Publikationen der Fraktion

Zehntausende ältere Hartz IV-Leistungs- berechtigte werden von den Jobcentern aufgefordert, ihre Rentenansprüche zu klären. Bei fehlender Mitwirkung stellen die Jobcenter Rentenanträge - auch gegen den Wille der Betroffenen. Es drohen massenhafte Zwangsver- rentungen ab dem 63. Geburtstag.

Gut für internationale Konzerne, schlecht für die Menschen und das Gemeinwohl: Das Handelsbekommen zwischen den USA und EU bringt Sozialabbau, schränkt mühsam erkämpfte Rechte ein und gefährdet die Demokratie.

Hier geht es zur aktualisierten Fassung aus Juni 2015

Die Bundesregierung hat ein Gesetz über „Leistungsverbesse- rungen in der gesetzlichen Rentenversicherung“ vorgelegt. Zentrale Ursachen sinkender Renten und zunehmender Altersarmut werden darin nicht angegangen: die fortgesetzte Kürzung des Rentenniveaus und das steigende Renteneintrittsalter für alle. Wir brauchen endlich eine grundlegende Rentenreform. Für ein würdevolles Leben im Alter! Hier unsere Vorschläge:

Die Rente ab 63: eine Mogelpackung. Hartz IV: immer mehr Sanktionen. Ausgeglichener Haushalt: unehrlich und ungerecht. Mindestlohn: zu gering, zu spät, lauter Ausnahmen. Reallöhne: sinken. Profite: steigen rasant. Die Bilanz nach 100 Tagen Große Koalition ist beschämend.

Frauen werden noch immer geringer entlohnt als Männer, und ihre Arbeit wird nicht gleich bewertet. Alle Tätigkeiten im sogenannten Care-Bereich – ohne die unsere Gesellschaft gar nicht überleben könnte - werden schlechter bezahlt als vergleichbare Arbeit in Produktionsbereichen. Eine Neubewertung und Umverteilung von Arbeit soll Zeitwohlstand für alle schaffen.

DIE LINKE will eine Energiewende mit Sozialsiegel, eine Energiewende, die sozial, ökologisch und demokratisch ist. Sozial, um eine gerechtere Verteilung der Kosten zu erzielen. Ökologisch, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Demokratisch, um die Marktmacht der großen Energiekonzerne zu brechen und mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Mit unseren Vorschlägen spart eine Familie ca. 185 Euro im Jahr - ohne die Energiewende zu gefährden.

Die Haftpflichtprämien für Hebammen sind explodiert - von 394 Euro im Jahr 1998 auf 5.091 Euro im Jahr 2014. Frauen finden keine Alternativen zur Klinikgeburt. Die Absicherung von Geburtsrisiken wurde nach und nach der Versicherungswirtschaft überlassen. Nur ein staatlicher Haftungsfonds, wie ihn DIE LINKE seit 2010 fordert, schützt die Hebammen – und in Zukunft alle Gesundheitsberufe - vor den Versicherern.

Drei Jahre nach der Katastrophe am 11. März 2011 sind die Reaktorblöcke in Fukushima noch immer außer Kontrolle. Atomanlagen gefährden die Bevölkerung. In der Bundesrepublik wird bis 2017 voraussichtlich nur ein einziges Atomkraftwerk abgeschaltet. Der Ausstieg aus der Atomkraft muss umgehend erfolgen und im Grundgesetz verankert werden. Für den Neubau von Atomkraftwerken darf es keine Hermes-Bürgschaften geben. Die Energiewende darf nicht ausgebremst werden.
 

Gleichstellung und Emanzipation von Frauen sind Klassiker in Sonntagsreden. Ansonsten legt sich die herrschende Politik da am liebsten schlafen oder präsentiert Trostpflästerchen. Weder die Garantie der ökonomischen Selbständigkeit von Frauen ist gesichert, noch ist es selbstverständlich, dass Frauen über ihren Körper frei entscheiden. Es wird Zeit, dass dem Internationalen Frauentag am 8. März sein politischer Gebrauchswert zurückgegeben wird.