Publikationen der Fraktion

Die Fraktion DIE LINKE., aber auch Gewerkschaften und Sozialverbände schlagen Alarm: Rund 500 000 Menschen haben in Deutschland keine Chance auf einen festen Job. Für sie gibt es nur einen Weg aus Hartz IV: Mit öffentlichen Mitteln müssen Arbeitsplätze geschaffen werden, die diesen Menschen die Möglichkeit geben, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten. DIE LINKE. zeigt in diesem Folder, wie es geht: Bis 2009 können 500 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, die allen nutzen - in der Bildung, im Gesundheitswesen, in der Pflege.

Hunderttausende von Beschäftigten demonstrierten bundesweit gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre. DIE LINKE. hat am 1. Februar 2007 eine aktuelle Stunde im Bundestag zu diesen Protesten anberaumt. Dieses Flugblatt präsentiert Auszüge aus den Reden von Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE., und Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, und dokumentiert die Beschimpfungen des gewerkschaftlichen Engagements durch Union, SPD, Grüne und FDP.

Die Bundesregierung will das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anheben. Die Beiträge zur Rentenversicherung werden um gerade einmal 0,3 bis maximal 0,5 Punkte gesenkt. Mindestens 1,2 bis 3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze wären nötig, wenn die Rente mit 67 im Jahr 2029 überhaupt voll wirksam sein soll. DIE LINKE. fordert die Beibehaltung der Regelaltersgrenze von 65 Jahren und u.a. eine sozial gerechte Rentenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen.

Der Staat möchte einen gläsernen Bürger und verweist auf Sicherheit, Forschungsfreiheit oder Steuergerechtigkeit. Die Wirtschaft lechzt nach gläsernen Kunden, um mehr Produkte zu verkaufen. Arbeitgeber wollen ihre Beschäftigten stärker kontrollieren. So berechtigt manche dieser Interessen sein mögen, sie tasten stets ein Grundrecht an. Mit diesem Faltblatt möchten wir einen Überblick über den Datenschutz und seine Entwicklung geben.

Das Gesundheitssystem muss neu strukturiert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass zukünftig jeder Mensch bei Bedarf ärztlich behandelt wird - egal, wie viel Geld er oder sie verdient. Um diese Solidarität herzustellen und die zukünftigen Herausforderungen bewältigen zu können, hat die Neuordnung der Beitragszahlungen oberste Priorität.

Dieses Taschenbuch bietet praktische Lebenshilfe für den Umgang mit Rechtsextremismus und seinen Anhängern. Es orientiert sich an alltäglichen Situationen und unterbreitet Vorschläge, wie man sich wehren kann gegen Rechtsextreme, wie man Verbündete sucht und findet, wie man selbst aktiv werden und solidarisch sein kann mit jenen, die rechtsextremer Gewalt ausgesetzt sind.

Das Scheitern der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden zum Verfassungsvertrag jährt sich. Die Krise der Europäischen Union spitzt sich zu: Den meisten Menschen in Europa ist die EU fremd. Die Staats- und Regierungschefs verlängern ihre »Denkpause« um mindestens ein weiteres Jahr. Eine Lösung scheint nicht in Sicht. Der Verfassungsvertrag weist gravierende Mängel auf.

SPD und Union sind sich einig: Mehrwertsteuer und Rentenalter werden erhöht, der Mindestlohn wird zu Tode diskutiert. Wie organisert die Uckermärkerin ihre Abwehr gegen die Kritiker ihrer großkoalitionären Politik?