Publikationen der Fraktion

Kritik und Alternativen zur EU-Dienstleistungsrichtlinie. Dokumentation einer öffentlichen Anhörung der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
am 21. März 2006 in Berlin. Neben der Kritik am aktuellen Stand der Richtlinie, wurde auf der Anhörung eine wichtige Diskussion über Alternativen zu radikaler Marktöffnung und Deregulierung geführt.

Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern haben
wir in Deutschland noch lange nicht erreicht. Wir setzen uns ein für: Gerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, geichen Lohn für gleichwertige Arbeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer, ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, bedarfsorientierte soziale Grundsicherung als Individualanspruch statt "Bedarfsgemeinschaften" á la Hartz IV, ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, die Gleichstellung aller Lebensweisen und Entprivilegierung der Ehe.

Mit einer sozialen Grundsicherung für alle ließe sich das bürgerrechtliche Desaster mit einem Schlag beseitigen. Man muss es nur wollen.

Auch fünfzehn Jahre nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation ist Europa ein riesiges
Atomwaffenlager. Die europäischen Regierungen appellieren gerne an andere Staaten, sich keine Atomwaffen zu beschaffen. Leider vergessen sie dabei, über die Bomben vor der eigenen Haustür
zu reden. Zusätzlich zu den Waffen der Atommächte Frankreich und Großbritannien lagern
in Europa mehrere hundert Atombomben der USA auf Stützpunkten in Großbritannien, Belgien, den Niederlanden, Italien, der Türkei - und in Deutschland. DIE LINKE. im Bundestag setzt sich dafür
ein, diesen atomaren Wahnsinn umgehend zu beenden.

Ein Reader zur öffentlichen Anhörung der Fraktion DIE LINKE. am 13. Februar 2006 in Berlin.

Dokumentation einer Sachverständigenanhörung der Bundestagsfraktion DIE LINKE. am 20. Januar 2006 in Berlin. Die erste Aufforderung der Linksfraktion an die Bundesregierung, die Initiative für eine Umlagefinanzierung zu ergreifen, wurde im Parlament abgelehnt. Auf Grundlage der Sachverständigenanhörung arbeitet die Fraktion jetzt deshalb an einem eigenen Gesetzesentwurf. Dabei wird das Hauptargument der Sachverständigen für die verpflichtende Umlage berücksichtigt: Mit der Umlagefinanzierung kann ein finanzieller Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht-ausbildenden Betrieben hergestellt werden.

Von Arbeit muss man leben können! Wir fordern, dass die EU-Kommission die Richtlinie zurückzieht.
Stattdessen brauchen wir in Europa verbindliche Standards und Regelungen auf hohem Niveau.

Die schlimmsten Befürchtungen wurden im November 2005 im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments wahr. Die Mehrheit der Konservativen und Liberalen setzen im europäischen Parlament alles daran, die Dienstleistungsrichtlinie umzusetzen. Damit geht der Generalangriff auf die Sozialstandards, Tarifl öhne, Arbeitsschutz, ökologische und Verbraucherstandards und die Daseinsvorsorge in die entscheidende Phase. Die Menschen in Europa würden zu Konkurrenten um Arbeit zu jedem Preis degradiert.

Alternativen zur Politik der Großen Koalition - Reader zur ersten öffentliche Anhörung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass besonders ein Zukunftsinvestitionsprogramm, aus dem menschenwürdige, gesellschaftlich nützliche und tariflich bezahlte Arbeit zu finanzieren wäre, uns in der kommenden Zeit noch viel beschäftigen wird.

Vorstellungsbroschüre der Fraktion DIE LINKE. nach dem Einzug in den Deutschen Bundestag. Sie enthält Portraits aller Abgeordneten, die ersten gehaltenen Reden und anderes mehr.