Flugblatt: Löhne rauf!
Solidarität mit den Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie - Wir stehen an eurer Seite!
In der laufenden Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie bauen Arbeitgeber und Medien Schreckensszenarien von Not leidenden Betrieben. Sie nutzen die Angst der Menschen vor den Auswirkungen der Finanzkrise und predigen Verzicht in den Lohnverhandlungen.
Dabei haben die Beschäftigten in Deutschland schon vom Aufschwung nichts mitbekommen. Auch wenn mehr auf dem Gehaltszettel steht. Die Produkte werden teurer und die Reallöhne sind sogar 0,8 Prozent niedriger als im Jahr 2000. Auf der anderen Seite stehen steigende Gewinne.
Querblick, Ausgabe 9: Atomkraft? Nein danke!
Frauen weiter in Anti-AKW-Bewegung aktiv
Unter dieser Losung engagieren sich seit mehr als 30 Jahren Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft in der Anti-Atom-Bewegung. Wie in anderen Politikfeldern auch ist momentan eine Roll-back-Tendenz zu beobachten. Sie setzt alles daran, den wichtigsten Erfolg dieses Kampfes – den planmäßigen Ausstieg aus der Atomenergie – wieder rückgängig zu machen. »Ausstieg aus dem Ausstieg« lautet die Forderung der Atomlobby, in zunehmend aggressiverem Ton vorgetragen. Steigende Ölpreise und ansteigender Energiebedarf werden als Argumente für die angeblich billigere und saubere Atomkraft ins Feld geführt. Dabei ist unterdessen klar, dass weltweit noch kein einziges wirklich sicheres Endlager für atomare Abfälle existiert. Wer die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängern oder gar neue bauen will, muss sich der Problematik der Endlager stellen. Alles andere wäre unverantwortlich.
Reader: Leitfaden Sozialticket
Die Fraktionen DIE LINKE in Städten und Gemeinden engagieren sich schon seit Langem für die Einführung von Sozialtickets. Außerparlamentarisch wird diese Forderung von Initiativen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen vertreten. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE unterstützt dieses Anliegen, da eine Reihe von Rahmenbedingungen durch Bundesgesetze bestimmt wird. Aus Sicht der Bundestagsfraktion stellt das Recht auf Mobilität ein Grundrecht dar.
Der Leitfaden, der auf Wunsch und gemeinsam mit Initiativen erarbeitet wurde, gibt Ratschläge und Handlungsempfehlungen zur Durchsetzung eines Sozialtickets, beantwortet häufig gestellte Fragen, bietet Lösungsansätze und hilft Vorbehalten und unsachlichen Argumenten zu begegnen.
Folder: Milliarden verzockt, Vertrauen verspielt, der Casino-Kapitalismus ist gescheitert.
Die Finanzkrise erfasst die Wirtschaft. In der Bevölkerung wächst die Angst um Ersparnisse und vor Arbeitslosigkeit. Die Bundesregierung hat die Krise, die sie mitverantwortet, monatelang geleugnet. Im aktuellen Folder zur Finanzkrise fasst DIE LINKE nochmals die Fehler der Regierung zusammen und benennt eigene Forderungen.
Broschüre: Dezentralisierung und kreislauforientierte Abwasserentsorgung - eine Perspektive für die ostdeutsche Wasserwirtschaft?
Das jetzige System der Abwasserentsorgung in Ostdeutschland überwiegend auf große zentrale Systeme mit langen Überleitungen ausgerichtet. Diese sind oft überdimensioniert, was vielfach zu enormen Kosten führt. Die zunehmende Entvölkerung ganzer Landstriche durch Abwanderung und demografischen Wandel wird die Probleme verschärfen. Sollte man deshalb nicht schon heute Regionen mit wenig Bevölkerung dafür nutzen, ökologisch und sozial verträgliche Alternativen zur klassischen Siedlungswasserwirtschaft zu suchen?
Broschüre: Handreichung: Grundlagen der Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aus der Sicht der Kommunen
Die Probleme des bundesdeutschen Föderalismus liegen nicht nur in den (ineffizienten) Organisationsstrukturen, sondern auch ihrer aktuell zum Teil wenig pragmatischen und gesamtgesellschaftlich) zielorientierten Anwendung. Die im Auftrag der Bundestagsfration DIE LINKE. erstellte Studie hat das Ziel, die Auseinandersetzung mit den Strukturen zu forcieren sowie die komplexen Zusammenhänge aufzuarbeiten.
Die Modernisierung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, die über die Föderalismuskommission II angestrebt wird, ist auch eine Chance auf die Belange der Kommunen (erneut) aufmerksam zu machen.
Clara, Ausgabe 9: Im Dunst des Lobbyismus
In Deutschland ist der Lobbyismus bislang weitgehend unreguliert und nimmt oft beunruhigende Züge an. DIE LINKE kritisiert seit langem, dass Unternehmen bezahlte Lobbyisten und Lobbyistinnen in Bundesministerien entsenden, wo sie direkt am Entwurf von Gesetzen mitarbeiten. Das zeigt, wie reformunfähig diese Regierungskoalition ist. Wenn sie ist nicht imstande ist, eine staatliche
Verwaltung aufrechtzuerhalten ohne Hilfe bezahlter Konzernvertreter, dann zeigt das, die Politik des »schlanken Staates« ist fehl geschlagen. Sie nützt der Wirtschaftslobby und
schadet der Demokratie. Deshalb fordert DIE LINKE die Einführung eines Lobbyistenregisters und ein generelles Verbot, Externe in Ministerien einzusetzen.
Broschüre: Studie: Leben in den neuen Bundesländern 2008
Das Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V. erstellte im Auftrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im September 2008 die Studie zum »Leben in den neuen Bundesländern 2008«. 2.892 Frauen und Männer wurden u.a. zu ihren Einstellungen zur Demokratie, Vorschlägen für die inhaltliche Ausgestaltung von Sozialreformen, Ursachen von Kinderarmut, Erwartungen an die Bundeskanzlerin und der Widerspieglung des Lebens in der DDR in Spielfilmen befragt.
Flugblatt: Wer stimmte im Bundestag für die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale?
DIE LINKE im Bundestag informiert: am 25. September 2008 stimmte der Bundestag in namentlicher Abstimmung über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE für die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale ab. Für den Antrag stimmten DIE LINKE, FDP und ein Abgeordneter der SPD, gegen den Antrag stimmten die Fraktionen CDU, CSU, SPD und B90/Grüne. Die Rückseite dokumentiert im Einzelnen das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der CSU.
Klar: Gregor Gysi, Oskar Lafontaine: Den Sozialstaat retten!
Ein Gespenst geht um in Deutschland - das Gespenst des sozialen Abstiegs. Briefträgerinnen,
Bäcker, Facharbeiterinnen und Angestellte bangen um ihren Arbeitsplatz, fürchten sich vor Hartz IV. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ängstigt sich vor Arbeitslosigkeit. Das belegt eine Studie der Gesellschaft für Konsumforschung von Juli 2008.