Flugblatt: Prekäre Beschäftigung stoppen, Gute Arbeit schaffen!
Hartz IV und Leiharbeit haben zu einem Erdrutsch bei Löhnen und regulären Arbeitsplätzen geführt. Der Steuerzahler subventioniert Armutslöhne durch Hartz-IV-Zuschüsse jährlich mit Milliardenbeträgen mit.
Reader: Soziale Grundrechte - für eine grundlegende Verfassungsreform
Das Grundgesetz hat einen weißen Fleck: Die unantastbare Menschenwürde, das oberste Prinzip und Grundrecht der Verfassung, ist nicht durch einklagbare soziale Grundrechte konkretisiert worden. Der Auftrag der Väter und Mütter des provisorischen Grundgesetzes, eine soziale Lebensordnung zu gestalten, blieb seit 60 Jahren verfassungsrechtlich unerfüllt. / Anhörung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 1. April 2009
Flugblatt: Solidarität mit dem Bildungsstreik
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt den bundesweiten Bildungsstreik. Die Proteste von Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden gegen die soziale Ungerechtigkeit im Bildungssystem sind berechtigt.
Clara, Ausgabe 14: Nach der Wahl konsequent sozial
Das neoliberale Regierungsprogramm der Umverteilung von unten nach oben erfordert mehr als eine konsequente parlamentarische Opposition, im Bundestag, wie sie nur von unserer Fraktion glaubwürdig geleistet werden kann. DIE LINKE wird die soziale Verteidigung organisieren - im Parlament, in den Schulen, in der Nachbarschaft, auf der Straße. Den Mutlosen neuen Mut zu geben und dem berechtigten Zorn eine politische Richtung, das ist unsere Aufgabe in diesen Zeiten.
Ausgabe lesenQuerblick, Ausgabe 13: Linksfraktion stellt drei Vorsitzende in Ausschüssen
Erstmals stehen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Besetzungen des Vorsitzes in drei Ausschüssen zu. Dies war nach dem Wahlergebnis interfraktionell vereinbart worden. Nachdem für die Linken im Bundestag etwa ein Drittel mehr Abgeordnete sitzen, schlägt sich das auch in der parlamentarischen Arbeit nieder. Nach zwei Vorsitzen in Ausschüssen in der zurückliegenden Legislatur, dem Petitions- und Gesundheitsausschuss, sind es nunmehr drei. Eva Bulling-Schröter leitet künftig den Umweltausschuss, Kersten Steinke setzt ihre gute Arbeit als Vorsitzende des Petitionsausschusses fort, und Katja Kipping steht dem Sozialausschuss vor (auf dem Foto von links nach rechts). Die Linksfraktion hatte die drei Abgeordneten mit großer Mehrheit dafür nominiert. In den Ausschüssen sind die Frauen ohne Vorbehalte von den Mitgliedern der anderen Fraktionen akzeptiert worden.
Ausgabe lesenSonstige Publikationen: besser verkehren: Klima und Verkehr
Der Auto- und Flugverkehr trägt bereits zu einem Viertel zu den Treibhausgasen der EU bei. Tendenz steigend. Die Klimaziele von Bundesregierung und EU sind ohne Verkehrswende nicht zu realisieren. Wie eine Politik der Verkehrswende aussehen muss, wird auf dem „besser verkehren“-Faltblatt erklärt.
Flugblatt: DIE LINKE. macht Lohndumping bei Schlecker zum Thema
Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. befragten die Bundesregierung zum Lohndumping der Firma SCHLECKER.
Das Ergebnis: Union und FDP weigern sich, konkret Stellung zu nehmen und gesetzlich zu handeln. Sie wollen
weiter Armutslöhne mit Steuergeldern subventionieren.
Klar: Gesundheit nur noch für Reiche?
In der 15. Ausgabe der Zeitung KLAR wird der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag analysiert, das 10-Punkte-Sofortprogramm der neuen Fraktion DIE LINKE erläutert und über Facetten der Armut in Deutschland berichtet. Ein weiteres Thema sind die Auslandseinsätze der Bundeswehr und ihre Folgen für Soldatinnen und Soldaten.
Ausgabe lesenFlugblatt: Opel: Bundes- regierung versagt auf ganzer Linie / Jetzt Zukunft für Standorte und Arbeits- plätze sichern!
Die Opelanerinnen und Opelaner dürfen nicht die Leittragenden sein. Ihre Zukunft muss gesichert werden.
Flugblatt: CDU/CSU und FDP: Regierung der sozialen Spaltung
Anstatt die Kosten der aktuellen Wirtschaftskrise sozial gerecht zu verteilen und Antworten auf wachsende Arbeitslosigkeit und Armut zu geben, greifen CDU/CSU und FDP den Lebensstandard der Mehrheit der Bevölkerung an. Als einzig glaubhafte Opposition im Bundestag setzt sich DIE LINKE weiterhin konsequent für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden ein.