Publikationen der Fraktion

DIE LINKE hat am 26. Februar 2010 geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt, die mit der Mehrheit von Union, SPD und FDP beschlossen wurden - bei 429 Ja-, 111 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen. Wie alle Abgeordneten aus Ihrem Bundesland abgestimmt haben, erfahren Sie auf der Rückseite.

Am Hindukusch geht der Krieg weiter und in Berlin die Dauerfehde der schwarz-gelben Kampfzwerge. Hinterlässt der koalitionäre Dauerfrost bleibende Schäden in Angies zweiter Politehe?

Dieses Urteil ist eine Sensation. Das Bundesverfassungs-gericht hat ent-schieden: Die Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig. Die Bundesregierung muss die Regelsätze für rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende neu berechnen - eine Ohrfeige für SPD und Grüne, aber auch für CDU, CSU und FDP, die Hartz IV vor fünf Jahren beschlossen hatten. DIE LINKE erklärt, was Sie jetzt wissen müssen.

Immer mehr Kassen erheben seit Februar 2010 Zusatzbeiträge. Die Arbeitgeber dagegen zahlen keinen Cent. Schwarz-Gelb will die Kopfpauschale. Alle sollen den gleichen Beitrag zahlen - unabhängig von ihrem Einkommen. DIE LINKE fordert die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung: Alle, auch die heute privat Versicherten, zahlen den gleichen prozentualen Anteil ihres gesamten Einkommens ein.

Die Politik muss dem Lohndumping durch Leiharbeit endlich einen Riegel vorschieben. DIE LINKE fordert in ihrem aktuellen Antrag: gleichen Lohn bei gleicher Arbeit, die Begrenzung der Ausleihdauer auf drei Monate, ein Vetorecht für Betriebs- und Personalräte, zehn Prozent Zulage für Leiharbeitnehmer, weil sie besonders flexibel sein müssen.

Sparen auf dem Rücken der Beschäftigten schädigt auch die Bürgerinnen und Bürger. Denn für sie ist es wichtig, dass Feuerwehrleute motiviert und Altenpflegerinnen nicht überarbeitet sind. DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihre Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde.

Allein für das Jahr 2010 bewilligt die Bundesregierung für den militärischen Einsatz am Hindukusch erneut 784 Millionen Euro. Diese Gelder fehlen für den Wiederaufbau in Afghanistan. Afghanistan braucht Hilfe beim zivilen Wiederaufbau und Unterstützung für einen Friedensprozess. Afghanistan benötigt keine Besatzungsarmeen, durch die der Krieg immer weiter eskaliert und die den Weg zum Frieden verbauen. Noch in diesem Jahr muss der letzte Bundeswehrsoldat Afghanistan verlassen haben.

Andere haben Grund zum Feiern. Sie hat Horst und Guido. Angie braucht einen Plan - eine Agenda 2010. Wird die Mona Lisa des ausklingenden Postfeminismus das Aussitzen aussetzen, den Autopilot abschalten und das Ruder in ihre Kanzlerinnenhände nehmen?

Welchen Herausforderungen sich DIE LINKE in diesem Jahr stellt, welche Ziele sie verfolgt und wie sie mit ihren Bündnispartnern zusammenarbeiten will, erläutern Gesine Lötzsch, Lothar Bisky, Klaus Ernst und Gregor Gysi beim Politischen Jahresauftakt 2010 am 11. Januar im Berliner Congress Center.