Publikationen der Fraktion

SPD und CDU/CSU setzen munter die Umverteilung von unten nach oben fort. Die Bundesregierung holt sich mit der höheren Mehrwertsteuer bei den Bürgerinnen und Bürgern die Milliarden, die sie Konzernen und Banken mit der herabgesetzten Unternehmenssteuer hinterherwirft.

DIE LINKE macht Druck für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8 Euro brutto - gemeinsam mit Betroffenen, Beschäftigten, Gewerkschaften und der Mehrheit der Bevölkerung, die den Mindestlohn befürwortet.

Das Ergebnis von sechs Jahren Krieg in Afghanistan ist verheerend. Die Zahl der zivilen Opfer mehrt sich. Die Armut wächst, Nahrungsmittelknappheit bedroht ein Drittel der afghanischen Bevölkerung. Der Drogenanbau und -handel blüht wieder. Die proklamierten Ziele der Militäroffensiven wurden nicht erreicht; Wiederaufbau, Demokratie und Sicherheit sind in weite Ferne gerückt. Schlimmer noch: »Die Militäreinsätze in Afghanistan haben zu mehr Gewalt und Terror im Land geführt«, sagt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Je länger dieser Krieg dauert, desto stärker werden die Taliban.

Am 5. Juli 2007 begingen wir den 150. Geburtstag von Clara Zetkin. Sie gehört zu den herausragenden Frauen der deutschen Arbeiterbewegung, gilt als Vorreiterin der proletarischen Frauenbewegung, war Mitbegründerin der Spartakusgruppe und Alterspräsidentin des Reichstages. Geboren als Clara Eißner in Wiederau bei Rochlitz als Tochter eines Dorfschullehrers, absolvierte sie in Leipzig ein Lehrerinnenseminar und arbeitete als Hauslehrerin.

Die Kanzlerin will verhindern, dass das Kabinett in der Sommerpause all zu sehr die Puppen tanzen lässt. Für die 2. Amtshälfte fehlt noch ein Plan. Wie gut wird Peter Struck seine Rolle spielen?

DIE LINKE will die Lebensbedingungen von Familien verbessern - eine familienfreundliche Arbeitswelt schaffen, Frauen und Männern ein erfülltes Familienleben sowie berufliche Integration und individuelle Existenzsicherung ermöglichen.

Mit ihrem Integrationskonzept will DIE LINKE der Integrationspolitik der anderen Fraktionen einen alternativen politischen Ansatz entgegenstellen. Darüber hinaus soll es ein Beitrag zur notwendigen Unterstützung der Arbeit zahlreicher Initiativen und Organisationen auf dem Gebiet der Integrationspolitik sein und Nichtregierungsorganisationen (NRO) mit langjähriger Erfahrung in der Integrationsarbeit in die Debatte einbeziehen.

Protokoll des Fachgesprächs und der Diskussion am 25. Juni 2007

Dokumentation des Fachgesprächs am 21. Juni 2007 in Berlin

Studieren wird immer teurer. Während die Förderung von Ausbildung nach BAföG von Jahr zu Jahr zusammenschrumpft, führt ein Bundesland nach dem anderen Studiengebühren ein. Bildung ist ein Grundrecht.