Publikationen der Fraktion

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. diskutierte am 25. Mai 2009 in Berlin mit Experten aus Wissenschaft und Politik über das Thema: “Kultur- und Kreativwirtschaft zwischen Boom und Krise. Situation und Perspektiven - Herausforderungen für linke Politik“. Eingeladen hatte der Arbeitskreis Innovation, Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien der Bundestagsfraktion. Die Ergebnisse des Fachgesprächs legen wir hiermit als Dokumentation vor - ergänzt um weitere Stellungnahmen der Experten und unsere parlamentarischen Initiativen zu diesem Themenkreis.

DIE LINKE hat in ihrer Fraktionsklausur am 9. und 10. Oktober 2009 im brandenburgischen Rheinsberg einstimmig ein Sofortprogramm beschlossen, mit dem die Fraktion in die neue Legislaturperiode startet. Mit diesem 10-Punkte-Sofortprogramm werden die Wahlversprechen eingelöst: die anderen Fraktionen werden mit den Themen konfrontiert, für die sich DIE LINKE im zurückliegenden Wahlkampf besonders eingesetzt hat.

Seit der Herausgabe des Leitfadens »Sozialticket« ist gut ein Jahr vergangen. Seitdem hat sich einiges getan. Statt in 13 Städten gibt es nun in 26 Städten, sieben Landkreisen bzw. Kreisen sowie in einem Bundesland flächendeckend Sozialtickets. Und die Zahl der Initiativen, die für eine Einführung eines Sozialtickets kämpfen, hat sich fast verdreifacht. Das Sozialticket kommt also in Fahrt. Wo und zu welchen Kriterien es Sozialtickets und wo es Initiativen gibt, darüber informiert die Broschüre.

Bei der Stadtentwicklung und beim Stadtumbau in Ost und West, in Nord und in Süd geht es nicht zuerst um das Versetzen von Steinen und Mauern. DIE LINKE will den Stadtumbau weiter fassen als das bisher geschieht, seine kulturelle und soziale Dimensionen hervorheben.Es geht vor allem um lebendige Beziehungen aller Menschen zueinander. Stadtumbau aus konsequent LINKER Sicht kann verstanden werden als ein Programm für das Gestalten menschlicher Städte.

Als Verlierer der deutschen Einheit sehen sich vor allem Arbeitslose, Menschen, die zwischen 50 und 60 Jahren alt sind, in kleinen Gemeinden mit unter 1.000 Einwohnern leben, schon einmal prekäre Arbeitsverhältnisse erlebt haben oder gerade in solchen beschäftigt sind, geringere individuelle wie Haushaltsnettoeinkommen aufweisen, (daraufhin) ihre soziale Lage als schlecht kennzeichnen, ein geringes politisches Interesse aufweisen und eher pessimistisch in die Zukunft schauen.

Die weltweite Krise lässt die versprochenen Renditen der kapitalgedeckten Alterssicherung in den Keller stürzen. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb einen Kurswechsel in der Alterssicherungspolitik: Die Privatisierung der Rente, ihre Auslieferung an die internationalen Finanzmärkte muss gestoppt werden. Das umlagefinanzierte öffentliche Rentensystem muss gestärkt und wieder zur tragenden Säule der Alterssicherung gemacht werden. Dass dies notwendig, im Interesse der breiten Mehrheit der Bevölkerung und machbar ist, zeigt diese Broschüre.

»Gute Arbeit« ist kein Schönwetterprogramm. Gerade in der Krise kann »Gute Arbeit« helfen, Beschäftigung zu sichern und neue Arbeit zu schaffen. Das Manifest »Gute Arbeit - Gutes Leben« ist eine Selbstverpflichtung DER LINKEN und zugleich ein Angebot zur Zusammenarbeit an Gewerkschaften, Sozialverbände, Initiativen und andere, die die Erwerbsarbeit im Interesse der Beschäftigten gestalten wollen. Diesen Anspruch haben alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien aufgegeben.

Am 3. Juli stimmten CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne gegen den Antrag, mit dem DIE LINKE die Erhöhung des Eintrittsalters in die Rente auf 67 Jahre kippen wollte. DIE LINKE will eine Fortführung der geförderten Altersteilzeit sowie einen verbesserten Zugang zu Erwerbsminderungsrenten ohne Abschläge.

Mit dem hier abgedruckten Sondervotum hat die Fraktion
DIE LINKE ihre Mitarbeit im 1. Untersuchungsausschuss
der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
abgeschlossen. Die Arbeit hat eine schwerwiegende Erosion rechtsstaatlichen Denkens und rechtsstaatlicher Maßstäbe in der deutschen Sicherheitspolitik aufgezeigt. Seit dem 11. September 2001 wird der demokratische Rechtsstaat schleichend zu einem präventiven Überwachungsstaat umgebaut.

Von den Ergebnissen der Studie werden wichtige Schlussfolgerungen für den Stadtumbau West erwartet. Viele Regionen in den westdeutschen Bundesländern stehen in absehbarer Zeit vor ähnlichen strukturellen Veränderungen, wie sie gegenwärtig in Ostdeutschland im Zeitraffertempo ablaufen. Die Studie ist geeignet, an konkreten Beispielen eine Vorreiterrolle des Ostens in wesentlichen gesellschaftspolitischen Fragen darzustellen und eigene linke Handlungskonzepte für DIE LINKE in ganz Deutschland abzuleiten.