Publikationen der Fraktion

Stromkonzerne erhöhen zum 1. Januar die Preise - im Schnitt um 12, einige sogar um 32 Prozent. Im Jahr 2011 wurden 312 000 Stromsperren verhängt. Experten sprechen von Energiearmut. E.on, RWE und EnBW haben von 2002 bis 2009 über 100 Milliarden Euro Gewinne eingefahren. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne verhindern ein Strompreis-Moratorium. DIE LINKE will ungerechtfertigte Privilegien der Großindustrie streichen, Strompreise senken und Stromsperren verbieten.

Eine HIV-Infektion ist noch lange keine "normale" Erkrankung. HIV-positiv sind zumeist Schwule, Prostituierte und Drogengebrau- chende. Aber Aids geht uns alle an. 20 Mitglieder der Fraktion haben gemeinsam in einer Broschüre einzelne Lebensbereichen herausgegriffen - von A wie Arbeit bis Z wie Zwangstests.

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Es gibt in Niedersachsen seit Jahrzehnten einen massiven Ausbau des Straßennetzes und der Flughäfen. Es gab jahrzehntelang einen Abbau des Schienennetzes. Es gibt aktuell nicht den erforderlichen Ausbau und so gut wie keine Streckenreaktivierungen. Und es gibt Großprojekte
wie die Autobahn A22/A20 und die Y-Trasse, die gewaltige Mittel binden und die in Widerspruch zu einer nachhaltigen Verkehrsorganisation stehen. Sicher ist: Lässt man den Marktkräften (in einem ohnehin bereits »verkehrten Verkehrsmarkt«!) weiter freien Lauf, dann wird das Transitland Niedersachsen von einem gewaltig wachsenden Verkehr auf Straßen– vor allem von der Lkw-Walze – förmlich überrollt. Genau dem bereiten die bisher von CDU und FDP gestellte Landesregierung und die schwarz-gelbe Bundesregierung den Boden, wenn sie immer neue Kapazitäten für diesen verkehrten Verkehr bereitstellen. Die SPD in Niedersachsen verfolgt eine weitgehend ähnliche – fatale – verkehrspolitische Orientierung. Sicher ist: Nur eine systematische Politik zur Förderung der nicht motorisierten Verkehrsarten zu Fuß gehen und Rad fahren, des öffentlichen Verkehrs im Allgemeinen und des schienengebundenen Verkehrs im Besonderen wird den Anforderungen von Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit gerecht.

Zum fünften Mal veranstalten wir in Thüringen als Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und im Thüringer Landtag, gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, das Projekt »Kultur neu denken«. Bewusst haben wir unsere Konferenz unter den Titel MACHT, REFORMATION, FREIHEIT gestellt – und diese beiden polaren Begriffe Macht und Freiheit ziehen sich durch unsere ganzen Veranstaltungen hindurch.

Ein Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU stehen die wichtigsten politischen Konsequenzen noch immer aus: Der Verfassungsschutz arbeitet in der gleichen Weise, die zum Versagen beim NSU führte. Das V-Leute-System muss beendet und der Inlandsgeheimdienst selbst durch eine unabhängige, zivil-gesellschaftlich organisierte Beobachtung der extremen Rechten ersetzt

SPD und Grüne haben sich in der Opposition entschieden, den Argumenten der LINKEN zu folgen. Selbst die FDP hat sich seit März 2012 angeschlossen, die Abschaffung der Praxisgebühr aber seitdem im Bundestag blockiert. Die Praxisgebühr ist eine Strafgebühr für Kranke und führt zur Zwei-Klassen-Medizin. Die solidarische Bürgerversicherung ist das Konzept der Zukunft.

DIE LINKE hat einen 7-Punkte-Katalog vorgelegt: Damit die Energiewende nicht scheitert, muss ihre soziale Dimension ins Zentrum des politischen Handelns rücken. Die Mega-Profite der Stromkonzerne sind bei steigenden Strompreisen ein Skandal. Allein e.on und RWE haben im ersten Halbjahr 2012 11,7 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Hier die sieben Kernforderungen:

Der Ausbau erneuerbarer Energien bei gleichzeitig sparsamem und effizientem Umgang mit Energie muss weiter beschleunigt werden. Dies wird nur gelingen, wenn die soziale Frage als integraler Teil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begriffen wird. Die aktuelle Debatte um die Zukunft der EEG-Umlage angesichts steigender Strompreise macht dies überdeutlich. Daher müssen die Strompreise auf den Prüfstand: die Willkür der Stromwirtschaft bei der Preisgestaltung und unberechtigte Privilegien der Industrie zu Lasten der Privathaushalte müssen beendet werden. Gleichzeitig muss die Stromversorgung auch für Menschen mit wenig Einkommen dauerhaft sicher gestellt sein. Wer die Energiewende vorantreiben will, muss sie sozial gestalten – oder wird an ihr scheitern.