Sonstige Publikationen: Jarass-Gutachten zur Unternehmenssteuerreform 2008
Der in Deutschland tatsächlich bezahlte Steuersatz auf Unternehmens- & Vermögenseinkommen, der in den Jahren 1965 bis 1985 im Mittel bei 35% lag, betrug im Jahr 2000 noch 28% und wurde bis 2005 auf 19% gesenkt. Gemäß EU-Angaben hatte Deutschland (neben Griechenland) in 2004 die niedrigste tatsächlich bezahlte Steuerbelastung in den EU15-Ländern und seit 1995 (neben Österreich) als einziges EU15-Land eine Senkung dieser Belastung. Die infolge dieser Steuersenkungen fehlenden Steuereinnahmen sind eine der Ursachen für die hohe Defizitquote und die Finanzierungsprobleme der öffentlichen Hand in Deutschland.
Flugblatt: Vorfahrt für Familien!
Familienpolitik muss die Rahmenbedingungen für Eltern und Kinder verbessern. Dies erfordert gesellschaftliche Investitionen in Familienfreundlichkeit und eine Umsteuerung der derzeitigen staatlichen Familienförderung. Ein Großteil unserer Vorschläge könnte durch den Verzicht auf die Unternehmenssteuerreform finanziert werden, mit der SPD und CDU/CSU gerade 13 Milliarden Euro an Großunternehmen verschenken.
Klar: Klar: Wahlbetrüger
Gebrochene SPD-Wahlversprechen /// Renten-Proteste /// Wohlstand für wen? /// Zukunft gestalten statt privatisieren /// Kann diese Frau unsere Bahn retten? /// Orange Revolution /// Anastasia (19): Bekommt sie jemals Rente? /// Aufstand gegen Renten-Abriss /// Höhere Beiträge, weniger Leistung /// Regierung verrät Kumpel /// Staat gewinnt an der Börse /// Jobwunder möglich, aber Regierung pennt
Ausgabe lesenFlugblatt: 500 000 neue Arbeitsplätze
Gegenwärtig haben mehrere hunderttausend Menschen in Deutschland keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Bis 2009 könnten 500 000 neue Arbeitsplätze in Bereichen entstehen, die die Gesellschaft dringend braucht, die sich für Privatunternehmen jedoch "nicht rechnen", z.B. in der Schulsozialarbeit oder bei der Betreuung Älterer. Das würde ca. 19 Milliarden Euro kosten. Hierfür könnten die Mittel umgewidmet werden, die ohnehin für das Arbeitslosengeld II, für die Kosten der Unterkunft sowie für Sozialbeiträge und die Einrichtung von Ein-Euro-Jobs vorgesehen sind.
Comic: Angies Welt / Nr. 5
Folgt nach Gesundheitsreform, Rente mit 67 und Tornado-Einsatz der große Frühjahrsputz im Kanzleramt? Wer putzt mit, und wer wird weggeputzt? Oder geht die Regierungschefin mit dem Texaner aus Washington auf Entdeckungsreise nach Teheran?
Broschüre: Ja zu einem anderen Europa!
Mit dieser Broschüre wollen wir wichtige Themen benennen, die unsere Fraktion in den nächsten Monaten parlamentarisch und außerparlamentarisch auf die politische Agenda setzen wird oder schon gesetzt hat. Sie ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit der AG Europa mit nahezu allen Fachbereichen unserer Fraktion. Die Broschüre ist eine Arbeitsgrundlage für den Beginn der EU-Ratspräsidentschaft.
Broschüre: Memorandum für eine demokratische, freiheitliche, soziale und Frieden sichernde Europäische Union
Die enge Zusammenarbeit in den Europäischen Gemeinschaften und in der Europäischen Union hat den Völkern der beteiligten Staaten unschätzbare Vorteile gebracht. Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag hat nun Ecksteine für eine Verfassung der Europäischen Union erarbeitet. Wir stellen sie mit diesem Memorandum zur Diskussion.
Clara, Ausgabe 2: Clara: Eurovisionen
Europas Zukunft kann nur sozial und demokratisch sein /// Links bedeutet auch, Spaß an Politik zu haben /// Was gescheitert ist, lässt sich nicht retten /// Europa hat ein lebenswichtiges Bedürfnis - einen kritischen Geist /// Dem Eigentum verpflichtet! /// Mir ist da jemand begegnet: kleine, großartige Powerfrau /// EU-Verfassungsklage vor dem Kadi /// Doppelmoral endlich aufdecken /// Skandinavischer Wohlfahrtsstaat /// Niemand kann sagen, er habe es nicht gewusst /// Mehr Bürgernähe ist gefragt! /// Neue Energien für die Prignitz /// Mehr UNO und weniger NATO /// Lernen von der Tomatenpartei /// Faible für Paragraphen und Hanteln /// Glückwunsch, Kollege!
Ausgabe lesenQuerblick, Ausgabe 2: Widerstand ist notwendig
Die Bundesregierung will das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 67 heraufsetzen. Diese Tatsache, so die Kanzlerin in einem Interview mit dem Südwestrundfunk, mache vielen Leuten Sorgen. Recht hat sie, denn wer früher aus dem Erwerbsleben ausscheidet, muss bis zu 14,4 Prozent Rentenabschläge in Kauf nehmen. Die Folge: Unzureichende Renten, steigende Sozialhilfe oder Grundsicherungsbedarf im Alter. Hauptbetroffene: Frauen.
Ausgabe lesenBroschüre: »Für soziale und umweltgerechte Energiepreise«
Während die VerbraucherInnen bei Strom, Heizung und Sprit ordentlich draufzahlen, kassieren die Energiekonzerne hemmungslos. DIE LINKE. im Bundestag setzt sich mit einem umfassenden Maßnahmenpaket für eine verbraucherfreundliche Energiepolitik ein. Die neue Broschüre »Für soziale und umweltgerechte Energiepreise - Maßnahmen gegen die Energiekrise« macht deutlich, wie RWE & Co. bei den VerbraucherInnen abzocken, und zeigt, wie man dem Energiekartell ein Schnippchen schlagen kann.