Clara, Ausgabe 11: Zukunft veruntreut
Die SPD hat unter der Fahne der Deregulierung, Flexibilisierung, Umverteilung von unten nach oben und Niedriglohnpolitik die Entfesselung des Kapitalismus gestützt. Nachdem die Finanz- und Wirtschaftskrise das Scheitern dieser Ideologie offenbart, tut sich auch konzeptionell ein sozialdemokratischer Abgrund auf. Die Ökonomie ist der Knackpunkt. Die Bundesregierung und der SPD-Vorsitzende dokumentieren seit mehr als 18 Monaten, dass sie die Krise nicht begreifen.
Ausgabe lesenReader: Hartz IV: Rechtsprobleme des SGB II und seiner Anwendung
Hartz IV muss weg! Mit dieser Forderung ist die LINKE in den Bundestag gezogen. Der repressiven Hartz IV-Logik setzen wir eine Sozialpolitik entgegen, die auf der Garantie von Grundrechten basiert. Im Auftrag der Fraktion DIE LINKE wurde von Rechtsanwalt Volker Mundt eine Expertise zur Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV erstellt. Anliegen der Expertise war es, vor dem Hintergrund der herrschenden Rechtsprechung und mehrheitlich vertretenen Rechtsauffassung die Hartz IV-Gesetzgebung auf ihre Verfassungsgemäßheit zu prüfen.
Querblick, Ausgabe 11: Die Krise fegt zuerst die Frauen weg
UNO fordert Frauen in Schlüsselrollen zur Überwindung der Wirtschaftskrise
Das gehörte zu den Nachrichten der vergangenen Wochen: Abbau von 45000 Arbeitsplätzen in der Metallindustrie, unabsehbare Entlassungen im Dienstleistungsgewerbe. Die Regierungsparteien erließen in den letzten zwei Jahrzehnten Gesetze, die zu einer Vielzahl von ungesicherten und prekären Beschäftigungsverhältnissen führten.
Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise machen um kaum ein Land der Welt einen Bogen, schon gar nicht um die Frauen. Selbst die UNO rief nach der Tagung des UN-Ausschusses zur Beendigung der Diskriminierung von Frauen am 6. Februar die Regierungen auf, Frauen eine Schlüsselrolle bei der Überwindung der aktuellen globalen Wirtschafskrise zu übertragen.
Reader: Kick it like Hessen - Studiengebühren abschaffen!
Studiengebühren schrecken junge Menschen vom Studium ab. Seit Jahren höhlt die Bundesregierung das BAföG für die Studierenden aus und treibt die neoliberale Umstrukturierung der Hochschulen voran. In Hessen gelang es Studierenden mit massiven Protesten die Studiengebühren wieder abzuschaffen.
Auf der Konferenz der Fraktion DIE LINKE diskutierten 150 Studierende mit Abgeordneten über aktuelle Themen und Strategien linker Hochschulpolitik. Der Reader der Konferenz dokumentiert die Referate der Konferenz von Bachelor/Master über Studium als Schuldenfalle bis Rüstungsforschung
Flugblatt: LINKE will 160 Milliarden zum Wohle aller einnehmen
Während Union und SPD bereits 102 Milliarden Euro an staatlichen Kapitalhilfen und Garantien für eine einzige Pleitebank (Hypo Real Estate) vergeudet haben, will DIE LINKE die Steuerlast gerecht umverteilen. Die ungefähr 64 Milliarden Euro u.a. für einen gesetzlichen Mindestlohn, höhere Hartz-IV-Regelsätze und bessere Renten will DIE LINKE von den Vermögenden und Konzernen nehmen.
Klar: Zocker sollen Zeche zahlen
Die neueste Ausgabe der Zeitung »Klar« informiert ausführlich über das Programm gegen die Wirtschaftskrise, das DIE LINKE im Januar vorgelegt hat. Immer mehr Menschen sind von Altersarmut bedroht, DIE LINKE wirbt für sozial gerechte Alternativen. Außerdem gibt es ein Porträt über Peter Sodann, brandheiße CD- und Buch-Rezensionen und politische Karikaturen, ein Preisausschreiben und vieles mehr.
Ausgabe lesenBroschüre: Afrika und DIE LINKE. Entwicklungspolitische Perpektiven europäisch-deutscher Afrikapolitik
Seit der Jahrtausendwende rückt Afrika wieder in den Fokus des Westens, denn seine Ressourcen und unerschlossenen Märkte wecken geopolitische und ökonomische Begehrlichkeiten. Obwohl westliche Staaten und Organisationen ihre entwicklungspolitische Verantwortung für Afrika betonen, werden ihre neoliberalen Entwicklungs- und Handelspolitiken die Probleme Afrikas nicht lösen. Stattdessen verschärfen sie die politischen Krisen und schreiben die Abhängigkeit des Kontinents fort. Die Broschüre entwirft eine linke Afrikapolitik, die für zentrale Politikfelder wie Landwirtschaft, Wirtschaft und Konfliktbearbeitung alternative Konzepte einer solidarischen Entwicklungszusammenarbeit aufzeigt.
Broschüre: Starke Kommunen mit leistungsfähigen Betrieben in öffentlicher Hand. Leitfaden Rekommunalisierung
Nach langen Jahren des Privatisierungswahns herrscht Ernüchterung. Mittlerweile ist bekannt, dass von den Versprechungen der privaten Anbieter und Investoren nicht viel geblieben ist. Da ist es nicht verwunderlich, dass Privatisierungen von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt werden und immer mehr Kommunen den Weg der Rekommunalisierung gehen, zurzeit v.a. in den Bereichen Energie, Wasser und Abfall. Wie kann eine Kommunalisierungen in die Wege geleitet werden und welche Risiken sind dabei zu bedenken? Unser Leitfaden soll informieren, mobilisieren und Entscheidungen erleichtern.
Querblick, Ausgabe 10: Finanzkrise international lösen
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich auf der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Doha ein Bewusstseinswandel angekündigt: Den Entwicklungsländern ist es gelungen, sich gegen den Alleinvertretungsanspruch der USA und der anderen G8-Staaten zu wehren. Mit dem Beschluss für eine UN-Konferenz kommen die Entwicklungsländer zumindest mit an den Verhandlungstisch, wenn es um die Reform des globalen Wirtschafts- und Finanzsystems geht.
Broschüre: Murat Kurnaz und das KSK - Wohin die uneingeschränkte Solidarität mit den USA geführt hat
Murat Kurnaz saß vier Jahre als Terrorverdächtiger in dem US-Gefangenenlager Guantánamo. Kurnaz war zuvor aus Pakistan verschleppt worden und wurde dann in ein US-Gefangenlager im afghanischen Kandahar für mehrere Wochen festgehalten. Deutsche KSK-Soldaten beteiligten sich dort an der Bewachung der Gefangenen. Das aufgeschreckte politische Berlin entschloss sich, den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Untersuchungsausschuss zu erweitern.