Publikationen der Fraktion

Noch immer bestehen zahlreiche Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen, die aus der Überleitung der DDR-Altersversorgungen in bundesdeutsches Recht rühren. Trotzdem sieht die große Mehrheit des Bundestages keinen Korrekturbedarf: Am 24. Februar 2011 wurden die 19 Anträge der Fraktion DIE LINKE dazu abgelehnt. Lesen Sie hier, wie alle Abgeordnete in der Namentlichen Abstimmung gestimmt haben.

Noch immer bestehen zahlreiche Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen, die aus der Überleitung der DDR-Altersversorgungen in bundesdeutsches Recht rühren. Trotzdem sieht die große Mehrheit des Bundestages keinen Korrekturbedarf: Am 24. Februar 2011 wurden die 19 Anträge der Fraktion DIE LINKE dazu abgelehnt. Lesen Sie hier, wie alle Abgeordnete in der Namentlichen Abstimmung gestimmt haben.

In kaum einem Land Europas hängen die Bildungschancen so sehr von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland. Nirgends werden Kinder so früh auf unterschiedliche Schulformen sortiert, wird so früh über ihre Zukunft entschieden wie in Deutschland.

Vor mehr als einem Jahr machte der Fall Schlecker bundesweit Schlagzeilen. Der Drogeriediscounter hatte reguläre Arbeitsplätze durch Leiharbeit ersetzt. Unter starkem öffentlichem Druck kündigte Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) damals an, neue Regeln für die Leiharbeit aufzustellen, um deren Missbrauch zu beenden. Ein Jahr danach ist nichts passiert.Die Leiharbeitsbranche boomt weiter, denn Lohndumping durch Leiharbeit ist ein lukratives Geschäft. 

CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne sind mit ihren illegalen Verhandlungen - an der offiziellen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses vorbei - über die Neuregelung von Hartz IV und zur Neuermittlung des Regelsatzes gescheitert. Die von Karlsruhe gesetzte Frist zur Neuregelung bis zum 31. Dezember 2010 ließ die Bundesregierung ergebnislos verstreichen. DIE LINKE fordert einen grundlegenden politischen Kurwechsel. Es ist Zeit für eine massive Umverteilung von oben nach unten.

CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne haben die Zwei-Klassen-Medizin zu verantworten. Der letzte Angriff war die Einführung von Kopfpauschalen. Jetzt wollen Union und FDP mit der Pflegeversicherung künftig an den Kapitalmarkt gehen. DIE LINKE will die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einführen. Alle Menschen werden Mitglied und erhalten die bestmögliche Versorgung bei Krankheit und Pflege.

Stuttgart 21 würde für mehr als ein Jahrzehnt einen erheblichen Teil aller Schieneninvestitionen für Baden-Württemberg binden. Wir wollen kleckern statt klotzen: In diesem Flugblatt stellen wir unser Konzept für ein Bahnsinniges Baden-Württemberg vor – mit drei Grundlinien und 15 einzelnen Schienenprojekten. Mit dabei: Unsere Alternativen für Stuttgart und für die Verbindung nach Ulm.14 Milliarden Euro wird Stuttgart 21 mit der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm realistischerweise verschlingen. Wir zeigen, wie man mit der gleichen Summe dafür sorgen kann, dass die Bahn für alle im Land spürbar verbessert wird.

Das Grundgesetz bestimmt, dass das Volk seine Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen ausübt. Der Staat muss die für ein menschenwürdiges Dasein notwendigen Güter und Leistungen bereitstellen. Schwarz-Gelb hat bei der Regulierung der Finanzmärkte versagt. Die Krisenlasten werden auf die Bevölkerung abgeladen. Besserverdienende und Reiche werden geschont. Die Proteste gegen Stuttgart 21 und die Beteiligung an Volksentscheiden zeigen, dass die Menschen durchaus an Politik interessiert sind.

Mehr als sechs Millionen Menschen, mehrheitlich Frauen, erhalten für ihre Arbeit nur Niedriglöhne. Fast 1,4 Millionen Menschen müssen ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken. Ab dem 1. Mai 2011 drohen weitere Verschlechterungen. Arbeitgeber profitieren dann davon, dass Menschen aus Mittel- und Osteuropa auch in Deutschland zu Niedriglöhnen arbeiten können, die in den jeweiligen Herkunftsländern gelten. So wollen die Arbeitgeber das Lohndumping verschärfen.

Kriegskoalition setzt Einsatz in Afghanistan fort. DIE LINKE will unverzüglichen Abzug und mehr zivile Hilfe. So haben die Abgeordneten aus Ihrem Bundesland am 28. Januar 2011 über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) unter Führung der NATO gestimmt.