Publikationen der Fraktion

Psychische Belastungen in der Arbeitswelt nehmen drastisch zu. Leistungsdruck, Stress und Arbeitsverdichtung sind die Ursachen. Arbeit am Abend oder am Wochenende, Überstunden und ständige Erreichbarkeit werden zur Normalität. Viele sind erschöpft und werden krank. Burnout ist die neue Volkskrankheit. DIE LINKE kämpft für Anti-Stress-Regelungen im Arbeitsschutz und für Arbeitszeiten, die sich an den Bedürfnissen der Beschäftigten ausrichten. Stress entsteht insbesondere dann, wenn die Verantwortung groß ist, aber der Entscheidungsspielraum klein. DIE LINKE fordert deshalb, die Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen deutlich auszubauen, sowohl im Bereich der Arbeitsorganisation als auch bei wirtschaftlichen Fragen. Unser Ziel ist »Gute Arbeit«. Wir wollen eine Arbeit, die nicht krank macht und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

In den vergangenen Wochen hat die Diskussion um die Steuerflucht von Vermögenden neuen Schwung bekommen. Dabei ist das Phänomen schon alt. Während man beim »kleinen« Steuerzahler jeden Centbetrag nachrechnet, haben die »großen Fische« legale und illegale Möglichkeiten, ihr Vermögen dem Fiskus zu entziehen. Die entgangenen Steuern fehlen allenthalben. Sozialausgaben, Etats für Bildung, die Finanzierung von Kultur und Mittel für den öffentlichen Nahverkehr werden zusammen-gestrichen. Diesem unhaltbaren Zustand tritt DIE LINKE entgegen. Neben den Steuergesetzen gilt es auch, das System der Steuererhebung- und Kontrolle so umzugestalten, dass Steuergerechtigkeit durchgesetzt wird und nicht nur ein leeres Wort in Regierungsreden bleibt. Ein Element dabei ist die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei.
 

In diesem Jahr werden wir auf den CSDs und den Straßenfesten für Gleichberechtigung und Emanzipation streiten und feiern. Der CSD ist auch ein Feiertag und das ist gut so. Dennoch gedenken wir ebenso dem Aufstand in der Christopher-Street in New-York am 29. Juni 1969 als mutige Lesben, Schwule und Trans* sich vehement gegen Polizeiwillkür zur Wehr setzten. Protest tut not. Immer noch. Die konservativ-liberale Bundesregierung weigert sich, die Gleichbehandlung der Lebenspartnerschaft zur Ehe umzusetzen – und das trotz zunehmender eindeutiger Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Beide Regierungsparteien sind auf den CSDs präsent. Wir sollten ihnen unsere Meinung sagen, uns mit ihnen auseinandersetzen.

Die Fraktion DIE LINKE bildet im Bundestag die einzige linke Opposition gegen neoliberale Kürzungspolitik, Aufrüstung und Demokratieabbau. Sie steht für gesellschaftliche Veränderung und gibt den Forderungen nach einer gerechten und anderen Welt eine Stimme im Parlament. Sie sorgt dafür, dass die Proteste der Gewerkschaften, der Erwerbslosen, der europaweiten Anti-Krisenbewegungen, der Friedensbewegung, der Antifa und all der anderen sozialen Bewegungen auch im Bundestag gehört werden. Ohne die ausserparlamentarischen Aktivitäten vieler Menschen und den Druck der Fraktion DIE LINKE ist linke Politik in Deutschland nicht durchsetzbar.

Die Ausgabe bilanziert die aktuelle Wahlperiode, berichtet über Erfolge und präsentiert politische Themen von A wie Afghanistankrieg bis Z wie Zwangsverrentung. In Interviews äußern sich unter anderem Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch. Dazu gibt es Porträts, Reportagen, ein Glosse und vieles mehr.