Publikationen der Fraktion

Die Forderung Eurer Gewerkschaft IG Metall hat unsere volle Unterstützung. Die Arbeitgeber haben in den letzten Jahren hohe Gewinne eingestrichen - sie können es sich leisten, gute Löhne zu zahlen. Euer Tarifkampf setzt ein Signal für die weiteren Tarifergebnisse in diesem Jahr. Wir wünschen Euch Kraft, Phantasie und Durchhaltevermögen im Kampf um Eure berechtigten Forderungen.

20 Jahre Bahnreform / KOPF-machen Konferenz / Nachtzüge- und Autozüge / Stuttgart 21 / Bahn strecke Frankfurt – Fulda / Westerwald-Taunus-Tunnel / Bahnlärm // Fahrscheinloser Öffentlicher Verkehr // Infrastruktur-Finanzierung / Bundesverkehrs wegeplan / Reformkommission Großprojekte // Maut / Selbstfahrende Autos / Uber / Autolobby // WSV // Flugverkehr//
Degrowth-Konferenz

Rassismus, Ausgrenzung, Drohungen und Gewalt sind die Antworten der extremen Rechten auf steigende Flüchtlingszahlen auch in Deutschland. Alle „Lösungsangebote“ von Rechts waren, sind und bleiben völkisch, nationalistisch und rassistisch und richten sich gegen Minderheiten und schwächere Bevölkerungsgruppen.

Gleiche Rechte für alle und keine Spaltung nach rassistischen, kulturellen oder religiösen Kriterien sind die Voraussetzung für eine Gesellschaft der sozialen Gerechtigkeit und Sicherheit. Eine Demokratie ist immer nur so stark, wie auch Minderheiten und die Schwächsten von ihr geschützt werden.

Wir wollen kein Ekelfleisch – weder von hier noch aus den USA. Wir wollen keine europäischen Spezialitäten made in USA und auch keine Öffnung des europäischen Marktes für US-Gentech-Konzerne. DIE LINKE steht für eine Agrarpolitik, die sich zuerst auf den Wochenmarkt und nicht nur auf den Weltmarkt konzentriert.

Das ist Gesetz nicht geeignet, seine proklamierten Ziele zu erreichen. Es schafft im Gegenteil zusätzliche Rechtsunsicherheit. Wer den Streik über gesetzliche Regelungen für bestimmte Gewerkschaften per se ausschließt, bedroht die existentielle Grundlage der betreffenden Gewerkschaft. Die gesetzliche Vorgabe der Tarifeinheit ist der elegante Versuch, Gewerkschaften auszuschalten, ohne sie explizit zu verbieten.

Der Handelsriese Amazon will weiter nach Gutsherrenart ohne Tarifvertrag die Löhne und Arbeitsbedingungen diktieren. Ausgrenzung von Gewerkschaften, Missbrauch von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen, Überwachung und Kontrolle rund um die Uhr, Arbeitshetze und Stress – all das gehört zur Realität bei Amazon. Solche Zustände müssen ein Ende haben!

Mitglieder der PKK und der YPG retteten hunderttausende Menschen vor den Terrormilizen des „Islamischen Staates“ im Irak und Syrien. In Deutschland wird mit dem 1993 erlassenen PKK-Verbot jede Sympathiebekundung für die kurdische Freiheitsbewegung strafrechtlich verfolgt. Durch ihren Einsatz für Frauen- und Minderheitenrechte ist die kurdische Bewegung zu einem Motor der Demokratisierung im Nahen Osten geworden. Inzwischen verhandelt die türkische Regierung mit der PKK über eine Friedenslösung. Eine Aufhebung des PKK-Verbots würde den Druck auf Ankara erhöhen.

Wir beteiligen uns an der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative "TTIP und CETA stoppen" und stellen die Unterschriftenliste hier zum Herunterladen zur Verfügung.