Querblick, Ausgabe 13: Linksfraktion stellt drei Vorsitzende in Ausschüssen
Erstmals stehen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Besetzungen des Vorsitzes in drei Ausschüssen zu. Dies war nach dem Wahlergebnis interfraktionell vereinbart worden. Nachdem für die Linken im Bundestag etwa ein Drittel mehr Abgeordnete sitzen, schlägt sich das auch in der parlamentarischen Arbeit nieder. Nach zwei Vorsitzen in Ausschüssen in der zurückliegenden Legislatur, dem Petitions- und Gesundheitsausschuss, sind es nunmehr drei. Eva Bulling-Schröter leitet künftig den Umweltausschuss, Kersten Steinke setzt ihre gute Arbeit als Vorsitzende des Petitionsausschusses fort, und Katja Kipping steht dem Sozialausschuss vor (auf dem Foto von links nach rechts). Die Linksfraktion hatte die drei Abgeordneten mit großer Mehrheit dafür nominiert. In den Ausschüssen sind die Frauen ohne Vorbehalte von den Mitgliedern der anderen Fraktionen akzeptiert worden.
Ausgabe lesenSonstige Publikationen: besser verkehren: Klima und Verkehr
Der Auto- und Flugverkehr trägt bereits zu einem Viertel zu den Treibhausgasen der EU bei. Tendenz steigend. Die Klimaziele von Bundesregierung und EU sind ohne Verkehrswende nicht zu realisieren. Wie eine Politik der Verkehrswende aussehen muss, wird auf dem „besser verkehren“-Faltblatt erklärt.
Flugblatt: DIE LINKE. macht Lohndumping bei Schlecker zum Thema
Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. befragten die Bundesregierung zum Lohndumping der Firma SCHLECKER.
Das Ergebnis: Union und FDP weigern sich, konkret Stellung zu nehmen und gesetzlich zu handeln. Sie wollen
weiter Armutslöhne mit Steuergeldern subventionieren.
Klar: Gesundheit nur noch für Reiche?
In der 15. Ausgabe der Zeitung KLAR wird der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag analysiert, das 10-Punkte-Sofortprogramm der neuen Fraktion DIE LINKE erläutert und über Facetten der Armut in Deutschland berichtet. Ein weiteres Thema sind die Auslandseinsätze der Bundeswehr und ihre Folgen für Soldatinnen und Soldaten.
Ausgabe lesenFlugblatt: Opel: Bundes- regierung versagt auf ganzer Linie / Jetzt Zukunft für Standorte und Arbeits- plätze sichern!
Die Opelanerinnen und Opelaner dürfen nicht die Leittragenden sein. Ihre Zukunft muss gesichert werden.
Flugblatt: CDU/CSU und FDP: Regierung der sozialen Spaltung
Anstatt die Kosten der aktuellen Wirtschaftskrise sozial gerecht zu verteilen und Antworten auf wachsende Arbeitslosigkeit und Armut zu geben, greifen CDU/CSU und FDP den Lebensstandard der Mehrheit der Bevölkerung an. Als einzig glaubhafte Opposition im Bundestag setzt sich DIE LINKE weiterhin konsequent für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden ein.
Reader: Kultur- und Kreativwirtschaft zwischen Boom und Krise
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. diskutierte am 25. Mai 2009 in Berlin mit Experten aus Wissenschaft und Politik über das Thema: “Kultur- und Kreativwirtschaft zwischen Boom und Krise. Situation und Perspektiven - Herausforderungen für linke Politik“. Eingeladen hatte der Arbeitskreis Innovation, Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien der Bundestagsfraktion. Die Ergebnisse des Fachgesprächs legen wir hiermit als Dokumentation vor - ergänzt um weitere Stellungnahmen der Experten und unsere parlamentarischen Initiativen zu diesem Themenkreis.
Folder: 10-Punkte-Sofortprogramm: Damit es in Deutschland gerecht zugeht!
DIE LINKE hat in ihrer Fraktionsklausur am 9. und 10. Oktober 2009 im brandenburgischen Rheinsberg einstimmig ein Sofortprogramm beschlossen, mit dem die Fraktion in die neue Legislaturperiode startet. Mit diesem 10-Punkte-Sofortprogramm werden die Wahlversprechen eingelöst: die anderen Fraktionen werden mit den Themen konfrontiert, für die sich DIE LINKE im zurückliegenden Wahlkampf besonders eingesetzt hat.
Broschüre: Sozialticket kommt in Fahrt
Seit der Herausgabe des Leitfadens »Sozialticket« ist gut ein Jahr vergangen. Seitdem hat sich einiges getan. Statt in 13 Städten gibt es nun in 26 Städten, sieben Landkreisen bzw. Kreisen sowie in einem Bundesland flächendeckend Sozialtickets. Und die Zahl der Initiativen, die für eine Einführung eines Sozialtickets kämpfen, hat sich fast verdreifacht. Das Sozialticket kommt also in Fahrt. Wo und zu welchen Kriterien es Sozialtickets und wo es Initiativen gibt, darüber informiert die Broschüre.
Reader: ... denn Zukunft kann man bauen. Wie die LINKE STADT des Jahres 2034 aussieht.
Bei der Stadtentwicklung und beim Stadtumbau in Ost und West, in Nord und in Süd geht es nicht zuerst um das Versetzen von Steinen und Mauern. DIE LINKE will den Stadtumbau weiter fassen als das bisher geschieht, seine kulturelle und soziale Dimensionen hervorheben.Es geht vor allem um lebendige Beziehungen aller Menschen zueinander. Stadtumbau aus konsequent LINKER Sicht kann verstanden werden als ein Programm für das Gestalten menschlicher Städte.