tragen - als pauschale Zusatzbeiträge. Diese sind nichts anderes als die Kopfpauschale durch die Hintertür. Arme Menschen werden besonders massiv belastet. DIE LINKE wird für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung streiten.

Die Untersuchung‚ Auswirkungen innerstädtischer Autobahnen auf die Sozialstruktur angrenzender Wohngebiete, ist der Frage nachgegangen, ob lärm- und emissionsbelastende große Verkehrsanlagen, wie innerstädtische Autobahnen, zu einer deutlichen sozialen Abwertung von angrenzenden Wohngebieten führen und dabei der Entstehung von Problemquartieren Vorschub leisten kann. Im Ergebnis kann belegt werden, dass die von Stadtautobahnen ausgehenden Effekte in einem deutlichen und signifikanten Ausmaß die Sozialstruktur verändern.

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres so genannten Sparpakets gravierende Sozialkürzungen beschlossen, die Erwerbslose und ärmere Familien besonders hart treffen. Eltern, die von Hartz IV leben müssen, wird das Mindestelterngeld gestrichen. DIE LINKE will das Mindestelterngeld auf 450 Euro anheben. Jeder Elternteil soll einen eigenen Anspruch auf 12 Monate Elterngeld haben, Alleinerziehende auf 24 Monate. Das Elterngeld soll nicht auf Hartz IV angerechnet werden.