Publikationen der Fraktion

Bevor DIE LINKE. nach der Sommerpause eine neue parlamentarische Initiative in den Bundestag einbringen wird, fasst sie auf diesem neuen Flyer nochmals die wichtigsten Argumente für einen Mindestlohn zusammen. Der Sommer ist heiß. Der Herbst wird's auch. Rüsten Sie sich mit den wichtigsten Argumenten, um vielleicht auch andere vom Mindestlohn zu überzeugen

Bush kommt nach Stralsund. Merkel hat ihn eingeladen. Die Landesregierung informierte sie nicht. Die Sicherheitsmaßnahmen während seines Besuchs werden immens sein. Es droht der Ausnahmezustand. Immens sind auch die entstehenden Kosten. Die wiederum soll, so ist anzunehmen, das Land Mecklenburg-Vorpommern übernehmen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, ob Merkel die anfallenden Millionen nicht selbst übernehmen wolle.

US-Präsident George W. Bush kommt am 13. Juli 2006 auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern. Bush ist uns nicht willkommen, weil er ein Präsident des Krieges ist Bush verantwortet seit 2001 zwei Kriege: Afghanistan und Irak. Sein nächstes Ziel heißt Iran. Auch die Bundesregierung ist hierfür mitverantwortlich.

Merkel (CDU) und Schmidt (SPD) geben vor, das Gesundheitssystem zu reformieren. In Wirklichkeit planen sie den Abriss der solidarischen und sozialen Krankenversicherung. Merkel: „Ich kann von der Politik in einer solchen Reform nicht verlangen, dass sich alles ändert, aber niemand etwas merkt.“ Die Versicherten werden die Veränderungen im Gesundheitswesen mit Sicherheit schmerzhaft zu spüren bekommen. Sie werden in Zukunft mehr zahlen und dafür weniger Leistungen erhalten.

Die Bundesregierung muss jetzt im Interesse der Kinder aus ihrer Lethargie erwachen. Wer jetzt nicht handelt, verschließt die Augen vor einer Armut, die mittlerweile nach Millionen zählt.

Die Hartz-Gesetze waren und sind eine Ursache der breiten Protestbewegung gegen die neoliberale und unsoziale Politik in Deutschland. Die Fraktion DIE LINKE. hat soziale Bewegungen, Initiativen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften gebeten, sich an der Erarbeitung des Antrages "Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit" bei einer Anhörung zu beteiligen. Während dieser Anhörung wurden Zustimmung, aber auch Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zu unserem Rahmenantrag formuliert. Diese Publikation soll dazu beitragen, den Diskurs über eine sozial gerechtere Gesellschaft voranzutreiben, um eine Politik für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit mehrheitsfähig zu machen.

Am 1. Juni 2006 soll im Bundestag das so genannte "Fortentwicklungsgesetz" des Sozialgesetzbuches II verabschiedet werden. Damit ändert die Große Koalition die Hartz-IV-Gesetze in vielen Einzelpunkten. Hauptziel soll die Bekämpfung eines angeblichen "Leistungsmissbrauchs" sein. Im Kern geht es darum, Kosten einzusparen, nämlich pro Jahr 1,2 Milliarden Euro, und den Druck auf Erwerbslose weiter zu erhöhen.

Der gesetzliche Mindestlohn war eines der Hauptthemen der neuen Linken im letzten Bundestagswahlkampf. Die Linkspartei.PDS forderte in ihrem Wahlprogramm 1.400 Euro brutto Monatsentgelt. Und erntete dafür Hohn und Spott von SPD und Union. Plötzlich sprechen selbst Merkel und Müntefering vom Mindestlohn. Sie kommen um das Thema nicht herum, weil DIE LINKE. es auf die Tagesordnung gesetzt hat. Aber: Während die anderen Parteien im Bundestag bisher nur drüber reden, wird die Linksfraktion den ersten Gesetzentwurf für einen gesetzlichen Mindestlohn vorlegen. Garantiert.

Halbjahresbilanz der Fraktion DIE LINKE. Bei der Bundestagswahl haben über vier Millionen Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen der Linken gegeben und damit die Hoffnung verbunden, dass im 16. Deutschen Bundestag endlich wieder soziale und solidarische Alternativen im Parlament hörbar werden. Seither kämpfen die 53 Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und auf der Straße gemeinsam mit den außerparlamentarischen Bewegungen für einen Politikwechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit, mehr demokratischer Teilhabe, friedlichen Konflikt-lösungen und ökologischer Nachhaltigkeit.