Publikationen der Fraktion

DIE LINKE. im Bundestag hat die Bundesregierung im Deutschen Bundestag aufgefordert einen Gesetzentwurf vorzulegen, um – dem Beispiel der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommerns und Thüringen folgend – dem 8. Mai als Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus den Status eines gesetzlichen Gedenktages zu verleihen und den Befreiern zu danken.  Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD, wie auch die AfD lehnen diesen Antrag regelmäßig ab. Das halten wir für untragbar. Der 8. Mai sollte endlich ein gesetzlicher Feiertag werden. Dafür setzen wir uns ein! Der Folder ist zweisprachig (Deutsch/Russisch)

Die Rentenpolitik betrifft uns alle, die Jungen, die Mittelalten, die Älteren, die Alten, die Uralten und die Steinalten.
Wir alle müssen uns darauf verlassen können, dass wir im Alter oder bei Krankheit von unserer Rente werden leben können.

Auf den folgenden Seiten wollen wir Ihnen zeigen, warum DIE LINKE die einzige Fraktion im Bundestag ist, die vorbehaltlos für das Versprechen einer sicheren Rente
kämpft.
Broschüre A6, 22 Seiten, Ausgabe April 2021

Ein Leitfaden zur Rekommunalisierung

Nach langen Jahren des Privatisierungswahns herrscht Ernüchterung. Günstigere Preise, bessere Dienstleistungen und Unternehmen, die sich um die Kundschaft
kümmern - das waren die Verheißungen der Privatisierung. Hunderte Städte, Gemeinden und Landkreise haben den Versprechen geglaubt oder – von einer falschen Steuerpolitik in die Enge getrieben – keinen anderen Ausweg gesehen, um Haushalte kurzfristig zu konsolidieren. So wurden Dienstleistungen privatisiert, kommunale Betriebe an Investor*innen verkauft oder Betreiberverträge abgeschlossen.
Broschüre A4, 28 Seiten, Ausgabe März 2021

Der Rüstungswahnsinn nimmt kein Ende. Selbst im Corona-Krisenjahr 2020 hat die Bundesregierung die »Verteidigungsausgaben« um ganze 8,4 Prozent erhöht – und dreht damit die Aufrüstungsspirale weiter an. Mit über 53 Milliarden Euro bei der NATO gemeldeten Ausga- ben für Rüstung, was einem Anteil von über 1,56 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht, kommt Deutschland dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO gefährlich nahe.

Alle Neu- und Ausbauprojekte für die Verkehrsinfrastruk- tur des Bundes stehen im Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Der »Bedarfsplan« stellt die gesetzliche Grund- lage für die einzelnen Projekte her. Der aktuelle BVWP 2030 wurde 2016 im Bundestag beschlossen und ist ein 15-Jahres-Plan für mehr Straßenverkehr: Demnach sollen 972 Kilometer Autobahn zusätzlich neu gebaut und über 3.392 Kilometer breiter ausgebaut werden. Außerdem ist der Neu- oder Ausbau von 3.500 Kilometer Bundesstraßen vorgesehen. Zwei Drittel der Bevölkerung wollen aber weniger Autoverkehr. Deshalb: Autobahnbaustopp jetzt! Und auch alle Planungen für den sonstigen Fernstraßenbau gehören auf den Prüfstand: Denn wir wollen ausschließlich in soziale und ökologische Verkehrswege investieren!

Am 22. Januar 2021 ist der internationale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft getreten. Das ist ein historischer Tag: Die zerstörerischsten der Massenvernichtungswaffen sind nun erstmalig in der Geschichte völkerrechtlich geächtet.
In Deutschland bleibt jedoch ein fader Beigeschmack: Anders als die 122 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, die den Atomwaffenverbotsvertrag im Juli 2017 verabschiedet haben, blieb die Bundesregierung der Abrüstungsinitiative von Anfang an aus scheinheiligen Gründen fern, auch um weiter an der nuklearen Teilhabe des Militärpakts Nato festzuhalten und die US-Atombomben in Deutschland zu lassen.
(Folder A4, gefaltet auf DIN lang, Ausgabe 03-2021)
 

Auch ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland hat die Bundesregierung keinen Plan. Die Kanzlerin und der Gesundheitsminister handeln ohne Konzept, die Bildungsministerin handelt gar nicht und der Wirtschaftsminister hat nur die Großen im Blick. Es geht längst nicht nur um Öffnungsperspektiven, sondern auch um die Zeit nach Corona und die Konsequenzen, die wir ziehen.

Eine Pandemie kann nur weltweit besiegt werden, oder gar nicht!
Viele arme Länder haben nicht genug Geld, um die teuren Impfstoffe zu bezahlen. Auch deshalb müssen die Lizenzen und das technische Knowhow für die Herstellung der Impfstoffe freigegeben werden.

(Flugblatt A5 zweiseitig)
 

Machen ungleich verteilte Einkommen und Vermögen das Finanzsystem instabil und krisenanfällig?
Kurzstudie von Dr. Michael Schwan im Auftrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Als Bundestagsfraktion DIE LINKE haben wir nicht erst im Zusammenhang der globalen Finanzkrise immer versucht, zwei unserer Kernforderungen, nämlich die nach Umverteilung und gerechteren Verteilungsverhältnissen einerseits und nach einer drastischen Regulierung und Entschleunigung der Finanzmärkte und dem Zurückdrängen ihrer politischen Macht andererseits, zu verbinden.
(Broschüre A5; 44 Seiten, Ausgabe 1-2021)

Zehn Monate nach Ausbruch der Corona-Pandemie fehlt diesem Land eine klare Linie in der Krisenpolitik. Die Regierung hat es im Sommer versäumt, mit den Ländern und den Parlamenten eine klare Strategie zu entwickeln, Maßnahmen zu evaluieren und Prioritäten für das gesellschaftliche Leben in der Pandemie festzulegen. Die aktuelle Ausgabe der Clara diskutiert u.a. warum ein Politikwechsel dringend notwendig ist, betrachtet die Ergebnisse der US-Wahl und spricht über die Notwendigkeit einer Vermögensabgabe.