Flugblatt: Gute Bildung für alle!
Der Bildungsstreik hat viel in Bewegung gesetzt. Die wichtigsten Forderungen bleiben jedoch unerfüllt. Union und FDP stecken erneut hunderte Milliarden Euro in Rettungspakete, von denen vor allem Banken profitieren. DIE LINKE fordert, die öffentlichen Ausgaben für Bildung in einem ersten Schritt auf mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.
Folder: Nein zum Krieg in Afghanistan
Das Ergebnis von neun Jahren Krieg in Afghanistan ist verheerend. Die Zahl der zivilen Opfer steigt seit dem Jahr 2006 dramatisch an. Die Armut wächst, Hunger bedroht mehr als ein Drittel der afghanischen Bevölkerung. Die internationalen Militäreinsätze ISAF und OEF sind gescheitert. Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien hat DIE LINKE den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan von Anfang an abgelehnt.
Comic: Angies Welt / Nr. 15 / Die Bank
Spekulanten verbrennen Milliarden an den Börsen. Die schwarz-gelbe Chaostruppe verschafft ihnen den Nachschub. Findet die Kanzlerin noch ihr Glück bei Guido?
Folder: Für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro
Was ist das für ein Land, in dem 6,5 Millionen Menschen arm sind trotz Arbeit? Es ist ein Skandal, dass wir für gesetzliche Mindestlöhne streiten müssen. Es müsste selbstverständlich sein: Armutslöhne gehören verboten! Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD war lange untätig. Dann legte sie mit ihren Vorschlägen zu Branchenmindestlöhnen nur Flickwerk vor. Auch die neue Koalition aus CDU/CSU und FDP will keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen. Das ist eine verheerende Politik, mit der Deutschland europaweit fast alleine da steht. Ein gesetzlicher Mindestlohn erhöht direkt die Löhne der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Gute Löhne sind die Voraussetzung für ein Leben in Würde und für armutsfeste Renten. Dafür kämpft die Fraktion DIE LINKE.
Flugblatt: Griechenland: Banken und Spekulanten zur Kasse!
Union und FDP wollen nicht Griechenland retten, sondern die Besitzer griechischer Staatsanleihen. DIE LINKE will schnelle Hilfe für Griechenland, aber nicht auf Kosten der Menschen in Griechenland und Deutschland. Banken dürfen sich nicht länger auf Kosten der Bevölkerung bereichern. Prekäre Arbeit und massives Lohndumping haben auch der griechischen Wettbewerbsfähigkeit massiv geschadet.
Klar: Wir brauchen den Mindestlohn!
Top-Thema in dieser Ausgabe von Klar, der Zeitung der Fraktion DIE LINKE: In vielen Kommunen steigen die Gebühren für Müll und Abwasser; verfallen Krankenhäuser und Schulen. Welche Pläne DIE LINKE hat, um diese Zustände zu beheben, erläutert diese Ausgabe. Klar analysiert zudem das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV und erklärt, welche Auswirkungen die Gesundheitspolitik der Regierung hat, wie Leiharbeit wirksam bekämpft werden kann und wie eine Rentenpolitik aussieht, die Armut im Alter verhindert. Dazu gibt es ein Interview mit dem Kabarettisten Peter Ensikat, Büchertipps, Karikaturen, ein Preisrätsel und vieles mehr.
Ausgabe lesenFlugblatt: Mal richtig abschalten!
Union und FDP wollen gemeinsam mit den Energiekonzernen die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern. DIE LINKE fordert die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen sowie ein Verbot für den Export von Atomtechnik. Die immer noch beträchtlichen Mittel für Atomforschung sollen auf die Entwicklung erneuerbarer Energien umgelenkt werden.
Clara, Ausgabe 15: Kahlschlag in den Kommunen verhindern
Vielen Kommunen droht die Entmündigung durch Aufsichtsbehörden, die jede »freiwillige« Ausgabe genehmigen müssen. Das höhlt die Demokratie aus und macht das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden zu Makulatur. Die Lasten der Steuergeschenke an Unternehmen und Wohlhabende wälzten Bund und Länder in den vergangenen Jahren systematisch auf die Kommunen ab.
Ausgabe lesenFlugblatt: Stoppt das Geschäft mit dem Tod!
Deutschland hat seine Rüstungsexporte in den letzten fünf Jahren verdoppelt und liegt damit in Europa an der Spitze, weltweit nach den USA und Russland auf dem dritten Platz. DIE LINKE fordert, radikal abzurüsten und Rüstungsgelder in zivile Investitionen umzuwandeln. Rüstungsexporte müssen verboten werden.
Flugblatt: Lohndis- kriminierung stoppen: 77% sind 23 zu wenig Lohn für Frauen!
Um das Jahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu erreichen, müssen Frauen im Durchschnitt drei Monate länger arbeiten. Niedriglöhne, Teilzeitarbeit, Mini-Jobs, schlechtere Bezahlung von Frauenberufen und offene Diskriminierung: Die Ursachen der Lohndifferenz zwischen den Geschlechtern sind bekannt.