Publikationen der Fraktion

Als Sofortmaßnahme gegen die drückenden Probleme schlagen wir einen Umbau des Kinderzuschlags vor, der in naher Zukunft alle Kinder aus der Sozialhilfe herausholen könnte. Alle Kinder unter 18 Jahren erhalten dann mindestens ein anrechnungsfreies Kindergeld.

Die Koalitionsregierung aus CDU/CSU und SPD greift richtig zu und richtig tief in die Taschen der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. Die in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Erhöhung der Mehrwert­ steuer um 3 Prozentpunkte wird gerade
die Menschen, die von kleinen Einkom­men und Sozialleistungen leben müssen, zusätzlich belasten. Auf Binnennachfrage und Wachstum wirkt die beschlossene
Mehrwertsteuererhöhung kontraproduktiv.

Alle Tourdaten auf einen Blick.

Im Lande gibt es wenig zu lachen. Die Gesundheitsreform krankt. Einen Ausweg aus der Krise glaubt die Kanzlerin in asiatischer Freundlichkeit gefunden zu haben. Werden Die Lächler gewinnen?

Wieviel Geld haben Hartz-IV-Empfänger/innen und Vorstandsmitglieder der DAX-Unternehmen im Vergleich zur Verfügung? Die Zahlen sprechen für sich und gegen das Gesetz: Von Hartz IV kann niemand menschenwürdig leben.

Nachdem auch der Bundesrat im Juni dem Gesetz zustimmte, heißt es ab Januar 2007: Ob Kleidung, Elektrogeräte oder Spielzeug - alles wird teurer. Insgesamt kassiert die Bundesregierung bei der Bevölkerung über 20 Milliarden Euro pro Jahr. Dass die Bundesregierung gleichzeitig die Pendlerpauschale kürzte und das Kindergeld reduzierte, macht die Situation noch schlimmer.

Die Kontaktstelle Soziale Bewegungen ist Anlaufstelle für außerparlamentarische Bewegungen, Gewerkschaften, Gruppen und Initiativen, Vereine, Verbände und Organisationen. Unsere Arbeit zielt darauf ab, den Dialog zwischen unterschiedlichen Formen von Politik herzustellen und den Austausch zwischen außerparlamentarischer und parlamentarischer Arbeit in kontinuierlicher und demokratischer Weise zu gewährleisten.

Der Bundestag stimmt am 20. September 2006 mit 442 gegen 152 Stimmen dem Antrag der Bundesregierung zu, Soldaten der Bundeswehr mit Kampfauftrag an der UN-Mission im Nahen Osten zu beteiligen. DIE LINKE. votiert geschlossen gegen die Entsendung. ür DIE LINKE. fordern die Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi, Monika Knoche und Wolfgang Gehrcke bereits am 17. August 2006 von der Bundesregierung neue politische Initiativen und schlagen dazu vor ...

Wir brauchen Rahmenbedingungen, die die Lebensverhältnisse von Eltern und Kindern verbessern, denn Kinderwünsche sind kein Objekt beliebiger Gestaltung durch die Politik und dürfen es auch nicht sein. Deshalb muss der Fokus der Politik nicht nur auf mehr Kinder gerichtet werden, sondern vor allem auf weniger Kinderarmut und mehr Bildungs- und Entwicklungschancen für jedes Kind.