Flugblatt: Griechenland: Banken und Spekulanten zur Kasse!
Union und FDP wollen nicht Griechenland retten, sondern die Besitzer griechischer Staatsanleihen. DIE LINKE will schnelle Hilfe für Griechenland, aber nicht auf Kosten der Menschen in Griechenland und Deutschland. Banken dürfen sich nicht länger auf Kosten der Bevölkerung bereichern. Prekäre Arbeit und massives Lohndumping haben auch der griechischen Wettbewerbsfähigkeit massiv geschadet.
Klar: Wir brauchen den Mindestlohn!
Top-Thema in dieser Ausgabe von Klar, der Zeitung der Fraktion DIE LINKE: In vielen Kommunen steigen die Gebühren für Müll und Abwasser; verfallen Krankenhäuser und Schulen. Welche Pläne DIE LINKE hat, um diese Zustände zu beheben, erläutert diese Ausgabe. Klar analysiert zudem das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV und erklärt, welche Auswirkungen die Gesundheitspolitik der Regierung hat, wie Leiharbeit wirksam bekämpft werden kann und wie eine Rentenpolitik aussieht, die Armut im Alter verhindert. Dazu gibt es ein Interview mit dem Kabarettisten Peter Ensikat, Büchertipps, Karikaturen, ein Preisrätsel und vieles mehr.
Ausgabe lesenFlugblatt: Mal richtig abschalten!
Union und FDP wollen gemeinsam mit den Energiekonzernen die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern. DIE LINKE fordert die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen sowie ein Verbot für den Export von Atomtechnik. Die immer noch beträchtlichen Mittel für Atomforschung sollen auf die Entwicklung erneuerbarer Energien umgelenkt werden.
Clara, Ausgabe 15: Kahlschlag in den Kommunen verhindern
Vielen Kommunen droht die Entmündigung durch Aufsichtsbehörden, die jede »freiwillige« Ausgabe genehmigen müssen. Das höhlt die Demokratie aus und macht das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden zu Makulatur. Die Lasten der Steuergeschenke an Unternehmen und Wohlhabende wälzten Bund und Länder in den vergangenen Jahren systematisch auf die Kommunen ab.
Ausgabe lesenFlugblatt: Stoppt das Geschäft mit dem Tod!
Deutschland hat seine Rüstungsexporte in den letzten fünf Jahren verdoppelt und liegt damit in Europa an der Spitze, weltweit nach den USA und Russland auf dem dritten Platz. DIE LINKE fordert, radikal abzurüsten und Rüstungsgelder in zivile Investitionen umzuwandeln. Rüstungsexporte müssen verboten werden.
Flugblatt: Lohndis- kriminierung stoppen: 77% sind 23 zu wenig Lohn für Frauen!
Um das Jahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu erreichen, müssen Frauen im Durchschnitt drei Monate länger arbeiten. Niedriglöhne, Teilzeitarbeit, Mini-Jobs, schlechtere Bezahlung von Frauenberufen und offene Diskriminierung: Die Ursachen der Lohndifferenz zwischen den Geschlechtern sind bekannt.
Comic: Angies Welt / Nr. 14 / Die Verteidigung
Die Regierung poltert wie ein schwerfälliger Elefant durch den politischen Porzellanladen. Wirft Münchhausens Enkel von der Hardthöhe demnächst das Handtuch? Oder geht zuerst Jürgen aus NRW K.o. zu Boden?
Folder: Lohndumping verhindern, Leiharbeit strikt begrenzen!
Nachdem die Drogeriekette Schlecker ihre Beschäftigten entlassen hat, um sie dann für den halben Lohn als Leiharbeitskräfte wieder einzusetzen, war der Aufschrei groß. Alle sind sich plötzlich einig: CDU, SPD und Grüne wollen den angeblichen Missbrauch mit der Leiharbeit verhindern. Das ist heuchlerisch! Denn das Vorgehen von Schlecker ist zwar ein Skandal, aber es ist weder neu noch Missbrauch. Es ist völlig legal, Leiharbeitskräfte mit Dumpinglöhnen abzuspeisen und zu Arbeitskräften zweiter Klasse zu degradieren. Das haben SPD und Grüne, unterstützt von CDU, CSU und FDP, im Jahr 2002 mit Hartz I möglich gemacht. Es ist dringend geboten, dieses Zwei-Klassen-System von Arbeitskräften wieder abzuschaffen! Die Fraktion DIE LINKE setzt sich daher für eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen von Leiharbeit ein, die zum Ziel hat, Lohndumping zu verhindern.
Flugblatt: Mit Köpfchen gegen die Kopfpauschale
Im Krankheitsfall müssen alle eine umfassende Gesundheits-versorgung erhalten – unabhängig von ihrem Einkommen. Union und FDP steuern zielstrebig auf das Ende des Solidarprinzips zu. Sie wollen die Kopfpauschale – wenn auch schrittweise. Menschen mit geringem Einkommen zahlen damit in Zukunft mehr, Besserverdienende dagegen weniger. DIE LINKE streitet weiter für die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.
Folder: Weg mit Hartz IV – Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung
DIE LINKE fühlt sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-Regelsätzen in ihrer Kritik bestätigt. Hartz IV tritt die Menschenwürde mit Füßen. Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz, demütigt und schikaniert Erwerbslose, macht Beschäftigte erpressbar. Hartz IV muss weg! DIE LINKE will gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsiche- rung. Wer arbeitet, muss davon leben können. Nicht die Leistungen für Erwerbslose sind zu hoch, sondern die Löhne zu niedrig. Wer keine Arbeit hat, braucht eine Mindestsicherung, die vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Das Existenzminimum darf nicht durch Sanktionen gekürzt werden. Kämpfen Sie mit uns für eine menschenwürdige Mindestsicherung und gute Löhne!