Flugblatt: Gesundheit ist keine Ware
CDU, CSU und FDP tragen die Solidarität in der Gesundheits- versorgung zu Grabe. Kostensteigerungen werden ab 2011 allein den Versicherten aufgebürdet - in Form von Zusatzbeiträgen. Die Beiträge der Arbeitgeber zur Krankenversicherung werden eingefroren. Nutznießer der schwarz-gelben Gesundheitspolitik sind private Krankenversicherungen, Arbeitgeber und Pharmaunternehmen. DIE LINKE steht für den Erhalt des solidarischen Gesundheitssystems und eine hochwertige Versorgung für alle unabhängig vom Geldbeutel.
Flugblatt: Für ein gutes Leben im Alter, gegen die Rente erst ab 67!
Ab 2012 soll das Rentenalter auf 67 Jahre steigen. 2010 muss die Bundesregierung erstmals überprüfen, ob die Anhebung des Rentenalters überhaupt vertretbar ist. Union und FDP haben sich schon jetzt festgelegt: Rente ab 67! Komme, was wolle. Die Anhebung des Rentenalters ist nichts anderes als eine gigantische Rentenkürzung. Wenn mehr Menschen gute Arbeit haben, fließt auch mehr Geld in die Rentenkasse. Höhere Löhne bedeuten auch mehr Beiträge.
Reader: Die Fusion der staatlichen Durchführungsorganisationen DED, InWEnt und GTZ zur Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (DGiZ)
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, hat im Rahmen der Neuordnung der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) eine Verschmelzung der drei Durchführungsorganisationen Deutscher Entwicklungsdienst (DED), Internationale Weiterbildung und Entwicklung (InWEnt) und Gesellschaft für Technische Zusam- menarbeit (GTZ) auf den Weg gebracht. Die Studie analysiert die geplante Fusion und nennt Handlungsoptionen.
Flugblatt: Auto.Mobil.Krise.
Das Projekt »Stuttgart 21« ist Beispiel der herrschenden Politik, die die Interessen der Konzerne gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchsetzt. Statt fragwürdiger Prestigeprojekte brauchen wir eine sozial gerechte Mobilität. Es geht um Beschäftigungssicherung, Klimagerechtigkeit, die Bürgerbahn der Zukunft, um andere Autos und die Stadt ohne Auto, um Solidarität, soziale Verantwortung, Mitbestimmung und Demokratie. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung laden vom 28. bis 30. Oktober zur internationalen Konferenz nach Stuttgart.
Folder: Finanztransaktionssteuer durchsetzen!
DIE LINKE kämpft gemeinsam mit außerparlamentarischen Partnern wie dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und Gewerkschaften für die Einführung der Finanztransaktionsteuer. Im Deutschen Bundestag war DIE LINKE lange die einzige Kraft, die für diese Steuer eintrat. Im Kern geht es darum, Umsätze an den Finanzmärkten zu besteuern, die aus dem Handel mit allen Arten von Finanzvermögen entstehen. Zweierlei wird erreicht: weniger Spekulation und Risiko an den Finanzmärkten sowie Mehreinnahmen für den öko-sozialen Umbau, für Entwicklung und Klimaschutz.
Reader: Kyritz-Ruppiner Heide - natürlich entwickeln
„Die Heide ist frei“ klang es am 9. Juli 2009 nicht nur durch die Kyritz-Ruppiner Heide, sondern durch das ganze Land. Fast zwei Jahrzehnte dauerte der bürgerschaftliche Widerstand einer ganzen Region gegen das Bombodrom. Unterschiedliche Optionen müssen nun im Interesse der gesamten Region miteinander gedacht, diskutiert und abgewogen werden. Die Menschen der Region und ihre Besucherinnen und Besucher wollen das erkämpfte Stück Heimat wieder erleben können. Arbeitsplätze mit existenzsichernden Einkommen sollen entstehen. Zur demokratischen Mitsprache gehört auch Mitwissen. Dazu soll die vorliegende Broschüre beitragen.
Folder: Online-Durchsuchung: nutzlos, überflüssig und gefährlich
Unzählige Sicherheitsgesetze wurden in den vergangenen zwölf Jahren verschärft. Der Raum, in dem sich Bürgerinnen und Bürger ohne staatliche Überwachung frei bewegen können, schrumpft kontinuierlich. Und während der staatlichen Datenkrake weitere Arme zur Überwachung und Verwaltung wachsen, steigt die Datensammelwut privater Unternehmen. Deutsche Bahn und Telekom, Lidl und KiK stehen stellvertretend für das datenschutzrechtliche Notstandsgebiet „Betriebe“ am Pranger. Das Unternehmen Google, wenn es Telefonkundendaten für seinen Ortungsdienst absaugt, und Bundeskriminalamt, wenn es online auf private Computer zugreifen will, folgen derselben Logik.
Folder: Für eine humane und solidarische Pflegeabsicherung
Wer möchte nicht gesund alt werden? Doch vielen Menschen wird dieser Wunsch nicht erfüllt. Krankheiten oder Unfälle führen häufig dazu, dass Menschen pflegebedürftig werden. Manche sind davon schon in ihrer Kindheit betroffen, die meisten im Alter. Es ist eine schwierige Situation, in zunehmendem Maße oder schlagartig auf Pflege und/oder Assistenz angewiesen zu sein. Die meisten Menschen wünschen sich in dieser Situation, in ihrer vertrauten Umgebung zu bleiben und ihr Leben selbstbestimmt fortzuführen. Doch die Realität sieht oft anders aus. Die Leistungen der Pflegeversicherung sind zu gering, um den individuellen Pflegebedarf abzudecken.
Querblick, Ausgabe 16: Frauen und Krieg: 10 Jahre UN-Resolution 1325
Sozialleistungen werden drastisch gekürzt und Gerechtigkeit ist Frau Merkel fünf Euro wert. In dieser Zeit der sozialen Kälte erscheint eine »querblick«-Ausgabe, die sich mit dem Thema Krieg und Geschlechterverhältnisse anlässlich des 10. Jahrestages der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates beschäftigt. Ist das nicht eine Luxusdiskussion, die von den wirklichen Sorgen ablenkt? Nein, das ist sie nicht. Denn zu den großen Sorgen der Menschen gehört die um eine friedliche Entwicklung der Welt.
Ausgabe lesenFolder: Datenschutz für Beschäftigte stärken
Beschäftigte werden in ihren Arbeitsverträgen zumeist auf die Schweigepflicht über die Angelegenheiten des Arbeitgebers, auch nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses verpflichtet. Das ist ein berechtigtes Anliegen. Wie aber sieht es für die Beschäftigten selber aus? Gilt auch für sie das Recht darauf, dass ihr Arbeitgeber Daten, die er über sie hat, verantwortungsvoll behandelt und vor Missbrauch schützt? Beschäftigte wollen nicht jede kleinste Bewegung bei der Arbeit oder in der Freizeit auf Video aufgenommen haben. Sie wollen nicht, dass Angaben über ihr Freizeitverhalten, ihre Krankenakte und ihr Kommunikations-verhalten erhoben, gespeichert oder sogar weitergegeben werden.