Publikationen der Fraktion

Der Staat möchte einen gläsernen Bürger und verweist auf Sicherheit, Forschungsfreiheit oder Steuergerechtigkeit. Die Wirtschaft lechzt nach gläsernen Kunden, um mehr Produkte zu verkaufen. Arbeitgeber wollen ihre Beschäftigten stärker kontrollieren. So berechtigt manche dieser Interessen sein mögen, sie tasten stets ein Grundrecht an. Mit diesem Faltblatt möchten wir einen Überblick über den Datenschutz und seine Entwicklung geben.

Das Gesundheitssystem muss neu strukturiert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass zukünftig jeder Mensch bei Bedarf ärztlich behandelt wird - egal, wie viel Geld er oder sie verdient. Um diese Solidarität herzustellen und die zukünftigen Herausforderungen bewältigen zu können, hat die Neuordnung der Beitragszahlungen oberste Priorität.

Dieses Taschenbuch bietet praktische Lebenshilfe für den Umgang mit Rechtsextremismus und seinen Anhängern. Es orientiert sich an alltäglichen Situationen und unterbreitet Vorschläge, wie man sich wehren kann gegen Rechtsextreme, wie man Verbündete sucht und findet, wie man selbst aktiv werden und solidarisch sein kann mit jenen, die rechtsextremer Gewalt ausgesetzt sind.

Das Scheitern der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden zum Verfassungsvertrag jährt sich. Die Krise der Europäischen Union spitzt sich zu: Den meisten Menschen in Europa ist die EU fremd. Die Staats- und Regierungschefs verlängern ihre »Denkpause« um mindestens ein weiteres Jahr. Eine Lösung scheint nicht in Sicht. Der Verfassungsvertrag weist gravierende Mängel auf.

SPD und Union sind sich einig: Mehrwertsteuer und Rentenalter werden erhöht, der Mindestlohn wird zu Tode diskutiert. Wie organisert die Uckermärkerin ihre Abwehr gegen die Kritiker ihrer großkoalitionären Politik?

Engagieren Sie sich! Unsere demokratische Gesellschaft lebt vom Mitmachen, Mitbestimmen und Mitarbeiten. Zivilcourage beginnt bei jedem und jeder Einzelnen! Sehen Sie nicht weg! Schreiten Sie ein, wenn Rechtsextreme mit Pöbeleien und Angriffen die Straße für sich gewinnen wollen! Rechtsextremismus zu bekämpfen, ist Aufgabe aller Mitglieder der Gesellschaft. Rassismus und Gewalt entstehen da, wo die Gesellschaft wegschaut.

Alte und neue Regierungsparteien können sich nicht mehr darum herumdrücken: Ohne einen deutlichen Ausbau und eine neue Qualität öffentlich finanzierter Beschäftigung wird es keinen Ausweg aus der Verarmung und Ausgrenzung von Millionen Menschen geben. Die Frage ist nur, ob und wie sich diese Erkenntnis in politisches Handeln umsetzt. Statt weiterer Drangsalierung der Arbeitslosen braucht es ein radikales Umdenken in der Politik, insbesondere, um Arbeits- und Langzeitarbeitslosigkeit als Hauptursachen zunehmender Verarmung, nachhaltig zurückzudrängen.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist die weltweit verbreitetste und alltäglichste Menschenrechtsverletzung. Diese hat viele Gesichter: Politisch motivierte Gewalt und Folter, Gewalt in der Familie, sexualisierte Gewalt, Zwangsabtreibungen, Genitalverstümmelungen, Gewalt in Kriegen und bewaffneten Konflikten. Sie geschieht in allen Ländern der Welt, in allen sozialen Schichten, quer über kulturelle und religiöse Grenzen hinweg, in allen Altersgruppen und allen Lebenslagen.