Publikationen der Fraktion

Trotz Nullrunde um Nullrunde, Nachhaltigkeitsfaktor und Riester-Rente: Die Bundesregierung hat immer noch nicht genug. Der neue Angriff auf die Renterinnen und Rentner heißt Rente mit 67. Merkel (CDU) und Müntefering (SPD) planen, ab dem Jahr 2012 das Eintrittsalter für die Rente stufenweise von 65 auf 67 Jahre anzuheben. DIE LINKE. lehnt jede Anhebung des Renteneintrittalters ab.

In einer Zeit, in der in Deutschland Sozialabbau, sinkende Masseneinkommen und Vernichtung von Arbeitsplätzen immer stärker den Alltag der Menschen einschränken und sich immer mehr Wählerinnen und Wähler enttäuscht von der Politik abwenden, will DIE LINKE. die Bürgerinnen und Bürger dazu ermutigen, sich wieder stärker an der politischen Willensbildung zu beteiligen und hat im Deutschen Bundestag das Recht auf den politischen Streik, den Generalstreik, gefordert.

Armut hat Ursachen. Aus der Demontage des Sozialstaates wird ein Abbruchunternehmen demokratischer und sozialer Errungenschaften. Das muss gestoppt werden! DIE LINKE. unterbreitet regelmäßig parlamentarische Initiativen, um Armut in Deutschland zu bekämpfen.

Als Sofortmaßnahme gegen die drückenden Probleme schlagen wir einen Umbau des Kinderzuschlags vor, der in naher Zukunft alle Kinder aus der Sozialhilfe herausholen könnte. Alle Kinder unter 18 Jahren erhalten dann mindestens ein anrechnungsfreies Kindergeld.

Die Koalitionsregierung aus CDU/CSU und SPD greift richtig zu und richtig tief in die Taschen der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. Die in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Erhöhung der Mehrwert­ steuer um 3 Prozentpunkte wird gerade
die Menschen, die von kleinen Einkom­men und Sozialleistungen leben müssen, zusätzlich belasten. Auf Binnennachfrage und Wachstum wirkt die beschlossene
Mehrwertsteuererhöhung kontraproduktiv.

Alle Tourdaten auf einen Blick.

Im Lande gibt es wenig zu lachen. Die Gesundheitsreform krankt. Einen Ausweg aus der Krise glaubt die Kanzlerin in asiatischer Freundlichkeit gefunden zu haben. Werden Die Lächler gewinnen?

Wieviel Geld haben Hartz-IV-Empfänger/innen und Vorstandsmitglieder der DAX-Unternehmen im Vergleich zur Verfügung? Die Zahlen sprechen für sich und gegen das Gesetz: Von Hartz IV kann niemand menschenwürdig leben.

Nachdem auch der Bundesrat im Juni dem Gesetz zustimmte, heißt es ab Januar 2007: Ob Kleidung, Elektrogeräte oder Spielzeug - alles wird teurer. Insgesamt kassiert die Bundesregierung bei der Bevölkerung über 20 Milliarden Euro pro Jahr. Dass die Bundesregierung gleichzeitig die Pendlerpauschale kürzte und das Kindergeld reduzierte, macht die Situation noch schlimmer.

Die Kontaktstelle Soziale Bewegungen ist Anlaufstelle für außerparlamentarische Bewegungen, Gewerkschaften, Gruppen und Initiativen, Vereine, Verbände und Organisationen. Unsere Arbeit zielt darauf ab, den Dialog zwischen unterschiedlichen Formen von Politik herzustellen und den Austausch zwischen außerparlamentarischer und parlamentarischer Arbeit in kontinuierlicher und demokratischer Weise zu gewährleisten.