Broschüre: Dezentralisierung und kreislauforientierte Abwasserentsorgung - eine Perspektive für die ostdeutsche Wasserwirtschaft?
Das jetzige System der Abwasserentsorgung in Ostdeutschland überwiegend auf große zentrale Systeme mit langen Überleitungen ausgerichtet. Diese sind oft überdimensioniert, was vielfach zu enormen Kosten führt. Die zunehmende Entvölkerung ganzer Landstriche durch Abwanderung und demografischen Wandel wird die Probleme verschärfen. Sollte man deshalb nicht schon heute Regionen mit wenig Bevölkerung dafür nutzen, ökologisch und sozial verträgliche Alternativen zur klassischen Siedlungswasserwirtschaft zu suchen?
Broschüre: Handreichung: Grundlagen der Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aus der Sicht der Kommunen
Die Probleme des bundesdeutschen Föderalismus liegen nicht nur in den (ineffizienten) Organisationsstrukturen, sondern auch ihrer aktuell zum Teil wenig pragmatischen und gesamtgesellschaftlich) zielorientierten Anwendung. Die im Auftrag der Bundestagsfration DIE LINKE. erstellte Studie hat das Ziel, die Auseinandersetzung mit den Strukturen zu forcieren sowie die komplexen Zusammenhänge aufzuarbeiten.
Die Modernisierung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, die über die Föderalismuskommission II angestrebt wird, ist auch eine Chance auf die Belange der Kommunen (erneut) aufmerksam zu machen.
Clara, Ausgabe 9: Im Dunst des Lobbyismus
In Deutschland ist der Lobbyismus bislang weitgehend unreguliert und nimmt oft beunruhigende Züge an. DIE LINKE kritisiert seit langem, dass Unternehmen bezahlte Lobbyisten und Lobbyistinnen in Bundesministerien entsenden, wo sie direkt am Entwurf von Gesetzen mitarbeiten. Das zeigt, wie reformunfähig diese Regierungskoalition ist. Wenn sie ist nicht imstande ist, eine staatliche
Verwaltung aufrechtzuerhalten ohne Hilfe bezahlter Konzernvertreter, dann zeigt das, die Politik des »schlanken Staates« ist fehl geschlagen. Sie nützt der Wirtschaftslobby und
schadet der Demokratie. Deshalb fordert DIE LINKE die Einführung eines Lobbyistenregisters und ein generelles Verbot, Externe in Ministerien einzusetzen.
Broschüre: Studie: Leben in den neuen Bundesländern 2008
Das Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V. erstellte im Auftrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im September 2008 die Studie zum »Leben in den neuen Bundesländern 2008«. 2.892 Frauen und Männer wurden u.a. zu ihren Einstellungen zur Demokratie, Vorschlägen für die inhaltliche Ausgestaltung von Sozialreformen, Ursachen von Kinderarmut, Erwartungen an die Bundeskanzlerin und der Widerspieglung des Lebens in der DDR in Spielfilmen befragt.
Flugblatt: Wer stimmte im Bundestag für die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale?
DIE LINKE im Bundestag informiert: am 25. September 2008 stimmte der Bundestag in namentlicher Abstimmung über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE für die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale ab. Für den Antrag stimmten DIE LINKE, FDP und ein Abgeordneter der SPD, gegen den Antrag stimmten die Fraktionen CDU, CSU, SPD und B90/Grüne. Die Rückseite dokumentiert im Einzelnen das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der CSU.
Klar: Gregor Gysi, Oskar Lafontaine: Den Sozialstaat retten!
Ein Gespenst geht um in Deutschland - das Gespenst des sozialen Abstiegs. Briefträgerinnen,
Bäcker, Facharbeiterinnen und Angestellte bangen um ihren Arbeitsplatz, fürchten sich vor Hartz IV. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ängstigt sich vor Arbeitslosigkeit. Das belegt eine Studie der Gesellschaft für Konsumforschung von Juli 2008.
Querblick, Ausgabe 8: Engagiert gegen Altersarmut in Bayern
Hermine Schmidl muss jeden Cent mehrfach umdrehen
Hermine Schmidl sitzt am Tisch in ihrer Wohnung im Münchener Stadtteil Milbertshofen und schaut nachdenklich aus dem Fenster. Sie ist bereits seit einigen Jahren pensioniert und verfolgt dennoch aufmerksam die politischen Entwicklungen. »Die Entscheidungen der Großen Koalition in der Sozialpolitik sind inakzeptabel. Sie produziert soziale Kälte und sorgt bei vielen Menschen für Frust und Tränen«, sagt die einst in der Kommune engagierte Münchnerin.
Sie spüre oft, dass vor allem die älteren Menschen mit den stetig steigenden Lebenshaltungskosten ihre Probleme haben. Beim Einkaufen müsse man oft genau überlegen und rechnen, wenn man etwas zusätzlich in den Einkaufskorb legen möchte. »Menschen nach ihrem Berufsleben finanziell im Stich zu lassen, ist ungerecht und ignorant. Wir müssen etwas gegen die zunehmende Altersarmut tun«, sagt Hermine Schmidl.
Comic: Angies Welt / Nr. 11
Auf der politischen Bühne der Republik geht es zu wie auf einem Bahnhof - ein Kommen und Gehen. Auf den Prellbock aus der Pfalz folgt dem Gerhard seine Agendakombo.
Broschüre: Rechtsgutachten: Militärbasen und militärische Flughäfen in Deutschland
Professor Fischer-Lescano betrat bei seiner Untersuchung aus völker-, europa- und bundesrechtlicher Perspektive juristisches Neuland. Das Gutachten könnte daher auch einen Beitrag zur Unterstützung der Initiativen gegen die völkerrechtswidrige Nutzung der US-Airbasen sowie der militärischen Nutzung ziviler Flughäfen in Deutschland leisten.
Comic: Angies Welt / Nr. 10
Das politische Klima droht, die Polkappen der Großen Koalition schmelzen zu lassen. Angie weiß, dass sie handeln muss. Wird sie das Koalitions- vor dem Weltklima retten können?